Facebook Pixel

Zur Modernisierung des Bilanzrechts

Fachartikel für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Ende Mai 2008 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vorgestellt, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Wolfgang Hobmaier stellt den Kern dieses Gesetzes und die Auswirkungen auf die Unternehmen vor.

Für die Arbeitnehmervertreter im Unternehmen, die sich mit Bilanzen auseinandersetzen (Betriebsrat, Wirtschaftsausschuss, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat), heißt es, sich auf Änderungen im Bilanzrecht einzustellen, um den wirtschaftlichen Zustand des Unternehmens auch zukünftig richtig einschätzen zu können.

Kern des Gesetzesentwurfs
Am 23.05.2008 hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts vorgestellt, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) soll dafür sorgen, dass das bisher bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten werden kann und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) gestärkt wird. Betreffen sollen die Änderungen erstmalig das Geschäftsjahr 2009.

Die Vielzahl der Änderungen laufen im Kern auf zwei Dinge hinaus: > Die Aussagekraft der Jahresabschlüsse wird verbessert, es können weniger Wahlmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Damit gibt es weniger Möglichkeiten, den Gewinn zu „beeinflussen“ und die tatsächlichen Verhältnisse zu verschleiern. > Durch die Übernahme von einigen international üblichen Bilanzierungsregeln soll die Akzeptanz des deutschen Bilanzrechts gestärkt werden. Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird zu einem im Vergleich zu internationalen Bilanzierungsstandards wesentlich kostengünstigerem Regelwerk ausgebaut, das den IFRS gleichwertig, aber in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere bleibt es dabei, dass die HGBBilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist. Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, nur ein Rechenwerk – die so genannte Einheitsbilanz – aufzustellen, welches Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Auswirkungen auf Gewinn und Kapital
Die Unternehmen sind von den neuen Regeln in unterschiedlicher Weise betroffen. Sie erscheinen zukünftig deutlich reicher oder auch ärmer. Schließlich wirken sich die Gesetzesänderungen auf den Gewinn und das Eigenkapital der Unternehmen aus. Deshalb müssen der Betriebsrat, der Wirtschaftsausschuss sowie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat die Auswirkungen der Gesetzesreform bei der jährlichen Analyse des Jahresabschlusses kennen, damit nicht Veränderungen des Unternehmens gesehen werden, die in Wirklichkeit nur auf die Änderung der Bilanzierungsregeln zurückzuführen sind. Hierzu drei Beispiele.

Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände
Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (z.B. Patente, Produktentwicklung) sind künftig auch in der HGB-Bilanz anzusetzen. Dies war bisher nicht zugelassen.

Kosten für Forschung und Entwicklung
Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten ergeben sich durch die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, sind die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens (z.B. eines Patents oder von einfachem Know-how) zu aktivieren und nicht – wie bisher geschehen – aufwandswirksam zu erfassen. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet; der bilanzielle Gewinn und das Eigenkapital fallen damit höher aus.

Erworbene Finanzinstrumente
Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate (Optionen, Forwards, Swaps), die zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtagskurs bewertet. Das vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Bisher ist die Wertobergrenze mit den Anschaffungskosten festgelegt. Hierzu ein Beispiel: Eine Bank kauft zehn Aktien zu einem Kurs von 100 € pro Aktie. Diese wurden mit der Absicht erworben, Kursgewinne zu erzielen. Die Aktien können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 120 € pro Aktie. Da die Aktien mit dem Zeitwert zu bewerten sind, sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 € (10 Aktien á 120 €) anzusetzen. Es ergibt sich damit für die Bank ein Gewinn in Höhe von 200 €. Auf Grundlage des bisher geltenden Anschaffungskostenprinzips wären die Aktien mit den Anschaffungskosten in Höhe von 1.000 € (10 Aktien á 100 €) anzusetzen. Der Kursgewinn von 200 € wäre nicht zu sehen gewesen, solange er nicht durch einen Verkauf der Aktien realisiert wurde.

Änderung der Rückstellungsbewertung
Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die Art, wie Rückstellungen gegenwärtig bilanzrechtlich behandelt werden, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet. Gerade bei Pensionsrückstellungen lassen sich heute in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die wahre Belastung der Unternehmen nicht ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzutanzen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert. Auch hierzu ein Beispiel: Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 € je Stunde. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 € kosten wird. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung – dem Stichtagsprinzip folgend – von 100 € je Stunde auszugehen, künftig hingegen von 120 € je Stunde, weil die Preisentwicklungen zu berücksichtigen sind.

Ausblick
Für die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen gilt es nach dem Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, zunächst die Betroffenheit ihres Unternehmens festzustellen, um dann in einem zweiten Schritt die Auswirkungen auf den Gewinn und das Eigenkapital des Unternehmens abschätzen zu können.

Quelle

Wolfgang Hobmaier leitet das Institut für betriebswirtschaftliches Training in Moosburg www.ibt-hobmaier.de

 

Zeitschrift "Der Aufsichtsrat"