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Der mitbestimmte Aufsichtsrat im Konzern

Mit Blick auf den Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 21.12.2015 (AZ: 14 W 105/15) soll heute der Frage nachgegangen werden, unter welchen Voraussetzungen auf der Ebene der Konzernspitze ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist.

Der Konzern

Die wohl überwiegende Zahl an Aktiengesellschaften und an größeren und großen GmbHs sind in der heutigen Zeit Teil eines Unternehmensverbundes.

Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens miteinander verbunden, so spricht man von einem Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen (§ 18 Abs. 1 AktG). Der Konzern an sich hat keine eigene Rechtsform, sondern ist lediglich der Zusammenschluss aus mehreren rechtlich selbstständigen Gesellschaften unterschiedlicher Rechtsformen und oft auch unterschiedlicher Nationalitäten. Jede einzelne selbständige Gesellschaft hat danach die für sie maßgeblichen gesetzlichen Regelungen anzuwenden. Daneben existieren gesonderte Vorschriften die das Zusammenspiel der selbständigen Gesellschaften im Verbund (Konzern) regeln.

Die Mitbestimmung im Konzern

Da die einzelnen Gesellschaften selbständig bleiben und ihren jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unterliegen, ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass innerhalb eines Konzerns oftmals verschiedene Mitbestimmungsregelungen anzuwenden sind.

Hat die einzelne selbständige Gesellschaft beispielsweise die Rechtsform der AG gewählt und regelmäßig mehr als 2000 Arbeitnehmer, ist dort gemäß den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden. Im Mitbestimmungsgesetz findet sich daneben aber auch noch eine Vorschrift zur Mitbestimmung im Konzern, die es zu beachten gilt. § 5 Abs. 1 MitbestG sorgt dafür, dass den Arbeitnehmern bei der Zusammenfassung von Unternehmen zu einem Konzern die Mitbestimmung auch im Aufsichtsrat desjenigen Unternehmens eingeräumt wird, welches die Konzernunternehmen unter seiner wirtschaftlichen Leitung zusammenfasst. Dieses herrschende Unternehmen – die Konzernspitze – muss danach lediglich eine mitbestimmungsfähige Rechtsform (gem. § 1 Abs. 1 MitbestG) haben. Die Konzernspitze muss allerdings nicht selbst „mehr als 2000 Arbeitnehmer" beschäftigen. Für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats auf Ebene der Konzernspitze genügt es, wenn im gesamten Konzern in Summe regelmäßig mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigt sind (für die Mitbestimmung nach dem DrittelbG siehe § 2 DrittelbG).

Welches Ansinnen steht hinter dieser Regelung? Das herrschende Unternehmen bestimmt durch seine Leitungsmacht nicht mehr nur das Geschehen im eigenen Haus, sondern - je nach Vertragsverhältnis mal mehr und mal weniger - auch das Geschehen in allen anderen abhängigen Gesellschaften. Der Handlungsspielraum und die Möglichkeit der Einflussnahme des Vorstandes des herrschenden Unternehmens werden also auf die ansonsten selbständigen Gesellschaften ausgedehnt. Mit Hilfe des § 5 MitbestG soll verhindert werden, dass eine möglichst klein gehaltene Konzernspitze ihre Leitungsmacht über eine letztendlich erhebliche Zahl an Gesellschaften und damit auch eine erhebliche Zahl an Mitarbeitern unkontrolliert und ohne Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausübt.

Herrschende Unternehmen ohne mitbestimmungsfähige Rechtsform

Nach § 5 Abs. 1 MitbestG muss das herrschende Unternehmen eine mitbestimmungsfähige Rechtsform gem. § 1 Abs. 1 MitbestG haben, damit ein mitbestimmter Aufsichtsrat gegründet werden kann. Welche Vorschrift dann greifen kann, wenn die Konzernspitze keine mitbestimmungsfähige Rechtsform hat, sehen wir am Fall des Kammergerichts Berlin vom 21.12.2015 (AZ: 14 W 105/15).

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hat die Konzernspitze ihren Sitz in Frankreich und keine mitbestimmungsfähige Rechtsform im Sinne des § 1 Abs. 1 MitbestG. Sie übt dennoch ihre Leitungsmacht auf ihre zehn in Deutschland ansässigen Konzernunternehmen aus. Sie „beherrscht" die Konzernunternehmen. Dies tut sie über eine zwischengeschaltete GmbH die selbst keine Mitarbeiter beschäftigt, aber Muttergesellschaft der zehn 100%igen Töchter ist. Hier greift die Vorschrift des § 5 Abs. 3 MitbestG. Danach ist zumindest auf der Ebene des zwischengeschalteten Unternehmens ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, soweit dieses Unternehmen eine mitbestimmte Rechtsform besitzt. Auf die eigene Leitungsmacht dieser Zwischengesellschaft kommt es nicht an. Dies hat das Kammergericht Berlin nochmals klargestellt.

Die Regelung des § 5 Abs. 3 MitbestG gilt nur als Ersatzlösung, weil sie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erst unterhalb der Eben einsetzen lässt, auf der die Leitungsmacht tatsächlich ausgeübt wird. Darüber hinaus kann die Mitbestimmung auch verhältnismäßig leicht dadurch umgangen werden, dass die Konzernmutter die Leitungsmacht gegenüber sämtlichen abhängigen Unternehmen direkt ausübt.

Allerdings wird dies aufgrund der überwiegend sehr komplexen Konzernstrukturen und Verflechtung oft nicht praktikabel und zweckmäßig sein. (Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 3. Auflage, § 5 Rn 53).

Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in der Konzernspitze

In dem Buch von Lutter/Krieger/Verse, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats (6. Auflage, § 4 Rn 156) wird der Inhalt der Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats in der Konzernobergesellschaft – im Hinblick auf die Konzerngeschäftsführung – im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst:

  • Einhaltung der Vorschriften des Konzernrechts,
  • Einhaltung von Gesetz und Recht in allen Teilen des Konzerns und deren Sicherung durch geeignete Maßnahmen (Compliance),
  • Vorliegen einer zweckmäßigen Konzernorganisation,
  • Einrichtung eines Konzern-Controlling und eines konzernweiten Risiko-Managementsystems entsprechend § 91 Abs. 2 AktG,
  • Zweckmäßigkeit der Vorgaben und Richtlinien der Konzernleitung sowie deren Beachtung und
  • Erzielung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolges im Konzern.

Fazit:

Die immer komplexer werdenden Konzernstrukturen mit ihren zahlreichen Verbindungen und Verflechtungen sind nicht nur für den Laien schwer zu durchschauen. Die Frage ob und wenn ja, an welcher Stelle ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, wird die Gerichte daher noch öfter beschäftigen. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin zeigt, dass die Rechtsprechung zu einer weiten Auslegung des § 5 Abs. 3 MitbestG und damit der Mitbestimmung in Konzernen tendiert. Das sichert den Arbeitnehmern in der komplizierten Konzernwelt zumindest ein Mindestmaß an Information und der Möglichkeit der Einflussnahme.