Schulungsanspruch

Ihr Recht als Betriebsrat auf Schulung

Der Schulungsanspruch des Betriebsrats nach § 37 Abs. 6 BetrVG

• Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen
• Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG
• Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?
  
  • Der Begriff der Erforderlichkeit
  • Grundlagenseminare
  • Spezialseminare
  • Ersatzmitglieder
  • Beurteilungsspielraum
• Rücksicht auf "betriebliche Notwendigkeiten"
• Verhältnismäßigkeit
• Auswahl des Seminaranbieters
• Häufigkeit von Seminarbesuchen
• Streitigkeiten über Seminarbesuche

Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes haben die Mitglieder des Betriebsrats neben der Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Aufgaben weitere, nicht unerhebliche Amtspflichten übernommen. Um das ihnen anvertraute Amt verantwortungsvoll auszuführen und die damit verbundenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführen zu können, sind spezielle Kenntnisse der Betriebsratsmitglieder insbesondere im Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht notwendig. Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat umfassend vorzubereiten und ist aus diesem Grund verpflichtet, sich die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82).

Verantwortliche Arbeit im Betriebsrat ist nur dann möglich, wenn jedes Mitglied über das erforderliche Mindestwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt; diese Kenntnisse sind in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).

Gesetzliche Grundlage: § 37 Abs. 6 BetrVG

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in § 37 Abs. 6 i.V.m. § 37 Abs. 2 und § 40 Abs. 1 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsräte vor. Daraus ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, Betriebsräte für die Teilnahme an derartigen Schulungen unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freizustellen.

Teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern hat er gem. § 37 Abs. 3 i. V.m. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG für die während eines Seminars anfallenden Mehrarbeitsstunden Arbeitsbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung zu gewähren.

Wann ist ein Schulungsbesuch i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

Der Begriff der Erforderlichkeit
Die Frage nach der Erforderlichkeit ist einfach zu beantworten: Ein Seminar ist generell dann erforderlich, wenn für den Betriebsrat Aufgaben anstehen und seine Mitglieder nicht oder nicht ausreichend über die für die sachgerechte Wahrnehmung dieser Aufgaben notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.

Grundlagenseminare
Für jedes Betriebsratsmitglied ist es erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG, sich Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht durch den Besuch von Seminaren anzueignen, da verantwortungsvolle BR-Arbeit nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Gremium über entsprechende Mindestkenntnisse im BetrVG verfügt (BAG vom 19.7.1995 – 7 ABR 49/94). Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht vermitteln die Seminare „Betriebsverfassungsrecht Teil I bis Teil III“ und „Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I und Teil II“.

Des Weiteren sind für jedes einzelne Mitglied im Gremium Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts erforderlich, denn das Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte ohne diese Kenntnisse nicht vorstellbar ist (BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84). Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht vermitteln die Seminare „Arbeitsrecht Teil I bis Teil III“ und „Arbeitsrecht Kompakt Teil I und Teil II“.

Ebenso sind Grundkenntnisse im Arbeitsschutz und in der Arbeitssicherheit für sämtliche Betriebsratsmitglieder nötig, so dass diesbezügliche Grundlagenschulungen erforderlich gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG sind. Wegen der großen Bedeutung von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit muss jedes Betriebsratsmitglied, unabhängig von der Unfallhäufigkeit im Betrieb, zumindest über Grundwissen zu diesem Thema verfügen (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 74/83). Grundkenntnisse zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit vermitteln die beiden Seminare „Grundlagen: Gesundheit - Prävention - Arbeitsschutz Teil I und II“.

Da es angesichts der Fülle der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen selbst Fachleuten immer schwer fällt, den Überblick über die Rechtsprechung im Arbeitsrecht zu behalten, ist die Teilnahme an einem reinen Rechtsprechungs-Seminar, z. B. „Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht“, von mindestens einem Betriebsratsmitglied in gewissen zeitlichen Abständen gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (BAG vom 20.12.1995 -7 ABR 14/95).

Eine sachgerechte BR-Arbeit erfordert von jedem Betriebsratsmitglied einen gewissen Standard an allgemeinem wirtschaftlichen Wissen. Daher ist für alle Mitglieder des BR die Teilnahme an Schulungen zu wirtschaftlichen Grundlagen notwendig, sofern sie derartiges Wissen nicht besitzen. Denn der BR muss über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen und in der Lage sein, z.B. Gefährdungen der Arbeitsplätze rechtzeitig zu erkennen und Sicherungskonzepte zu entwickeln (LAG Baden-Württemberg vom 08.11.1996 – 5 TaBV 2/96). Wirtschaftliche Grundlagen vermitteln die Seminare „Betriebswirtschaftliche Grundlagen für die Betriebsratsarbeit Teil I und II“.

Ist ein Betriebsrat auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss (WA), so sind für ihn zudem die drei ifb-Seminare zum Wirtschaftsausschuss (Wirtschaftsausschuss Teil I - Teil III) grundsätzlich erforderlich (Arbeitsgericht Berlin vom 15.01.2003 - 79 BV 19775/02).

In fast jedem Betrieb sind heute eine moderne Telefonanlage sowie ein EDV-System installiert. Die Möglichkeit einer technischen Überwachung der Belegschaft über das Telefon und den PC ist somit gegeben. Da jedes Betriebsratsmitglied in der Lage sein muss, zu beurteilen, inwieweit hier Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt sein könnten, ist die Teilnahme an einer Schulung über technische Kontrollen und den Datenschutz i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG grundsätzlich erforderlich (LAG Niedersachsen 3 TaBV 3/79). Grundkenntnisse zu diesem Thema vermitteln unsere Seminare „Der gläserne Mitarbeiter: Überwachung durch technische Kontrollsysteme Teil I und Teil II“.

Spezialseminare
Die Vermittlung von Spezialwissen gilt nur dann als erforderlich gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und des Wissensstands im Gremium die Spezialkenntnisse demnächst benötigt, um bestimmte Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 64/83). Ein Spezial- oder Vertiefungsseminar ist ferner dann erforderlich, wenn sich einzelne Mitglieder im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit mit speziellen Themen beschäftigen, z. B. weil sie Mitglied in einem Ausschuss sind (BAG vom 15.06.1976, AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972).

Ersatzmitglieder
Für Ersatzmitglieder, die häufig verhinderte Mitglieder des Betriebsrats vertreten, ist eine „Grundausbildung“ im Betriebsverfassungsrecht und im Arbeitsrecht ebenfalls i.S.v. § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich (BAG vom 14.12.1994 – 7 ABR 31/94 und BAG vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00). „Häufig“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Ersatzmitglied über einen längeren Zeitraum regelmäßig an mindestens einem Viertel aller Betriebsratssitzungen teilgenommen hat (ArbG Mannheim vom 19.01.2000 – 8 BV 18/99). Rückt ein Ersatzmitglied in den Betriebsrat nach, so kann es erforderlich sein, dass unter Berücksichtigung für die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats ein Schulungsanspruch des Ersatzmitglieds besteht (BAG vom 19.09.2001 – 7 ABR 32/00). Das notwendige Basiswissen für Ersatzmitglieder vermitteln die Seminare „Grundlagen für Ersatzmitglieder Teil I und II“.

Beurteilungsspielraum
Bei der Prüfung, ob die Teilnahme an einer Schulung erforderlich ist, steht dem BR ein eigener Beurteilungsspielraum zu, der sich sowohl auf den Seminarinhalt, als auch auf die Dauer der Schulung und die Anzahl der zu entsendenden Mitglieder bezieht (BAG vom 21.06.2001 – 2 AZR 137/00). Es genügt, wenn vom Standpunkt eines vernünftigen Dritten aus gesehen, die Schulung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im BR für erforderlich angesehen werden durfte.

Rücksicht auf "betriebliche Notwendigkeiten"

Bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Schulungsbesuchs ist der Betriebsrat gehalten, bei nicht freigestellten Mitgliedern Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen. Dringende betriebliche Notwendigkeiten sprechen beispielsweise gegen den Seminarbesuch eines Betriebsratsmitglieds, wenn hierdurch der reibungslose Betriebsablauf für den Seminarzeitraum nicht gewährleistet ist, weil die Vertretung nicht sichergestellt oder eine Saisonspitze zu erwarten ist. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu organisieren, hat der BR ihm die geplanten Seminarbesuche mindestens zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn mitzuteilen. Hält aber der Arbeitgeber der Schulungsteilnahme betriebliche Notwendigkeiten entgegen, so ist er verpflichtet, seine Bedenken in angemessener Zeit (höchstens einen Monat nach Unterrichtung durch den Betriebsrat) zu äußern (ArbG Dortmund vom 07.09.2001 - 2 BVGa 16/01). Im Zweifel entscheidet hierüber die Einigungsstelle.

Verhältnismäßigkeit

Neben der Prüfung, ob ein Seminar an sich erforderlich ist, hat der Betriebsrat darüber hinaus stets abzuwägen, ob die Ausgaben für die Schulung den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Der BR hat also darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht einseitig eine Obergrenze für die Schulungskosten festlegen darf! Dies stellt einen Verstoß gegen das BetrVG dar, weil die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 40 Abs. 1 als zwingendes Recht festgeschrieben ist.

Auswahl des Seminaranbieters

Der BR ist bei der Auswahl des Seminaranbieters frei. Er ist nicht verpflichtet den billigsten Anbieter zu wählen (BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 und BAG vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94). Allerdings müssen sich die Kosten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Nach der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte sind die Schulungskosten des ifb als verhältnismäßig anzusehen (Hessisches LAG vom 29.06.1995 – 12 TaBV 74/94).

Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass der BR ein kostengünstigeres Gewerkschaftsseminar besucht (LAG Köln vom 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01). Dasselbe gilt für Schulungsangebote durch den Arbeitgeberverband.

Häufigkeit von Seminarbesuchen

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass jedem Betriebsratsmitglied pro Amtsperiode nur drei oder vier Seminarwochen zur Verfügung stehen. Das trifft nicht zu, denn dies gilt nur für den zusätzlichen Bildungsurlaub der Betriebsräte gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG. Wie oft ein BR Anspruch auf Seminarbesuche hat, richtet sich allein nach der jeweiligen Erforderlichkeit!

Streitigkeiten über Seminarbesuche

Ist der Arbeitgeber der Ansicht, eine vom Betriebsrat beschlossene Schulungsteilnahme sei nicht erforderlich, kann er zur Klärung seiner Bedenken ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragen. Auch der BR kann die Erforderlichkeit eines Seminars durch das Arbeitsgericht feststellen lassen.

Wenn Sie Probleme bei der Durchsetzung Ihres Seminarbesuchs haben sollten, helfen wir Ihnen gerne weiter! Unser Expertenteam von fünf Juristen berät Sie kostenlos und umfassend bei allen rechtlichen Fragen rund um Ihren Schulungsanspruch. Zögern Sie nicht, sondern rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 0 88 41 / 61 12-0 an.

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