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Fachartikel für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Ein Budget für den Aufsichtsrat von Prof. Dr. Dr. Manuel R. Theisen

 

Shakespeare`s Richard III. war in einer verzweifelteren Lage als der deutsche Aufsichtsrat zu Beginn des 201. Jahrzehnts. Dennoch soll hier eine (neue) Lanze gebrochen werden für eine größere Unabhängigkeit und nachhaltige Souveränität dieses Überwachungsgremiums.

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben vieles getan, um die Funktion und die Aufgaben des Aufsichtsrats zu präzisieren und deutlich anzureichern. Auf den ersten Blick überraschend erscheint, dass diese Veränderungen keine Konkretisierung des Anforderungsprofils für die Mandatsträger bedingt haben; die aus einer EU-Richtlinie übernommene Position des „Financial Expert“ bildet eine Ausnahme. Eine zweite Überraschung wurde noch nicht thematisiert: Der Gesetzgeber hat im AktG bisher mit keinem einzigen Wort gewürdigt, welche finanziellen Mittel in diesem Zusammenhang durch die Gesellschaft aufzuwenden sind.

Seit jeher gelten die, äußerst bescheidenen, Rahmenbedingungen, denen zufolge die Aufsichtsratsmitglieder eine Vergütung durch Satzung oder Hauptversammlungsbeschluss zugesprochen bekommen können; selbstverständlich steht ihnen zudem ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen und mandatsspezifischen Aufwendungen durch die Gesellschaft zu (§§ 675, 670 BGB). Unter diese Position fallen Reiseaufwendungen, Übernachtungskosten sowie weitere sitzungs- und mandatsbezogene Positionen und Kommunikationskosten. Die Kommentatoren zum AktG sind sich darüber hinaus aber nicht einig, ob auch personenspezifische Weiterbildungsmaßnahmen, Fortbildungsbedarf bzw. fachliche Unterstützung im Zusammenhang mit einem Mandat unter dieser Position erstattungsfähig sind bzw. sein können. Die juristische Diskussion dazu soll an anderer Stelle erfolgen. Auf einen zentralen Punkt aber ist hinzuweisen: Der Vorstand als Verantwortlicher für die gesamten betriebsbezogenen Aufwendungen hat alle derartigen Anträge bzw. Kostenerstattungen gegenzuzeichnen, er ist als Vertreter der Gesellschaft der allein Verantwortliche für alle Zahlungen, dem Grund und der Höhe nach, also auch für solche, die an „sein“ Überwachungsorgan, den Aufsichtsrat, geleistet werden.

Diese, rechtlich zwingende, Abhängigkeit ist ohne Zweifel einer der Gründe, warum in der Vergangenheit eine starke Zurückhaltung des Aufsichtsrats als Organ, namentlich aber auch einzelner Aufsichtsratsmitglieder, zu beobachten war, auch nur in nennenswertem Umfang derartige Kostenübernahmen zu beantragen. Denn zumindest ein „gefühlter“ Widerstand ist nicht auszuschließen, wenn der Überwacher beim Überwachten um die Finanzierung überwachungsrelevanter Aufwendungen zu bitten hat (die Erwartung, dass dieser wohl kaum ablehnen werde, macht die Abhängigkeit noch deutlicher). Nach dem geltenden Recht ist diesbezüglich keine gesonderte Vorschrift vorgesehen, man kann von einem „Konstruktionsfehler“ sprechen. Dessen faktische Bedeutung aber wird erst vor dem angestiegenen Erwartungsanspruch und Pflichtenheft für Aufsichtsräte virulent werden.

Eine Abhilfe aber ist zwingend geboten. Der DCGK spricht in Ziffer 5.4.1 – interpretationsoffen – von der Notwendigkeit, dass die Gesellschaft die Mitglieder des Aufsichtsrats bei den für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen angemessen zu unterstützen habe – also auch finanziell. Der Kreis der Argumentation schließt sich, denn der Ansprechpartner und Zeichnungsberechtigte ist auch diesbezüglich wieder der Vorstand.

Vor dem Hintergrund des faktischen Dilemmas, das sich bei der Finanzierung der Aufsichtsratsarbeit ergibt, liegt eine Lösung nahe; sie mag als „revolutionär“ von Kautelarjuristen gegeißelt werden: Der Aufsichtsrat braucht ein eigenes Budget. Ein solches kann – gesondert von der Vergütungsregelung – sowohl in der Satzung festgesetzt als auch durch Hauptversammlungsbeschluss genehmigt werden (§ 113 AktG). Der Aufsichtsrat ist u.a. „im Auftrag“ der Aktionäre tätig, Letztere sind daher rechtlich wie organisatorisch betrachtet der richtige Ansprechpartner für eine solche Finanzierungsfrage und -zusage. In der Sache muss der Aufsichtsrat als Organ unter der Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden über den Einsatz eines solchen Budgets entscheiden; am Jahresende sollte er darüber vor der HV berichten, das entspricht gutem kaufmännischen Brauch.

Das Schönste an diesem Vorschlag zuletzt: Seine Umsetzung bedarf keinerlei rechtlicher Änderungen oder Ergänzungen des AktG, sondern nur der Beachtung der Regeln rationalen kaufmännischen Handelns. Was also spricht dagegen, dass verantwortungsbewusste Gesellschaften in der anlaufenden HV-Saison für ihren Aufsichtsrat auch finanzielle Unabhängigkeit schaffen und die Bewilligung eines solchen Budgets auf die Tagesordnung setzen?

Quellen

 Univ.-Prof. Dr. Dr. Manuel R. Theisen,

 Ludwig-Maximilians- Universität München und

 Private Universität Witten/ Herdecke 

 geschäftsführender Herausgeber von „Der Aufsichtsrat“.

 

 

 

 

 

Mit freundlicher Genehmigung des Fachverlags der Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH. www.aufsichtsrat.de