Sonstige Interessante Entscheidungen
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Der Widerruf der Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nur wirksam, wenn dieser gleichzeitig mit einer Teilkündigung der arbeitsvertraglichen Aufgabe als Datenschutzbeauftragter verbunden ist.
Bundesarbeitsgericht Erfurt, Urteil vom 13.03.2007 - 9 AZR 612/05 ‑
Berufsunfähig durch Sehnenscheidenentzündung
Bei Arbeitnehmern, die überwiegend am Computer arbeiten, kann eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anerkannt werden.
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 22.08.2006 - 3 A 38/05
Die CGM ist eine Gewerkschaft
Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie verfügt insbesondere über die hierfür erforderliche Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den Arbeitgebern.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2006 - 1 ABR 58/04
Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben
Grundsätzlich ist das Betreten des Betriebes auch durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte zu Werbezwecken zulässig. Der Arbeitgeber kann den Zutritt jedoch dann verwehren, wenn berechtigte Interessen entgegenstehen, z.B. bei Störung des Betriebsablaufs.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 und 1 AZR 461/04
Miles no more?
Dürfen Arbeitnehmer ihre auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen eigentlich auch privat nutzen? Oder müssen sie diese sogar für weitere Dienstflüge einsetzen und so dem Arbeitgeber einen Vorteil verschaffen?
LAG Hamm, Urteil vom 29.06.2005 - 14 Sa 496/05
Kein Pflegezeit-Splitting möglich
Für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann die Pflegezeit nur einmal bis zu 6 Monaten genommen werden. Eine Aufteilung der Pflegezeit in mehrere getrennte Abschnitte ist hingegen nicht möglich.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 31.03.2010, 20 Sa 87/09
Keine Freistellung für Gewerkschaftssitzungen
Trotz Koalitionsfreiheit muss der Arbeitgeber Mitarbeiter nicht für Sitzungen des Ortsvorstands der Gewerkschaft freistellen.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.08.2010, 1 AZR 173/09
Arbeitnehmervereinigung raus!
Betriebsrat muss Infostand der Arbeitnehmervereinigung bei Betriebsversammlungen nicht dulden
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2011, 17 TaBV 160/09
Datenschutzbeauftragter und Mitglied des Betriebsrats in einer Person?
Ein Datenschutzbeauftragter darf u.a. nicht abbestellt werden, weil er Mitglied im Betriebsrat geworden ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2011, 10 AZR 562/09
Hausverbot eines Betriebsrats nach Kündigung
Einem Mitglied des Betriebsrats darf unter bestimmten Umständen nach dessen Kündigung Hausverbot erteilt werden.
Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 27.01.2011, 3 TaBVGa 20/10
Kündigung wegen unzulässiger Datenspeicherung
Speichert ein Arbeitnehmer entgegen betrieblichen Regeln unerlaubt Daten, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung, soweit mildere Möglichkeiten bestehen, um die Vertragsstörung zu beseitigen.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts 24. März 2011´, Az.: 2 AZR 282/10
Betriebsrat hat kein Recht auf Einsichtnahme in Protokolldateien
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht verlangen, ihm Einsichtnahme in die Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zu gewähren.
Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 17. November 2011, 5 BV 17 /11
Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf sechs Monate Pflegezeit. Diese sechs Monate können jedoch nicht auf mehrere Pflegezeiten verteilt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.November 2011, 9 AZR 348/10
