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Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021:

Geplante Gesetzesänderung für Betriebsräte – was ist neu? Jetzt informieren!

Frischer Wind für die Betriebsratsarbeit: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 ist auf dem Weg. Mit der geplanten Neuregelung kommen zahlreiche Änderungen auf Sie als Betriebsrat zu. Dazu gehört ein neues Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit, die dauerhafte Möglichkeit von Online-Betriebsratssitzungen sowie ein besserer Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl.

Was ist geplant? Die wichtigsten Änderungen für Sie im Überblick:

1

Vereinfachungen bei der Betriebsratswahl

  • Reduzierung von notwendigen Stützunterschriften
  • Ausweitung des "vereinfachten Wahlverfahrens"
  • Erweiterter Kündigungsschutz bei Neugründungen
2

Betriebsratssitzung online

  • Anpassung der §§ 30 ff BetrVG: Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz
3

Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

  • Ausgestaltung von mobiler Arbeit: Neues Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG
4

Datenschutz

  • § 79a BetrVG NEU: Betriebsrat ist kein Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes
5

Mehr Rechte des Betriebsrats bei seiner Qualifizierung

6

Mehr Rechte bei der Einführung von künstlicher Intelligenz

7

Verbesserungen für Auszubildende

Was ändert sich durch die Neuregelung in Ihrer Betriebsratsarbeit?

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 Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021: So ändert sich Ihre BR-Arbeit 

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Durchblick statt Überblick: Dieses Paket gibt es nur beim ifb!
In unserem Online-Seminar erfahren Sie alles über die Auswirkungen und die Umsetzung des geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetzes. Erfahrene Juristen geben Ihnen nicht nur einen Überblick, welche Änderungen auf uns zukommen und was sie für Ihre Betriebsratsarbeit bedeuten. Sie erhalten zudem ein Paket mit allem, was Sie für die effektive Umsetzung brauchen:

  • aussagekräftige Seminarunterlagen in gedruckter Form
  • praktische Checklisten und
  • Mustervorlagen für eine schnelle und einfache Umsetzung der Gesetzesänderungen zum Download
  • kleine Gruppengrößen bis max. 25 Teilnehmer

Exklusiv für Sie als Teilnehmer dieses Online-Seminars gilt unser  Update-Versprechen: 

  • Bis  zur BR-Wahl im nächsten Jahr erhalten Sie kostenlos alle relevanten Neuigkeiten zum Gesetzentwurf sowie nützliche Informationen zur Umsetzung in der BR-Praxis in digitaler Form.
  • Außerdem können Sie im Herbst 2021 an einem Online-Experten-Austausch zum Umsetzungsstand des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes teilnehmen.

Zu allen Terminen

Seminar-Highlight:

Sobald das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft tritt, senden wir Ihnen ein aktualisiertes Betriebsverfassungsgesetz im praktischen Taschenbuchformat per Post zu.

Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler

zum neuen Betriebsräte-Modernisierungsgesetz: Welche der Neuregelungen helfen in der Praxis?

Zum Interview

Video zum Thema

Betriebsrätemodernisierungsgesetz:
Welche wichtigen Änderungen für Betriebsräte ergeben sich?

Antworten hat die ifb-Betriebsratsvorsitzende Anna Hackner im aktuellen Video.

 

Das sagen unsere Seminarteilnehmer:

Teilnehmerin Nicola S.
Herzlichen Dank! Schön kompakt und informativ. Werde das Seminar gerne weiterempfehlen.

sprechblasse

Teilnehmer Siegfried M.
Besten Dank für das tolle Seminar. Grüße auch an alle Teilnehmer. Bleibt gesund und alles Gute für eure BR-Arbeit.

sprechblasse

Teilnehmerin Nicole K.
Vielen Dank für das informative Seminar. Ich wünsche allen noch einen schönen Tag und vor allem bleibt gesund.

sprechblasse

Teilnehmerin Katharina F.
Sehr informativ, danke! Wünsche allen alles Gute!

sprechblasse

Häufige Fragen zum geplanten Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Wichtiger Hinweis: Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet (Stand: 06.04.2021)

Am 31.03.2021 wurde der Regierungsentwurf verkündet. Das Gesetz muss nun noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Wann es in Kraft treten kann, steht noch nicht fest. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Im ersten Entwurf des Bundesarbeitsministeriums hieß das Vorhaben noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Inhaltlich hat sich – außer dem neuen Namen – im jetzt abgestimmten Entwurf wenig geändert.

Ja und nein. Betriebsräte haben künftig mit § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von „regelmäßiger wie auch anlassbezogener mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Wichtig dabei: Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich lediglich auf die Ausgestaltung („wie“) von mobiler Arbeit. Die Entscheidung über die Einführung der mobilen Arbeit („ob“) bleibt Sache des Arbeitgebers.

Geplant ist ein neuer § 15 Abs. 3b KSchG: Danach soll bereits die Kündigung von Beschäftigten unzulässig sein, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen. Außerdem ist geplant, den besonderen Kündigungsschutz in § 15 Abs. 3a BetrVG auf bis zu sechs Initiatoren von Betriebsratswahlen auszudehnen: „… die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung“.

Das im Jahr 2001 eingeführte „vereinfachte Wahlverfahren“ in § 14a BetrVG soll für Betriebe bis zu 100 Wahlberechtigte gelten, statt wie bisher für Betriebe bis zu 50 Wahlberechtigte. Außerdem soll es optional für Betriebe mit bis zu 200 Wahlberechtigten angewendet werden können. Mehr zum Thema BR-Wahl: www.brwahl.de

Neu eingeführt wird § 79a BetrVG. Damit wird klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist – auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet. Natürlich sind Betriebsräte (weiterhin) zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

In der Corona-Pandemie wurde § 129 BetrVG befristet eingeführt, er gilt noch bis zum 30.06.2021. Nun soll die Möglichkeit von Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz fest ins Betriebsverfassungsgesetz übernommen werden. Es bleibt aber beim Grundsatz der Präsenzsitzung. Details hierzu finden sich künftig in den §§ 30 ff BetrVG.

Betriebsvereinbarungen und Interessenausgleich können dem Entwurf zufolge unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur geschlossen werden; ebenso Beschlüsse der Einigungsstelle. Wichtig: Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Betriebsrat und Arbeitgeber dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollen Betriebsräte besser in die Lage versetzt werden, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen der Berufsbildung zu treffen. Der Regierungsentwurf sieht vor, das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung auszuweiten und bei Uneinigkeit über Maßnahmen der Berufsbildung die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung zu ermöglichen.

§ 80 Absatz 3 BetrVG sieht künftig vor, dass der Betriebsrat einen erleichterten Zugang zu einem Sachverständigen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz hat. Die Prüfung der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines Sachverständigen soll in Angelegenheiten der KI entfallen.

Haben Sie noch Fragen?

Gerne helfen Ihnen unsere Juristen der ifb-Schulungsberatung weiter!

 

 

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