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Lexikon für die tägliche Betriebsratsarbeit

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Beauftragte des Arbeitgebers

Rechtsquellen

§§ 1, 9 Abs. 3 ASiG, § 4f BDSG, §§ 53, 58 Abs. 2, 58b, 58c, 58d BlmSchG, § 22, § 1 GbV, § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG, § 22 SGB VII, § 98 SGB IX, § 30 Abs. 2 StrSchV, 21a, 21f WHG

Begriff

Gesetzlich vorgeschriebene fachkundige Mitarbeiter oder externe Fachleute, die den Arbeitgeber bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Pflichten auf dem jeweiligen Aufgabengebiet beraten und unterstützen.

Erläuterungen

Der Arbeitgeber hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen (§ 1 ASiG). In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte zu bestellen (§ 22 SGB VII).

Der Arbeitgeber hat einen oder mehrere Beauftragte zu bestellen, die ihn in Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen verantwortlich vertritt (§ 98 SGB IX).

Der Arbeitgeber eines Betrieben, in dem personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet und mit dieser Tätigkeit mehr als neun Arbeitnehmer beschäftigt werden, hat innerhalb eines Monats nach Aufnahme derartiger Verfahren einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (§ 4f BDSG). Ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten vorgeschrieben, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen (außerordentliche Kündigung, § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG)).

Im Rahmen des betrieblichen Umweltschutzes haben Arbeitgeber von Betrieben, die Auflagen zum Immissions-, Gewässer- und Strahlenschutz sowie beim Gefahrguttransport zu erfüllen haben,

  • Immissionsschutzbeauftragte (§ 53 BlmSchG),
  • Störfallbeauftragte (§ 58 b BlmSchG),
  • Gewässerschutzbeauftragte (§ 21a WHG),
  • Gefahrgutbeauftragte (§ 1 GbV) oder
  • Strahlenschutzbeauftragte (§§ 30 Abs. 2 StrSchV) sowie
  • Betriebsbeauftragte für Abfall (§ 55 Abs. 3 KrW-/AbfG)

zu bestellen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (außerordentliche K.) berechtigen. Nach der Abberufung ist die ordentliche Kündigung innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Bestellung an gerechnet, unzulässig (§ 58 Abs. 2 BImSchG, § 58d BImSchG).

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit kann der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats bestellen und abberufen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Kommt keine Einigung zustande, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen (§ 9 Abs. 3 ASiG). Vor der Bestellung von Sicherheitsbeauftragten hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu beteiligen (§ 22 Abs. 1 SGB VII). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber die beabsichtigte Bestellung rechtzeitig und eingehend mit dem Betriebsrat zu beraten hat mit dem Ziel, bei abweichenden Vorstellungen eine Einigung zu erzielen. Vor der Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten und Störfallbeauftragten hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zu unterrichten. Gleiches gilt bei Veränderungen im Aufgabenbereich des Immissionsschutzbeauftragten und bei dessen Abberufung (§§ 55, 58c BlmSchG).

siehe auch: