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Fachartikel zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Meldung von Arbeitsunfällen

Schnell ist es passiert: Ein Palettenstapel gerät ins Rutschen, man wird von einer Palette am Kopf getroffen. – Halb so schlimm, die Kopfschmerzen vergehen schon wieder. Doch was ist, wenn einem schwarz vor den Augen wird, der LKW gegen die Leitplanke kracht …? Bärbel Wendt zeigt auf, warum es wichtig ist, Arbeitsunfälle zu melden.

Zu den Besonderheiten der Verfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung gehört

ihre oftmals erhebliche ökonomische Bedeutung, insbesondere beim Streit um die Anerkennung eines Versicherungsfalls sowie die Gewährung von Leistungen;

  • die in der Regel ausgeschlossene erfolgreiche „Nachbesserung“ einer Antragstellung mittels Stellung eines neuen Antrags;
  • die hohe Kompetenz der Unfallversicherungsträger.
  • Vor diesem Hintergrund sind im Betrieb bereits zum Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls Weichen zu stellen, um eine bestmögliche Ausgangsbasis für eine Entschädigung zu erlangen.

 

Wichtig: Arbeitsunfall melden!

Voraussetzung für den Erhalt einer Entschädigung wegen eines erlittenen Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung (sprich: zuständige Berufsgenossenschaft) ist zunächst seine Anzeige.

Dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Warum aber werden nicht alle Arbeitsunfälle gemeldet? Zunächst liegt dies vermutlich daran, dass eine ganze Reihe von Ereignissen von den Betroffenen nicht als Unfall angesehen werden.

Ein weiterer Grund, die Meldung nicht vorzunehmen, kann darin liegen, dass der Beschäftigte die Folgen seines Unfalls als gering einschätzt und weiterarbeitet. Hier muss jeder Arbeitnehmer gewarnt werden. Seine Einschätzung kann sich als fehlerhaft mit fatalen Folgen erweisen. Hierzu ein Beispiel: Ein LKW-Fahrer belädt sein Fahrzeug. Dabei kommt der Palettenstapel ins Rutschen; eine Palette trifft ihn am Kopf. Er setzt sich einen Augenblick hin, sieht Sterne. Es ist spät, sonst niemand zugegen. Er möchte nach Hause, lädt weiter, besteigt den LKW und fährt los. Unterwegs bekommt er Kopfschmerzen, Augenflimmern Sehstörungen … Später im Krankenhaus wird eine Hirnblutung festgestellt. Da der Arbeitsunfall nicht gemeldet war, wird die Hirnblutung nicht als dessen Folge betrachtet.

… auch bei verbotswidrigem Verhalten

Auch ein schlechtes Gewissen kann als Grund für die Nichtmeldung in Betracht kommen. Den meisten Arbeitnehmern sind die im Betrieb geltenden Sicherheitsvorschriften gut bekannt. Das bedeutet aber nicht unbedingt, dass sie beachtet werden. Kommt es zu einem Unfall infolge nicht eingehaltener Maßnahmen, denken viele Arbeitnehmer, dass sie die Verantwortung dafür tragen. Diese Auffassung ist falsch. Denn § 7 Abs. 2 SGB VII lautet: „Verbotswidriges Verhalten schließt einen Versicherungsfall nicht aus.“

Ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften sowie gegen klare Anweisungen führt nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes. Nach der Intention des Gesetzgebers soll jede Diskussion über Verschulden oder Teilverschulden aus dem Betrieb herausgehalten werden, damit der Betriebsfrieden nicht gestört wird. Dies ist eine sozialrechtliche Aussage, die sich auf die Entschädigung für ein eingetretenes Unfallereignis bezieht. Arbeitsrechtlich kann der Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften hingegen sehr wohl Konsequenzen haben. So sieht das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 14.08.2007 – 5 Sa 150/07 – bisweilen sogar die Möglichkeit der fristlosen Kündigung.

„Haftpflichtversicherung“ des Arbeitgebers

Ein weiterer Grund, die Meldung nicht vorzunehmen, dürfte darin bestehen, dass der Arbeitgeber Druck ausübt. Welches Interesse kann er dabei haben? Zum grundsätzlichen Verständnis der gesetzlichen Unfallversicherung sei gesagt, dass es sich hierbei im Prinzip um eine Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers handelt. Die Berufsgenossenschaften treten ein für Schäden, die durch vom Arbeitgeber gesetzte Umstände entstehen. Dies zeigt sich darin, dass der Beitrag zur Berufsgenossenschaft vom Arbeitgeber allein zu zahlen ist.

Die Höhe des Beitrags richtet sich dabei nach von den Berufsgenossenschaften festgesetzten Gefahrentarifen. Mit diesen werden die Betriebe abhängig von ihren potenziellen Unfallgefahren erfasst. Im Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften gibt es Zuschläge, Nachlässe sowie zusätzliche Prämien. Nach den Satzungen dürfen sich die Zuschläge nach der Zahl, der Schwere oder den Aufwendungen für eingetretene Versicherungsfälle richten. Der Unternehmer kann demzufolge ein eigenwirtschaftliches Interesse daran haben, dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsunfall nicht meldet. Die Prämien können dadurch niedriger ausfallen. Dies sollte jedoch keinen Arbeitnehmer ernsthaft von einer Meldung abhalten.

Ordentliche Unfallmeldung

Wichtig ist für den Erhalt einer Entschädigung, dass der Arbeitsunfall „ordentlich“ gemeldet wird.

Werden der Unfallhergang, die mögliche Intention des Arbeitnehmers und Zeugen nicht ausreichend erfasst, kann schon aus diesem Grund ein Leistungsantrag des Arbeitnehmers von der Berufsgenossenschaft abgelehnt werden. Letztere sind kompetent im Erfassen von Sachverhalten, die dazu führen, dass Ansprüche verneint werden. Und ein einmal abgelehnter Antrag kann später kaum auf- und angegriffen werden.

Auch hierzu ein Beispiel. Der behandelnde Arzt hat festgehalten: „Während der Arbeit über eine Anhängerkupplung gestolpert und auf die linke Schulter gefallen“. In der Unfallanzeige des Arbeitnehmers heißt es: „Am … habe ich Verpackungsmaterial getrennt und in Kartons einsortiert. Dabei habe ich die Anhängerkupplung übersehen, bin über diese auf das Hofpflaster gefallen und dabei mit dem linken Arm aufgeprallt.“ Der Gutachter stellt fest: „Da der Unfallverletzte ein direktes Anpralltrauma der rechten Schulter beschreibt, ist ein Unfallzusammenhang nicht gegeben.“

Der Unfall hat zu einem Riss der Rotatorenmanschette geführt. Schon die Unfallbeschreibung zeigt dem Gutachter, dass er nicht viel weiter suchen muss. Denn nach Auffassung der Ärzte kann eine gesunde Rotatorenmanschette nur reißen, wenn bestimmte Dinge passieren, die verunfallte Person zum Beispiel auf einen ausgestreckten Arm (nicht die Schulter!) fällt.

Spätere Korrekturen

Lässt sich später nachweisen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich auf den ausgestreckten Arm gefallen ist und stimmen die sonstigen Erfordernisse, dann kann es im Laufe des Verfahrens noch zu einer Korrektur kommen. Die Berufsgenossenschaften berufen sich in der Regel darauf, dass die „Erstangaben“ noch frisch und ohne sozialversicherungsrechtlich relevante Korrekturen sind und daher hohen Beweiswert haben. Das Bundessozialgericht folgt dieser Auffassung nicht unbedingt. Schließlich kennt weder das Sozialgerichtsgesetz noch die Zivilprozessordnung eine Beweisregel in dem Sinne, dass frühere Aussagen oder Angaben grundsätzlich einen höheren Beweiswert besitzen als spätere. Das zur Entscheidung berufene Gericht kann den zeitlich früheren Angaben auf Grund des Gesichtspunktes, dass sie von irgendwelchen Überlegungen gegebenenfalls noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren Aussagen zuweisen, muss es aber nicht (vgl. Bundessozialgericht vom 11.11.2003 – B 2 U 41/02).

Sorgfältige Dokumentation

Wichtig für den betroffenen Arbeitnehmer ist zu wissen, dass die Beschreibung des Unfalls im Verlauf des Prozesses korrigiert werden kann. Allerdings muss dann das Gericht entsprechend überzeugt werden. Dies funktioniert nur, wenn der Unfallhergang rechtzeitig und umfassend dokumentiert, Zeugenaussagen gesichert sowie der Unfallort ausreichend beschrieben wird. Hierzu bietet es sich an, Fotos zu machen. Die Beschreibung des Unfalls sollte so ausführlich wie möglich sein. „Er ist gestolpert“ ist zum Beispiel eine völlig unzureichende Beschreibung und führt auf jeden Fall zur Ablehnung eines Versicherungsfalls, wenn sich der „Gestolperte“ einen Riss des Meniskus zugezogen hat.

Resümee

Jeder Arbeitsunfall ist der zuständigen Berufsgenossenschaft zu melden. Alle Beteiligten sollten sich bemühen, eine ausführliche Beschreibung des Unfallhergangs sowie des Unfallablaufs zu geben. Nur so ist der Start zu einer möglichen Entschädigung der Unfallfolgen betriebsseitig gesichert. Der Betriebsrat sollte darauf achten, dass dies geschieht und erforderlichenfalls für die notwendige Aufklärung der Beschäftigten sorgen.

 

Quelle

Bärbel Wendt

ist Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht in Schwarzenbek