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Stadtrat und AN-Vertreter im Aufsichtsrat in einem öffentlichen Unternehmen – Geht das?

Diese Frage wurde mir vor einiger Zeit am Telefon gestellt. Stellen Sie sich ein städtisches Unternehmen U-mbH vor. U hat zwei Töchter (-Unternehmen), die A GmbH und die B GmbH. Im Stadtrat sitzt X. X ist aber nicht nur Stadtrat, sondern gleichzeitig Mitarbeiter der A GmbH. Die A GmbH wählt X als Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat. Dort muss er naturgemäß die Interessen der A GmbH vertreten. Gleichzeitig werden im Stadtrat aber immer wieder Entscheidungen zu treffen sein, die das Unternehmen A GmbH betreffen. Gibt es für X also einen Interessekonflikt? Kann es eine Wählbarkeitsvoraussetzung im Gesetz geben, die besagt, dass bei der Konstellation ein Arbeitnehmer nicht als Vertreter in den Aufsichtsrat seines Unternehmens gewählt werden kann?

Nachdem ich im MitbestG und im DrittelbG nicht fündig wurde, fiel mein Blick auf die Vorschriften § 100 Aktiengesetz „Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder" und § 105 Aktiengesetz „Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat". Doch weder in der Kommentierung zu § 100 AktG, noch zu § 105 AktG wurde ich fündig.

Da mich die Frage nicht losgelassen hat, habe ich Sie in der Folge an einen unsere langjährigen Referenten und Experten für Fragen zum Thema Aufsichtsrat weitergeben. Hier kommt die Antwort, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Die Antwort ist tatsächlich nicht trivial.

§§100, 105 AktG führen im Kern meines Erachtens nicht zu einer Unzulässigkeit, ebenso wenig wie §7 MitbestG bzw. §4 DrittelbG. Von daher: wo kein Kläger, da kein Richter. Die Frage zeigt aber ein Unbehagen des Anrufers; dieses halte ich für berechtigt unter dem Aspekt der sog. „good governance". Diese strebt eine Besetzung an, die frei ist von Interessenkonflikten. Sie setzt dabei vor allem auch auf eine Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Amtsträgers/Bewerbers unterhalb desjenigen, was das Gesetz als zwingend regelt. Sie nimmt ihren Ausgangspunkt in EU-Empfehlungen, die auch über den börsennotierten Bereich hinaus zunehmend anerkannt sind, so auch im Public-Sektor. Ich entnehme dem Internet: „Die A GmbH und die B GmbH sind beide Töchter der U-mbh. Die Stadt selbst hat einen sog. Public Corporate Governance Kodex. In Kapitel C.V. des Kodex sind Interessenkonflikte geregelt. Zwar ist er vom Beteiligungsmanagement herausgegeben, ich gehe aber davon aus, dass der Stadtrat hinter dem Konzept steht. Im Kodex werden zwar nur die Vertreter der Stadt direkt adressiert. Sie sollen die Beschlüsse des Stadtrats berücksichtigen (Ziff.68 des Kodex). Allerdings sollen nach Ziff.70 alle Interessenkonflikte offengelegt werden (die dort genannte Aufzählung ist nicht abschließend, „insbesondere" meint wie immer nur besonders gewichtige Regelbeispiele). Damit schließt sich die Stadt für seine Unternehmen den Prinzipien der sogenannten „good governance" an. Selbst wenn das konkrete Unternehmen nur Tochter eines städtischen Unternehmens ist, sollte dieses Eigenverständnis in der Praxis so weit als möglich durchgreifen.

Im Ergebnis würde es vor diesem Hintergrund sicher schwer, dem Anrufer seine Doppelfunktion in einem Rechtsstreit zu untersagen. Insbesondere sind beides Wahlämter und unterfallen damit jeweils einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Allerdings sollten die Prinzipien der „good-governance" aus eigener Überzeugung der „Verantwortlichen Personen" gelebt werden. Das würde hier konkret folgendes bedeuten:

a) Im Stadtrat bekleidet der Anrufer keine Mitgliedschaft in Ausschüssen, die sich mit Fragen seines Unternehmens befassen, also weder z.B. dem Verkehrsausschuss oder einem Beteiligungsausschuss.

b) Im Aufsichtsrat legt der Anrufer seine Mitgliedschaft im Stadtrat offen. Dabei weist er darauf hin, dass er im Stadtrat keine Tätigkeit entfalten wird, die Bezug zu seinem Unternehmen hat.

c) Im Stadtrat weist er auf sein Aufsichtsratsmandat als Arbeitnehmervertreter hin.

d) Sollten im Stadtrat Abstimmung anfallen, die sein Unternehmen betreffen, enthält er sich. Kommt es auf seine Stimme an, kann er sich jedoch einem Fraktionsverhalten mit seiner Stimme unterwerfen und insoweit mit seiner Fraktion stimmen.

Mehr kann ohne weitere konkrete Details nicht ausgeführt werden.

Soviel für heute zum Thema „Hätten Sie's gewusst?" Ich bedanke mich ganz herzlich bei unserem Experten. Jetzt ist nicht nur der Anrufer zufrieden, sondern auch ich.