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Zehn Jahre Arbeitsschutzgesetz

Am 21.08.2006 wird das Arbeitsschutzgesetz 10 Jahre alt. Dies ist für Rüdiger Wanke und Wolfgang Groß Anlass, Bilanz zu ziehen.

Mit dem Inkrafttreten des Arbeitsschutzgesetzes am 21.08.1996 wurde das bis dato gültige Grundprinzip des Arbeitsschutzes, das die Arbeitgeber darauf verpflichtete, die Beschäftigten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit zu schützen, wie es die Natur des Betriebs gestattet, durch ein umfassenderes Konzept des betrieblichen Arbeitsund Gesundheitsschutzes ersetzt. Zwar wurde nicht, wie von manchen erhofft, die Zersplitterung des bundesdeutschen Arbeitsschutzrechts durch die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsschutzgesetzbuchs beseitigt. Doch wurden Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten formuliert, die über das hinausgehen, was mit der Natur des Betriebs (sprich: nach den Rentabilitätsrechnungen der Eigentümer) vertretbar erscheint. Vergleichbares gilt für die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, die die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Gestaltung des betrieblichen Gesundheitsschutzes stark eingeschränkt hatte.

Anliegen des Gesetzes

Anliegen des Gesetzes war und ist es, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu sichern und zu verbessern. Sein Kern ist ein ganzheitlicher Arbeitsschutzbegriff. Dies bedeutet, dass der Arbeitsschutz in allen Tätigkeitsbereichen und auf alle Beschäftigten Anwendung findet. Ferner schließt er alle Momente der konkreten Arbeit, von den jeweiligen Arbeitsmitteln über die sachlichen Arbeitsbedingungen bis hin zur Arbeitszeit, der Arbeitsorganisation und der Qualifikation der Beschäftigten als mögliche Ursachen für eine Gefährdung der Gesundheit ein.

Es geht nicht mehr nur allein um die Vermeidung von Unfällen und Berufskrankheiten, sondern allgemeiner um die Verhinderung oder wenigstens Verminderung von arbeitsbedingten Beeinträchtigungen des Körpers und der Psyche der Beschäftigten. Die Thematik der psychischen Belastungen hat mit dem Arbeitsschutzgesetz Einzug in den betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz gehalten. Speziell die Bildschirmarbeitsverordnung nimmt explizit Bezug auf diese Belastungsart.

Prävention steht im Vordergrund

Realisiert werden sollen diese Zielsetzungen durch einen präventiven Handlungsansatz. Maßnahmen zur Wahrung der Gesundheit und der Sicherheit sollen nicht erst dann ergriffen werden, wenn etwas passiert ist, sondern im Vorfeld, idealerweise bei der Gestaltung der Arbeit bzw. durch Verbesserung existierender Arbeitsbedingungen. Aus diesem Grund verfolgt der moderne Arbeitsschutz das Leitbild der menschengerechten Gestaltung der Arbeit, bei der sowohl arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, als auch der Stand der Technik zu berücksichtigen sind. Hieraus ergibt sich, dass der Arbeitsschutz als ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess aufzufassen ist.

Entscheidendes Instrument der Umsetzung dieses Ansatzes ist die Gefährdungsanalyse. Mit ihrer Hilfe sind mögliche Gefährdungen der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten durch die Arbeit und ihre Umstände zu ermitteln und anschließend zu vermindern oder – wenn möglich – zu beseitigen.

Realität in den Betrieben

Niemand hatte erwartet, dass sich durch die Verbesserung der rechtlichen Lage automatisch auch der betriebliche Arbeitsschutz verbessern und in bundesdeutschen Fabrikhallen sowie Büros der „Garten Eden“ einer menschengerechten Arbeit geschaffen würde. Und leider zeigt sich nach wie vor, dass gerade viele kleinere und mittlere Betriebe die Änderungen der Rechtslage ignorieren und „business as usual“ betreiben.

Die Arbeitgeber betrachten nicht nur den Einsatz der Arbeit und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen unter Kostengesichtspunkten. Auch der Arbeitsschutz selbst und die durch ihn verursachten Aufwendungen gelten immer noch mehr als „Unkosten“ denn als lohnende Investitionen. Hinzu kommt, dass die staatlichen Aufsichtbehörden nicht immer im gewünschten Maße in der Lage sind, den gesetzlichen Auflagen in den Betrieben Nachdruck zu verschaffen und ihre Einhaltung zu kontrollieren.

Umso bedeutsamer ist es daher, dass die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessenvertreter sich für den Arbeitsschutz stark machen. Für die Sensibilisierung der betrieblichen Interessenvertretungen leistete (und leistet) das Arbeitsschutzgesetz und nicht zuletzt die in den Gewerkschaften und im gewerkschaftlichen Umfeld geführten Diskussionen über die Neuerungen im Arbeitsund Gesundheitsschutz und die daraus hervorgehenden Initiativen einen entscheidenden Beitrag. Und das Arbeitsschutzgesetz stellt Instrumente zur Verfügung, sich im Interesse der Beschäftigten in die gesundheitsförderliche Gestaltung der Arbeit aktiv einzumischen.

Betriebsräte sind aktiv

Zum Teil unterstützt durch externe Berater, nehmen sich Betriebsräte des Themas an und nutzten die mit dem Arbeitsschutzgesetz geschaffenen Möglichkeiten der Einflussnahme, um den Arbeitgebern „Beine zu machen“. Dabei stärkt es die im Betriebsverfassungsgesetz definierten Überwachungsrechte und Pflichten der Betriebsräte bei der Bekämpfung von Gefahren für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer.

Betriebsräte besitzen weitergehende Rechte auf Unterrichtung über Maßnahmen des Arbeitgebers zum Arbeitsschutz. Ganz wesentlich: Durch weit gefasste Formulierungen wird im Arbeitsschutzgesetz bewusst Spielraum für an die Situation der Betriebe angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen gelassen und damit für die betrieblichen Akteure die Notwendigkeit geschaffen, diesen durch ein konkretes Handeln auszufüllen. Es aktiviert dadurch die mit dem Betriebsverfassungsgesetz gegebenen Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Ausfüllung des gesetzlich vorgegebenen Rahmens. Dies betrifft unter anderem die Durchführung der Gefährdungsanalyse, die der Gesetzgeber den Unternehmen zur Pflicht macht, ohne ihnen die besondere Art und Weise des Vorgehens sowie die zeitlichen und organisatorischen Umstände vorzugeben. Hier ergeben sich für betriebliche Interessenvertreter Einstiegsoptionen in den Gestaltungsprozess. Sie haben das Recht und die Pflicht, auf die sachgemäße Durchführung der Gefährdungsanalysen hinzuwirken. Zudem sind sie bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen zur Beseitigung und Minderung von Gefährdungen zu beteiligen. Damit erhalten sie die Gelegenheit, eigene Vorstellungen über die Ausgestaltung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes geltend zu machen und seine Fortentwicklung im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer voran zu treiben. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Ansatzpunkt, die Gestaltungsprozesse, die von der Geschäftsleitung initiiert werden, zu beeinflussen, sondern um einen wirksamen Hebel, dort, wo die Geschäftsleitungen untätig bleiben, Gestaltungsprozesse anzustoßen. Hierbei haben sie die Möglichkeit, die Probleme der Beschäftigten ebenso wie deren Verbesserungsvorschläge für den Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzunehmen und diese geltend zu machen.

 

Pflichten des Arbeitgebers 
Als einen maßgeblichen Akteur des Arbeits-und Gesundheitsschutzes definiert das Arbeitsschutzgesetz den Arbeitgeber. Er steht in der Pflicht, die für den Arbeitsschutz notwendigen Maßnahmen zu treffen. Zudem ist er der Verantwortliche für die Umsetzung der mit dem Arbeitsschutzgesetz definierten Anforderungen an eine gefährdungsarme Arbeit. Zwar kann er diese Aufgabe an andere Personen und Institutionen delegieren. Doch enthebt es ihn nicht seiner Verantwortung für die Sicherstellung der Zielsetzungen, die aus dem Arbeitsschutzgesetz folgen.

Ausblick

Die ihnen durch die gesetzlichen Regelungen zugewiesene Rolle müssen die betrieblichen Interessenvertretungen auch in Zukunft aktiv wahrnehmen und mit eigenen Ideen ausgestalten. Dies gilt nicht nur, weil die Arbeitgeber nach wie vor die Rücksichtnahme auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten als einen (zu vermindernden) Kostenfaktor betrachten, sondern weil auch auf der politischen Bühne über eine faktische Abschwächung der Vorschriften zum Arbeitsschutz diskutiert und unter dem irreführenden Titel „Entbürokratisierung“ zum Teil längst betrieben wird.

Das Arbeitsschutzgesetz verbessert ohne Frage die rechtliche Situation im Bereich des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Und es definiert einen ganzheitlichen Arbeitsschutzbegriff, der sowohl alle Beschäftigten und alle Momente der Arbeit umfasst als auch die Palette der möglichen Gefährdungen sehr viel weiter auffächert, als dies bis dato der Fall war. Es bildet somit ein gute Grundlage für die Mitwirkung der betrieblichen Interessenvertretungen an der Ausgestaltung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Und diese Mitwirkung ist für die betroffenen Arbeitnehmer essenziell, um die Regelungen im betrieblichen Alltag mit Leben zu füllen.