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BetrVG Kommentar für die Praxis "DKK"

BetrVG

Das Standardwerk zum BetrVG - nun komplett überarbeitet

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Häufige Irrtümer zum Schulungsanspruch der SBV:

Irrtum Nr. 1: „Der Betriebs-/Personalrat muss der SBV-Schulung per Beschluss zustimmen!“
Aufklärung: Nein, die Meinung des Betriebs-/Personalrats zu einer Schulung der SBV spielt keine Rolle! Die SBV führt ein eigenständiges Amt unabhängig vom Betriebs-/Personalrat.

Irrtum Nr. 2: „Die Zahl der Seminarbesuche für die SBV ist pro Jahr begrenzt!“
Aufklärung: Das stimmt nicht. Es gibt weder für die Häufigkeit noch für die Dauer von Schulungen eine feste Grenze. Entscheidend ist allein, welches Wissen gebraucht wird, um die anstehenden Aufgaben sachgerecht erfüllen zu können. So benötigen vor allem Amtseinsteiger regelmäßig mehrere Schulungen, um sich das wichtigste Grundlagenwissen anzueignen.

Irrtum Nr. 3: „Wer nur fünf Schwerbehinderte im Betrieb/in der Dienststelle betreut, der braucht keine Schulung!“
Aufklärung: Das ist falsch. Auch bei nur wenigen schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb/in der Dienststelle können sich Fragen im Zusammenhang mit SBV-Schulungsthemen ergeben. Die Betreuung einer nur geringen Anzahl von Schwerbehinderten steht einem Schulungsanspruch nicht entgegen (Arbeitsgericht Köln vom 25.11.2008 – 14 Ca 6811/07).
Die in diesem Seminar vermittelten Grundkenntnisse sind für die Schwerbehindertenvertretung und ggf. für deren Vertretung gemäß § 96 Abs. 4 SGB IX erforderlich. Gleiches gilt für ein Mitglied des Betriebsrats gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG.

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» zum vollständigen Schulungsanspruch der SBV