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Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021:

Wichtige Gesetzesänderungen für Betriebsräte sind in Kraft getreten – was ist neu? Was sollten Sie für Ihre Arbeit als Betriebsrat ableiten?

Das Betriebsverfassungsgesetz hat sich geändert! Seit dem 18. Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten – jetzt gelten zahlreiche Neuregelungen für die Betriebsratsarbeit. Dazu gehört ein neues Mitbestimmungsrecht zur mobilen Arbeit, die dauerhafte Möglichkeit von Online-Betriebsratssitzungen sowie ein besserer Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl. Neu ist auch die Absenkung des Wahlalters für die BR-Wahl und ein verbesserter Unfallschutz bei der Arbeit zuhause.  

Sie möchten besser verstehen, was die Änderungen im Detail für Sie als Betriebsrat bedeuten? In unseren Seminaren erfahren Sie alles über die Auswirkungen und die Umsetzung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes.

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Die wichtigsten Änderungen für Sie im Überblick:

1 Vereinfachungen bei der Betriebsratswahl

  • Reduzierung von notwendigen Stützunterschriften
  • Ausweitung des "vereinfachten Wahlverfahrens"
  • Erweiterter Kündigungsschutz bei Neugründungen
  • Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre

Susanne Helmer, Juristin und Referentin, Seminarplanerin zum Thema Betriebsratswahl

"Die Bundesregierung hat mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz  gezeigt, dass ihr die Mitbestimmung am Herzen liegt. Es sollte eine Ermutigung an alle werden, die einen Betriebsrat gründen möchten. Das Gesetz hat durchaus gute Ansätze. Vor allem der erweiterte Kündigungsschutz für Initiatoren von Betriebsratswahlen geht in die richtige Richtung. Ob das von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Ziel, die Betriebsratswahl zu vereinfachen, damit allerdings erreicht wird? Insbesondere bei der Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens bin ich skeptisch. Es zeichnet sich vor allem durch verkürzte Fristen aus ist und ist und bleibt ein komplexes Verfahren. Sich mit den Regelungen vertraut zu machen bleibt also das Gebot der Stunde."

2 Betriebsratssitzung online

  • Anpassung der §§ 30 ff BetrVG NEU: Betriebsratssitzung und Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz 

Anna Hackner, Juristin und Betriebsratsvorsitzende beim ifb 

"Das ist wirklich ein Schritt in Richtung moderne Betriebsratsarbeit: Betriebsräte können unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchführen. Die Rahmenbedingungen hierfür setzen sie ausschließlich selbst!"

3 Mitbestimmung bei mobiler Arbeit

  • Ausgestaltung von mobiler Arbeit: Neues Mitbestimmungsrecht in § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG 
  • Änderungen zum Unfallversicherungsschutz 

Sonja Saffer, Juristin und Referentin beim ifb

"Jetzt steht das Recht auf Mitbestimmung bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit eindeutig im Gesetz. Dieses Recht auf Mitbestimmung gabs bisher auch schon, z.B. über § 87 Abs. 1 Nr. 6 (technische Einrichtungen) und Nr. 7 BetrVG (Verhütung von Arbeitsunfällen). Allerdings hilft die explizite Nennung im Gesetz sicher einigen Betriebsräten bei der Durchsetzung der Mitbestimmung. Leider verbleibt die Einführung der mobilen Arbeit („ob“) weiterhin in der alleinigen Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers. Damit hat er auch bei der Ausgestaltung, also dem „wie“ ein Druckmittel zu viel in der Hand („entweder so oder gar nicht“). Gut ist: In letzter Sekunde haben es noch wichtige Änderungen zum Unfallversicherungsschutz ins Betriebsrätemodernisierungsgesetz geschafft."

4 Datenschutz

  • § 79a BetrVG NEU: Betriebsrat ist kein Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes 

Stephan Sägmüller, Jurist und Datenschutzexperte beim ifb

"Es ist absolut richtig und wichtig, dass das Betriebsrätemodernisierungsgesetz klarstellt, dass der Datenschutz auch vom Betriebsrat eingehalten werden muss. Die Einordnung des Betriebsrats als Teil der verantwortlichen Stelle sorgt für mehr Klarheit, löst gleichzeitig jedoch viele Folgefragen aus. Es bleibt spannend, wie sich das in der Praxis einspielen wird."

5 Mehr Rechte des Betriebsrats bei Qualifizierung

  • Initiativrecht bei der Berufsbildung 
  • Einigungsstelle zur Vermittlung

Sonja Saffer, Juristin und Referentin beim ifb

"Mehr Mitbestimmung beim Thema Weiterbildung? Eine gute Idee! Gerade bei vielen mittleren und kleinen Unternehmen wird das Thema leider viel zu oft vernachlässigt. Spätestens nach der Pandemie reden wir wieder über Fachkräftemangel, ökologischen und demografischen Wandel, fehlende Kenntnisse bei Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Die Qualifizierung eigener Mitarbeiter trägt zur Beschäftigungssicherung bei und spart Kosten für teure Recruiting- und Einarbeitungsprozesse. Wer, wenn nicht der Betriebsrat weiß, welcher Weiterbildungsbedarf bei den Kollegen besteht? Sie können hier gut als Treiber fungieren. Ob die neue Möglichkeit, ohne Einigungszwang die Einigungsstelle zur Vermittlung einzuschalten, dazu ausreicht? Wir werden sehen."

6 Mehr Rechte bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz

  • Das Unterrichtungs- und Beratungsrecht des § 90 BetrVG NEU wird um Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe einschließlich des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz erweitert.  

Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung

"Künstliche Intelligenz (KI) kann Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe und damit im Ergebnis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich beeinflussen. Die Ergänzung in § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG stellt deshalb klar, dass die Pflichten des Arbeitgebers und die Rechte des Betriebsrats aus § 90 Abs.1 Nr. 3 BetrVG auch dann gelten, wenn der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang plant, im Betrieb KI einzusetzen."

7 Verbesserungen für Auszubildende

  • Altersgrenze für die JAV bei Auszubildenden fällt weg 
  • Maßgebend (bei aktivem Wahlrecht): Status als Auszubildender 
  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens 

Christian Albert, Jurist und Seminarplaner für die JAV beim ifb

"Die Aufhebung der Altersgrenze entspricht deutlich eher der Realität in vielen Betrieben. Das verbindende Element für die JAV im Betrieb ist die Ausbildung, nicht aber das Alter. Schön wäre, wenn das tatsächlich auch dazu führt, dass dadurch mehr Nachwuchs für die Interessenvertreter gewonnen wird. Ob die Wahl der JAV durch die Änderungen tatsächlich vereinfacht wird und in der Folge mehr JAVen gegründet werden bleibt – wie bei der Betriebsratswahl auch – abzuwarten. Die bloße Erweiterung des sogenannten vereinfachten Wahlverfahrens macht die Wahl selbst erst einmal nicht einfacher. Es bleibt ein formalisiertes Verfahren, mit dem man sich gründlich auskennen muss."


Vertiefen Sie jetzt Ihr Wissen

und leiten Sie die richtigen Entscheidungen für Ihre Arbeit als Betriebsrat ab

 

 Unser Seminar Angebot zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz 

 

Beim ifb geben Ihnen erfahrene Juristen den Durchblick! Zusätzlich erhalten Sie das gesamte Paket, welches Sie für eine effektive Umsetzung brauchen:

  • aussagekräftige Seminarunterlagen in gedruckter Form
  • praktische Checklisten und Mustervorlagen für eine schnelle und einfache Umsetzung der Gesetzesänderungen
  • intensives Lernen in kleinen Gruppen (max. 25 Teilnehmer)

Exklusiv für Sie als Teilnehmer gilt unser  Update-Versprechen

Im Herbst 2021 können Sie an einem Online-Experten-Austausch teilnehmen und:

  • Fragen an Ihren Referenten stellen
  • alles zur aktuellen Entwicklung in der Umsetzung erfahren
  • sich mit anderen BR-Kollegen zu Erfahrungen in der Praxis austauschen

Seminar-Highlight:

Sie erhalten von uns außerdem ein aktualisiertes Betriebsverfassungsgesetz im praktischen Taschenbuchformat. Mit der Übersicht zu allen Änderungen und dem Schnell-Check sehen Sie sofort, was sich wo geändert hat.

Ihr Schulungsanspruch

Die in diesem Online-Seminar vermittelten Grundkenntnisse sind für alle Betriebsratsmitglieder und für häufig eingesetzte Ersatzmitglieder gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich. Gleiches gilt für die Schwerbehindertenvertretung gemäß § 179 Abs. 4 SGB IX.

Checkliste zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz: 

Nächste Schritte für die Umsetzung in Ihrem Betriebsrat! 

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft. Damit sind wichtige Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz verbunden. Welche Schritte sollten Sie als Betriebsrat jetzt angehen? Wir haben Tipps für Sie zusammengetragen.

Zum Download

Das sagen unsere Seminarteilnehmer:

Teilnehmerin Nicola S.
Herzlichen Dank! Schön kompakt und informativ. Werde das Seminar gerne weiterempfehlen.

sprechblasse

Teilnehmer Maik S.
Das Format eines 2 stündigen Online-Seminars empfand ich als sehr angenehm. Für mich bietet das einen kompakten Einstieg in das Thema ohne lange Anreise.

sprechblasse

Teilnehmer Siegfried M.
Besten Dank für das tolle Seminar. Grüße auch an alle Teilnehmer. Bleibt gesund und alles Gute für eure BR-Arbeit.

sprechblasse

Teilnehmerin Nicole K.
Vielen Dank für das informative Seminar. Ich wünsche allen noch einen schönen Tag und vor allem bleibt gesund.

sprechblasse

Teilnehmerin Katharina F.
Sehr informativ, danke! Wünsche allen alles Gute!

sprechblasse

Video zum Thema

Betriebsrätemodernisierungsgesetz:

ifb-Betriebsratsvorsitzende Anna Hackner stellt die wichtigsten Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz vor 

Von wichtigen Änderungen bei der Betriebsratswahl bis hin zu gestärkten Mitbestimmungsrechten bei der mobilen Arbeit: ifb-Juristin und Betriebsratsvorsitzende Anna Hackner erklärt im aktuellen Video die Auswirkungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetztes auf die Betriebsratspraxis. 

Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Ein Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen?

Verbunden mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist die Hoffnung auf mehr Betriebsräte – kann das gelingen? Weniger „Störfeuer“ und sinnvolle Anpassungen: Was sich in Zukunft bei der BR-Wahl ändern wird, erläutert ifb-Jurist Peter Knoop. 

Zum Artikel

Häufige Fragen zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Stand: 21.06.2021

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist am 18. Juni 2021 in Kraft getreten.

Im ersten Entwurf des Bundesarbeitsministeriums hieß das Vorhaben noch „Betriebsrätestärkungsgesetz“. Inhaltlich hat sich – außer dem neuen Namen – im jetzt abgestimmten Entwurf wenig geändert.

Ja und nein. Betriebsräte haben künftig mit § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von „regelmäßiger wie auch anlassbezogener mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Wichtig dabei: Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich lediglich auf die Ausgestaltung („wie“) von mobiler Arbeit. Die Entscheidung über die Einführung der mobilen Arbeit („ob“) bleibt Sache des Arbeitgebers.

Geplant ist ein neuer § 15 Abs. 3b KSchG: Danach soll bereits die Kündigung von Beschäftigten unzulässig sein, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen. Außerdem ist geplant, den besonderen Kündigungsschutz in § 15 Abs. 3a BetrVG auf bis zu sechs Initiatoren von Betriebsratswahlen auszudehnen: „… die ersten sechs in der Einladung oder die ersten drei in der Antragstellung“.

Das im Jahr 2001 eingeführte „vereinfachte Wahlverfahren“ in § 14a BetrVG soll für Betriebe bis zu 100 Wahlberechtigte gelten, statt wie bisher für Betriebe bis zu 50 Wahlberechtigte. Außerdem soll es optional für Betriebe mit bis zu 200 Wahlberechtigten angewendet werden können. Mehr zum Thema BR-Wahl: www.brwahl.de

Neu eingeführt wird § 79a BetrVG. Damit wird klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Verarbeitung verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften ist – auch wenn der Betriebsrat Daten verarbeitet. Natürlich sind Betriebsräte (weiterhin) zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet.

In der Corona-Pandemie wurde § 129 BetrVG befristet eingeführt, er gilt noch bis zum 30.06.2021. Nun soll die Möglichkeit von Betriebsratssitzungen per Telefon- oder Videokonferenz fest ins Betriebsverfassungsgesetz übernommen werden. Es bleibt aber beim Grundsatz der Präsenzsitzung. Details hierzu finden sich künftig in den §§ 30 ff BetrVG.

Betriebsvereinbarungen und Interessenausgleich können dem Entwurf zufolge unter Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur geschlossen werden; ebenso Beschlüsse der Einigungsstelle. Wichtig: Werden Betriebsvereinbarungen in elektronischer Form geschlossen, haben Betriebsrat und Arbeitgeber dasselbe Dokument elektronisch zu signieren.

Vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollen Betriebsräte besser in die Lage versetzt werden, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen über konkrete Maßnahmen der Berufsbildung zu treffen. Der Regierungsentwurf sieht vor, das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte bei der Berufsbildung auszuweiten und bei Uneinigkeit über Maßnahmen der Berufsbildung die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung zu ermöglichen.

§ 80 Absatz 3 BetrVG sieht künftig vor, dass der Betriebsrat einen erleichterten Zugang zu einem Sachverständigen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz hat. Die Prüfung der Erforderlichkeit für die Hinzuziehung eines Sachverständigen soll in Angelegenheiten der KI entfallen.

Haben Sie noch Fragen?

Gerne helfen Ihnen unsere Juristen der ifb-Schulungsberatung weiter!

 

 

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