Rente, Unfallversicherung, Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

Wiederholt schwanger: Arbeitgeber muss zahlen
Der Arbeitgeber muss auch dann den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse übernehmen, wenn eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach ihrer Elternzeit erneut in den Mutterschutz geht, auch wenn das Arbeitsverhältnis wegen der Elternzeit geruht hat.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2011, 5 Sa 464/11
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Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht bei Kassenwahl
Es ist nicht zulässig, neuen Mitarbeitern den Wechsel zu einer bestimmten Krankenkasse „nahezulegen“.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 27. Dezember 2011, 6 U 18/11
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Bandscheibenvorfall kann Arbeitsunfall sein
Ein Bandscheibenvorfall ist nur dann ein Arbeitsunfall, wenn ein eindeutiger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen Bandscheibenvorfall und Unfall nachgewiesen wird.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2009, S 1 U 4/08
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Seelische Belastung als Arbeitsunfall anerkannt
Einem U-Bahn-Fahrer steht aufgrund eines Fahrgastunfalls gegenüber der Berufsgenossenschaft ein Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer Behandlung zu.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2009, L 2 U 1014/05
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Wieviel Arbeitslosengeld gibt es nach der Elternzeit?
Ein Elternteil, der nach der Elternzeit arbeitslos wird, erhält nicht automatisch Arbeitslosengeld, welches sich der Höhe nach am früheren Einkommen orientiert.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2007 - L12 AL 318/06
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Neues Geschlecht gilt auch für Rente
Eine Transsexuelle, die sich einer Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, kann eine Rente im gleichen Alter beanspruchen wie eine Frau. Eine gegenteilige Regelung stellt eine Diskriminierung dar.
Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 27.04.2006 - C-423/04
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Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen gefälschter Zeugnisse
Der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag auch noch viele Jahre nach der Einstellung wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mitarbeiter sich seine Einstellung durch Vorlage gefälschter Zeugnisse erschlichen hat. Die Anfechtung ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn sich der Arbeitnehmer bewährt hat.
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 24.08.2005 - 9 Sa 400/05
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Minderung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Meldung
Auch bei unterlassenem Hinweis des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender ist der Arbeitgeber diessem gegenüber nicht zum Ersatz des Differenzbetrages verpflichtet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2005 - 8 AZR 571/04
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Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
Welche Wege unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
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Haftungsausschluss bei Unfall zwischen Betrieb und Baustelle
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
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Verheben ist kein Arbeitsunfall
Auch eine Leiter will sorgfältig getragen werden
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2004 - S 23 U 38/02
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Von Insolvenz bedrohtes Unternehmen darf die Jahres-Sonderzahlung nicht in den Insolvenzzeitraum schieben
Vereinbarungen sind sittenwidrig, wenn sie nur getroffen werden, um Dritte zu belasten
BSG, Urteil vom 18.03.2004 - B 11 AL 57/03 R
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Reha-Klinik kann nicht frei gewählt werden
Vertragliche Vereinbarung mit Rentenversicherungsträger hat Vorrang
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2004 - L 2 RI 160/03
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Wirbelsäulenleiden als Berufskrankheit?
Hohe Anforderungen an die Volkskrankheit Nr. 1
LSG Brandenburg, Urteil vom 28.07.2003 - L 7 U 12/02
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Auch Sperrzeit bei Eigenkündigung möglich
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auch bei Kündigung kurz vor Ablauf eines befristeten Vertrags
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.02.2004 - B 11 AL 31/03 R
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Nur direkter Weg zur Arbeit ist von gesetzlicher Unfallversicherung erfasst
Verlassen des Wegs zum Geldabheben ist nicht versichert
BSG, Beschluss vom 24.06.2003 - B 2 U 40/02 R
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Verlust von Arbeitslosengeld bei privater Alkoholfahrt
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.07.2002 - L 1 AL 134/01
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Beginn des Unfallversicherungsschutzes
Abgrenzung des häuslichen Bereichs zum Arbeitsweg
BAG, Urteil vom 07.11.2000 - B2 U 39/99 R
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Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung
Kauf von Genussmitteln (Alkohol) während der Arbeitszeit
BSG, Urteil vom 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R
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Unfallversicherungsschutz bei erheblicher Abweichung vom Arbeitsweg?
BSG, Urteil vom 02.05.2001 - B 2 U 33/33 R
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Unfall beim Duschen nach der Arbeit ist kein Arbeitsunfall
Denn Duschen steht nicht im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit
BAG, Urteil vom 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R
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Unfallversicherungsschutz trotz Anreise von Freundin
Abweichung vom Arbeitsweg kann unbeachtlich sein
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 04.02.2000 - L 15 U 97/99
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Gleiche Rechte auch für EU-Ausländer
Anrechnungszeiten für Rente anderer EU-Länder
EuGH, Urteil vom 15.01.2001 - C-55/00
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Sturz in der Kantine ist kein Arbeitsunfall
Rutscht ein Arbeitnehmer in der Betriebskantine beim Mittagessen aus, so ist das kein Arbeitsunfall.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26. März 2012, S 5 U 1444/11
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