Neue Seminarthemen 2019

Das ifb bietet Ihnen mit neuen Seminarthemen eine optimale Ergänzung und ein fundiertes Wissen für Ihre Betriebsratsarbeit.

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E-Learning

Mit den E-Learning-Alternativen des ifb können Sie Ihrem Anspruch auf Weiterbildung nachkommen, auch wenn der Besuch eines unserer Präsenzseminare Ihnen einmal nicht möglich ist.

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Aktuelle Tagesseminare

Tagesseminare werden hauptsächlich zu sehr aktuellen Themen angeboten. Hier können Sie sich als Betriebsrat oder Interessenvertreter schnell und einfach auf dem Laufenden halten und bekommen ein kompaktes Update für Ihre Betriebsratsarbeit.

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Last-Minute Seminare

Flexibel sein lohnt sich! Immer wieder bieten wir ausgewählte Seminare für Betriebsräte und Interessenvertreter zum Last-Minute Angebot an, vor allem einige Wochen vor Seminarbeginn.

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Kostenlose Starterpakete

Unser Ziel ist es, Betriebsräte stärker und wirksamer zu machen. Dafür haben wir kostenlose „Starterpakete“ für verschiedene Seminare entwickelt, die Sie bei Ihrer BR-Arbeit nicht nur inhaltlich sondern auch praktisch unterstützen.

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Mit dem ifb an die Uni

Für Ihre berufliche und persönliche Zukunft: Das Seminar-Highlight in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Unser Dank für Ihr Engagement!

Ebenso wie Betriebsräte setzen Sie sich als ehrenamtlicher Richter für eine gerechtere Arbeitswelt ein. Knapp 30 Jahre Schulungserfahrung nutzen wir jetzt auch, um Sie bei diesem Ehrenamt aktiv zu unterstützen.

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Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Das Wahlverfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat nicht nur den Ruf kompliziert zu sein, es ist auch kompliziert! Das zeigt sich schon daran, dass die Wahl, je nach betrieblicher Situation, auf unterschiedlichen Gesetzen beruht: Ausgehend von der Zahl der Beschäftigten gelten die Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes oder – bei Überschreiten des Schwellenwertes von 2.000 Arbeitnehmern – die des Mitbestimmungsgesetzes. Hinzu kommen die unterschiedlichen Wahlordnungen: allein zum Mitbestimmungsgesetz gibt es drei. Wird deren Geltungsbereich verkannt, kann dies eine Wahlanfechtung rechtfertigen.

Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) ist als Folge seiner Entwicklung aus dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 für juristische Laien noch einigermaßen verständlich. Es findet auf Kapitalgesellschaften in der Rechtsform z.B. der Aktiengesellschaft (AG) oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Anwendung, wenn diese in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl können auch die Arbeitnehmer von Konzerntöchtern zu berücksichtigen sein. Für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer sieht § 6 DrittelbG die Unterzeichnung von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtigten vor.

Daraus können sich allerlei Fragen ergeben:
Befinden sich z.B. unter 550 Arbeitnehmern zehn Leiharbeitnehmer, ist zu entscheiden, ob diese für die Ermittlung der Quote von 10 % zu berücksichtigen sind oder nicht. Je nach dem Ergebnis dieser Prüfung müssen mindestens 54 oder aber 55 Arbeitnehmer ihre Unterschrift leisten. Falls die 10 %-Quote nur durch Unterschriften von Leiharbeitnehmern erreicht würde, ist zu klären, ob diese Unterschriften überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Oder: Ist es z.B. zulässig, wenn auf einem Wahlvorschlag ein leitender Angestellter kandidiert? Wo findet sich eine Regelung darüber, ob bei Vorliegen mehrerer gültiger Wahlvorschläge Listenwahl oder Mehrheitswahl stattfindet? Nach welcher Regel werden die Namen der Bewerber auf dem Stimmzettel angeordnet? Und was ist zu tun, wenn ein Briefwähler trotz zuvor abgegebener Briefwahlunterlagen am Wahltag zur persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal erscheint? All diese und weitere Rechtsfragen müssen geklärt sein, bevor eine Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat stattfindet. Ansonsten besteht das Risiko einer Wahlanfechtung und eines dadurch ausgelösten gerichtlichen Verfahrens nebst Rechtsanwaltskosten und anschließender Wahlwiederholung. Noch schlimmer kann es kommen, wenn ein Gericht die Nichtigkeit der Wahl feststellt und ein als Folge davon fehlerhaft besetzter Aufsichtsrat bereits Beschlüsse gefasst hat.

Noch schwieriger als das Wahlverfahren nach dem Drittelbeteiligungsgesetz ist das Wahlverfahren nach dem Mitbestimmungsgesetz. Hier werden in getrennten Wahlgängen Vertreter der nicht leitenden Arbeitnehmer, der leitenden Angestellten und der Gewerkschaften gewählt. Die Wahl wird von einem obersten Wahlvorstand und von in den Betrieben gebildeten Betriebswahlvorständen geleitet.

Auch hier tauchen schnell zahlreiche Fragen auf, z.B.:
Was hat der oberste Wahlvorstand zu veranlassen, wenn einzelne Belegschaften keinen Betriebswahlvorstand bilden? Dürfen diese an der Wahl teilnehmen und werden sie bei der Berechnung von Quoten berücksichtigt?

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter nach dem Mitbestimmungsgesetz muss der Wahlvorstand die Arbeitnehmer darüber informieren, dass die Wahl entweder unmittelbar durch die Arbeitnehmer oder aber mittels Delegierter durchgeführt werden kann. In einer entsprechenden Bekanntmachung muss er aufzeigen, wie ein Wechsel des gesetzlich vorgeschriebenen Wahlverfahrens abläuft. Es gilt, Fristen zu berechnen und zu setzen und es ist wichtig zu wissen, ob diese Fristen verlängert werden dürfen. Gleichzeitig mit dem Aushang muss der Wahlvorstand den Arbeitnehmern erklären, bis wann sie Wahlvorschläge einreichen können und welchen Mindestinhalt diese haben müssen.

Auch hier sind viele offene Punkte zu klären:
Was z.B. hat der Wahlvorstand zu veranlassen, wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber aufweist, als Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind? Was passiert, wenn ein Wahlvorschlag der leitenden Angestellten für den einzigen den leitenden Angestellten zustehenden Sitz nur einen einzigen Bewerber enthält: Gilt dieser Bewerber als gewählt oder ist der Wahlvorschlag als ungültig zu behandeln? Soll die Wahl durch Delegierte stattfinden, wird die Sache noch komplizierter: Nun muss zunächst die Zahl der jedem Betrieb zustehenden Delegierten und die Zahl der auf jeden Delegierten entfallenden Stimmen berechnet werden. Anschließend ist die Wahl der Delegierten durchzuführen und schließlich muss auch die Delegiertenversammlung organisiert werden. Dazu muss z.B. geklärt werden, wie viele Stimmzettel jedem Delegierten auszuhändigen sind, also beschafft werden müssen. Was, wenn ein Delegierter bei der Wahl verhindert ist: Gibt es die Möglichkeit der Briefwahl oder ist ein Ersatzmitglied zu laden und wenn ja, welches? Auch in all diesen Fragen kann eine fehlerhafte Entscheidung zur Anfechtung der Wahl führen. Daraus wiederum ergeben sich weitere Probleme: Hat z.B. eine Anfechtung die Haftung des Wahlvorstandes zur Folge?

Man sieht, die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat ist komplex und ohne rechtlichen Beistand kaum zu schaffen. Nur gut, wenn man auf das Wissen und die Erfahrung von Experten zurückgreifen kann.

Die Wahl der Arbeitnehmervertreter
Inhouse
Quelle

Helmut Siebert   Helmut Siebert, Direktor des Arbeitsgerichtes Kassel a. D.