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Von der Gründung eines Betriebsrats bis zur Betriebsratswahl

Die Betriebsratswahl - das sollten Sie als Betriebsrat, Wahlvorstand oder Neugründer wissen!

Die wichtigsten Schritte und Fakten, die Sie bei einer Betriebsratswahl beachten sollten - mit aktuellen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Sie wollen einen Betriebsrat gründen oder beschäftigen sich gerade als Betriebsrat oder Wahlvorstand mit der nächsten Betriebsratswahl? Dann sollten Sie auf viele Formvorschriften und aktuell auch auf Gesetzesänderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz achten.

Was ist bei einer Betriebsratsgründung als Erstes zu tun?

Vorab:
Zuerst sollten Sie die Voraussetzungen in Ihrem Betrieb für die Gründung eines Betriebsrats  und eine mögliche Betriebsratswahl prüfen. Es braucht nicht viel, damit in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden kann: Es müssen dort lediglich mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sein, von denen drei wählbar sind (§ 1 Abs. 1 BetrVG). 

  • Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer eines Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Ausgenommen sind dabei leitende Angestellte und Gesellschafter. Wahlberechtigt sind auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
  • Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören

 

Das heißt: Wenn es in Ihrem Betrieb fünf Arbeitnehmer über 16 Jahre gibt, die keine leitenden Angestellten sind und von denen drei schon seit sechs Monaten dort arbeiten, können Sie einen Betriebsrat gründen.

Wer ist wahlberechtigter Arbeitnehmer?

Das sind alle Arbeitnehmer und Auszubildende des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§ 7 BetrVG). Ausgenommen ist der in § 5 Abs. 2 - 4 BetrVG genannte Personenkreis, insbesondere die leitenden Angestellten und Gesellschafter. Wahlberechtigt sind u.a. auch geringfügig Beschäftigte, Aushilfen und Teilzeitkräfte sowie Leiharbeitnehmer, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Das Absenken des Wahlalters für die Betriebsratswahl ist im Juni 2021 vom 18. Lebensjahr auf das 16. Lebensjahr neu geregelt worden. Damit erweitert sich der Wählerkreis in den Betrieben.

Wer ist als Betriebsrat wählbar?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben (§ 8 BetrVG). Besteht der Betrieb weniger als sechs Monate, sind diejenigen Arbeitnehmer wählbar, die bei Einleitung der Wahl im Betrieb beschäftigt sind. Hier gilt für das Alter: Ab dem 18. Lebensjahr Können sich Arbeitnehmer im Betrieb als Betriebsrat zu den Betriebsrawahlen aufstellen lassen.
Kommt man zu dem Ergebnis, dass der eigene Betrieb "betriebsratsfähig" ist, ist die erste Hürde bereits genommen!

Welche Änderungen gibt es zur Betriebsratswahl durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz?

Im Juni 2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten. Es enthält wichtige Neuerungen für die Betriebsratswahlen, die Sie beachten müssen. Hier ein kurzer Überblick über die Änderungen, die für Sie als Betriebsratsgründer oder für die nächsten Betriebsratswahlen wichtig sind:

Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG)

Grundsätzlich ist die Entscheidung über das Wahlverfahren bei einer Betriebsratswahl gesetzlich geregelt. Jetzt erleichtert das Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Gründung eines Betriebsrats: In Betrieben bis zu 100 Beschäftigten kann das vereinfachte Wahlverfahren angewandt werden (früher nur bis 50 Beschäftigte). In Betrieben ab 101 bis 200 Beschäftigte können Wahlvorstand und Arbeitgeber als Alternative zum normalen Wahlverfahren das vereinfachte Wahlverfahren vereinbaren.

Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG)

Eine besonders wichtige Formanforderung an Wahlvorschläge für die Betriebsratswahl sind die sogenannten „Stützunterschriften“.

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde folgende Erleichterung festgelegt:

  • Bis 20 Beschäftigte sind Stützunterschriften nicht mehr notwendig.
  • In Betrieben mit mehr als 20 und bis zu 100 Wahlberechtigten erfolgt eine pauschale Absenkung auf mindestens zwei Stützunterschriften. Für Vorschläge, die erst auf der Wahlversammlung gemacht werden, braucht man keine Schriftform mehr. Die Wahlvorschläge können in diesem Fall per Handzeichen unterstützt werden.

Die Vorschriften für größere Betriebe bleiben wie gehabt.

  • In Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern: mindestens 1/20 (also 5 %) der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs 
  • In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.
Das richtige Wahlverfahren für Neugründer

Anfechtungsrecht der Betriebsratswahl (§ 19 Abs. 3 BetrVG)

Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist künftig ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf den Angaben des Arbeitgebers beruht.

Kündigungsschutz (§ 15 Abs. 3a KSchG)

Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wird der Kündigungsschutz für die Gründer eines Betriebsrats verbessert.

Der Sonderkündigungsschutz begann nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für die Initiatoren einer Betriebsratswahl vor dem BR-Modernisierungsgesetz erst mit der Einladung zur Wahlversammlung. Das war in der Vergangenheit für die Initiatoren oft ein Problem, denn die Vorbereitungen zu einer Betriebsrat Gründung fangen weit vor der ersten Versammlung an. Sind solche Vorbereitungshandlungen im Betrieb bzw. beim Arbeitgeber bekannt geworden, waren die Initiatoren unter Umständen Ziel von Behinderungsmaßnahmen.

Mit dem neuen § 15 Abs. 3b KSchG erhalten die Akteure der Vorbereitungsmaßnahmen erstmals einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten. Voraussetzung dafür ist, dass sie auch die entsprechenden Vorbereitungshandlungen für dafür durchgeführt haben.

Wie sind die nächsten Schritte zur Gründung eines Betriebsrats?

Nach § 17 Abs. 1 BetrVG bestellt in Betrieben ohne Betriebsrat der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. Falls es solche Institutionen nicht gibt, muss eine Betriebsversammlung einberufen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass Gesamt- oder Konzernbetriebsrat untätig bleiben, § 17 Abs. 2 BetrVG.

Eine Betriebsversammlung ist eine Versammlung aller Arbeitnehmer des Betriebs. Die Einberufung einer solchen Betriebsversammlung ist relativ einfach: Nach § 17 Abs. 3 BetrVG können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hierzu einladen. Sollte man also zu diesem Zeitpunkt mit seinem Wunsch nach Schaffung eines Betriebsrats alleine stehen, müssen unbedingt noch mindestens zwei weitere "Mitstreiter" gefunden werden, die den Wunsch nach Errichtung eines Betriebsrats und die Einladung zur Betriebsversammlung unterstützen.

Vorschriften über die Form der Einladung existieren nicht. Allerdings müssen die Arbeitnehmer rechtzeitig über den Termin und den Gegenstand ("Errichtung eines Betriebsrats - Bestellung des Wahlvorstandes") unterrichtet werden. Nach einer neueren Entscheidung des Arbeitsgerichts München sollen hierzu drei Tage gerade noch ausreichen. Sicherer ist es, eine etwas längere Zeitspanne anzusetzen. Der Arbeitgeber sowie die leitenden Angestellten sind nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen nicht zur Teilnahme berechtigt, da dies die Möglichkeit einer Beeinflussung der Arbeitnehmerschaft bei der Bildung des Wahlvorstandes mit sich bringen könnte.

Grundsätzlich genügt es, wenn die Arbeitnehmer durch einen Aushang von der bevorstehenden Betriebsversammlung Kenntnis nehmen können und damit in die Lage versetzt werden, an der Versammlung teilzunehmen. Einer Einladung im Sinne einer Aufforderung zur Teilnahme bedarf es nicht (so eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm). Der Aushang kann am "schwarzen Brett" erfolgen, er kann aber auch durch Rundschreiben, Faltblatt oder sonstige betriebsübliche Kommunikationswege vorgenommen werden. Unbedingt ist jedoch darauf zu achten, dass alle Arbeitnehmer des Betriebs die Gelegenheit bekommen, von der Einladung Kenntnis zu nehmen. Stellt sich nachträglich heraus, dass dies nicht der Fall war, kann die Wahl des Wahlvorstandes möglicherweise genau deshalb unwirksam sein!

Wie läuft eine Betriebsversammlung ab?

Die Betriebsversammlung findet gem. § 44 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Die Zeit der Teilnahme ist den Arbeitnehmern einschließlich zusätzlicher Wegezeiten genau wie Arbeitszeit zu vergüten. Besondere Fahrtkosten sind zu erstatten.

Die Einladenden eröffnen die Betriebsversammlung unter Hinweis auf deren Zweck und veranlassen sinnvoller Weise zuerst einmal die Wahl eines Leiters der Betriebsversammlung. Bis zu dieser Wahl leiten die Einladenden offiziell selbst die Versammlung. Für die Wahl des Versammlungsleiters werden Vorschläge gesammelt. Für diese Wahl gibt es keine Formvorschriften, es genügen also auch Handzeichen. Zum Betriebsversammlungsleiter ist gewählt, wer die relative Mehrheit (das ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen) auf sich vereint. Unterbleibt eine förmliche Wahl des Versammlungsleiters, ist jedoch die Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer erkennbar damit einverstanden, dass der die Versammlung Eröffnende die Leitung der Versammlung übernimmt, so hat dies auf die Gültigkeit der Bestellung des Wahlvorstandes keinen Einfluss.

Sobald ein Versammlungsleiter feststeht, kann es mit der Wahl des Wahlvorstandes losgehen. Stimmberechtigt sind hierzu nicht nur alle wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs (s.o.), sondern alle Arbeitnehmer des Betriebs, die an der Betriebsversammlung teilnehmen. Eine förmliche Wahl ist nicht erforderlich, sofern zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer gewählt ist. Die Wahl muss auch nicht geheim sein.

Nach § 16 Abs. 1 BetrVG besteht der Wahlvorstand aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (eine ungerade Anzahl ist unbedingt notwendig), von denen einer den Vorsitz übernimmt. Dies gilt auch für kleine Betriebe, in denen nur ein einköpfiger Betriebsrat zu wählen ist (siehe hierzu unbedingt die weiter unten folgenden Ausführungen zum Thema "Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe"). Alle Teilnehmer der Betriebsversammlung sind berechtigt, Vorschläge zu machen. Werden mehr als drei Kandidaten vorgeschlagen, ist eine Abstimmung durchzuführen. Diese findet in einem einheitlichen Wahlgang statt. Jeder einzelne in den Wahlvorstand zu wählende Arbeitnehmer muss mit der Mehrheit der Stimmen der auf der Betriebsversammlung anwesenden Arbeitnehmer des Betriebs gewählt werden. Die (einfache) Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht nicht.

Beispiel: Ein Betrieb hat 110 Arbeitnehmer, von denen 100 auf der Betriebsversammlung erschienen sind. Jeder Arbeitnehmer, der in den Wahlvorstand gewählt werden soll, benötigt somit mindestens für sich 51 Stimmen.

Gibt es nach dem Wahlgang keine drei Arbeitnehmer, die diese Hürde genommen haben, ist erneut abzustimmen.

Was passiert nach der Wahl des Wahlvorstandes?

Aus den gewählten Mitgliedern des Wahlvorstandes heraus bestimmt die Betriebsversammlung den Vorsitzenden des Wahlvorstandes. Es ist hier noch einmal eine Wahl vorzunehmen, für die die absolute Mehrheit (=mehr als 50 Prozent) der Stimmen der an der Versammlung teilnehmenden Arbeitnehmer erforderlich ist. Unterbleibt die Wahl zum Vorsitzenden, ist dies kein "Beinbruch": Der Wahlvorstand ist in diesem Fall berechtigt, seinen Vorsitzenden selbst zu bestimmen.

Es empfiehlt sich außerdem, auf der Betriebsversammlung ein oder mehrere Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand zu bestellen, da ansonsten für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern des Wahlvorstandes eine Nachwahl vorgenommen werden müsste. Die Bestellung dieser Ersatzmitglieder geschieht ebenfalls durch Abstimmung.

Noch etwas Wichtiges zum Thema Kündigungsschutz

Erweiterung des Kündigungsschutzes bei der Einladung zur Wahlversammlung

Bislang waren die ersten drei Arbeitnehmer, die in der Einladung zur Wahlversammlung stehen, nicht ordentlich kündbar. Jetzt gilt dieser Kündigungsschutz für die ersten sechs Arbeitnehmer. Das macht Sinn. In der Praxis stellen die drei Einladenden häufig auch den aus drei Personen bestehenden Wahlvorstand. Fällt aber eine der drei Personen etwa wegen Krankheit aus oder wird eingeschüchtert, besteht die Gefahr, dass die Betriebsratswahl zunächst nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, da nicht mehr die erforderliche Anzahl an Wahlvorstandsmitgliedern vorhanden ist. Mit der Erhöhung auf sechs Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber für diesen Fall auch die Ersatzmitgliedergeschützt, die dann einspringen können.
Achtung:
Bei Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstandes beim Arbeitsgericht bleibt es beim Kündigungsschutz von den maximal drei Arbeitnehmern, die den Antrag gestellt haben. 

 

Neuer Kündigungsschutz für Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl

Bisher galt der Kündigungsschutz für Initiatoren der Betriebsratswahl erst ab Versand der Einladung zur Wahlversammlung. Allerdings beginnen die Beschäftigten meist schon deutlich vor der Einladung zur Wahlversammlung mit Vorbereitungshandlungen für die Betriebsratswahl. Werden diese Vorbereitungshandlungen bekannt, so können diese sogenannten Vorfeld-Initiatoren Ziel von Behinderungsmaßnahmen werden. Mit der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes erhalten die Vorfeld-Initiatoren daher erstmals einen dreimonatigen Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen. Das gilt aber nur, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten (kostenpflichtig bei einem Notar), und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. Allerdings gilt dieser neue Kündigungsschutz nicht für betriebsbedingte Kündigungen, damit sich bei einem bereits bekannten Personalabbau nicht plötzlich eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitnehmern bei der Vorbereitung der Wahl engagiert.
Achtung:
Wahlinitiatoren sind in dieser Zeit vor verhaltensbedingten- und personenbedingten ordentlichen Kündigungen geschützt. Notwendige betriebsbedingte ordentliche Kündigungen bleiben unverändert möglich! Daher geht der Kündigungsschutz vielen nicht weit genug.

 

Außerordentliche Kündigung:

Durch die neue Verweisung in § 103 Abs. 2a BetrVG: „Absatz 2 gilt entsprechend, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht.“ wird klargestellt, dass eine gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der in Absatz 1 genannten Personen (Wahlvorstand und Wahlbewerber) auch dann erforderlich ist, wenn im Betrieb (noch) kein Betriebsrat besteht. Die außerordentliche Kündigung von Initiatoren einer Betriebsratswahl ist jedoch anders als im ersten Gesetzentwurf vorgesehen — ohne gerichtliche Zustimmung möglich.

Die Betriebsratswahl

Sobald der Wahlvorstand in Amt und Würden ist, kann er loslegen: Nach § 18 Abs. 1 BetrVG hat der Wahlvorstand die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Ergebnis festzustellen. Die genaue Darstellung der einzelnen Schritte, die nun erfolgen müssen, würde den Rahmen dieser Übersicht sprengen. Einem juristisch ungeschulten Betriebsrat ist deshalb dringend zu raten, in diesem Stadium vor der Wahldurchführung fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen, da die Wahlvorschriften für die Wahl des Betriebsrats, wie sie im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung zum BetrVG festgelegt sind, sehr umfangreich und kompliziert sind. Sehr hilfreich ist beispielsweise die Anschaffung entsprechender Literatur (muss der Arbeitgeber bezahlen) und alternativ oder ergänzend hierzu eine Schulung des gesamten Wahlvorstandes (Kosten sind auch vom Arbeitgeber zu tragen). Wer sich zu einem Seminar oder einer Inhouse Schulung entschließt, ist auf jedem Fall auf der sicheren Seite. Betriebsratswahlen, die ohne entsprechendes Wissen durchgeführt werden, drohen oft Anfechtungen von Seiten des Arbeitsgebers. Kleine Formfehler sind hierbei oft ausreichend. Halten Sie sich auch dringend zu den Neuerungen der Wahlordnung auf dem Laufenden. Hier werden Fragen geklärt, ob und wann der Wahlvorstand Sitzungen per Video- und Telekonferenzen abhalten darf. Auch der Umgang mit Wählerlisten, Wahlausschreiben und den Wahlunterlagen wird in der Wahlordnung neu geregelt oder angepasst. Damit Sie bei den Änderungen zur Wahlordnung nichts verpassen, haben unsere juristischen Experten in unserem Portal zu den Betriebsratswahlen alles aktuell zusammengefasst. Hier finden Sie mehr!

Achtung: Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurden Erleichterungen für die Betriebsratswahl in den Kleinbetrieben eingeführt. Kleinbetriebe sind solche mit in der Regel fünf bis hundert wahlberechtigten Arbeitnehmern. Prüfen Sie unbedingt, ob Ihr Betrieb möglicherweise darunter fällt.

In Kleinbetrieben wird der Betriebsrat nach dem neu eingefügten § 14a BetrVG gewählt. Die Wahl erfolgt hier in einem zweistufigen Verfahren. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer gewählt (zur Einberufung dieser Versammlung, siehe oben). In der Wahlordnung wird vorgesehen, dass die Einladung zu dieser Wahlversammlung mindestens sieben Tage vorher erfolgen muss. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird dann der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Zweite Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahl des Wahlvorstandes statt.

Die genaue Darstellung der nun folgenden Schritte würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Aus diesem Grund ist auch bei der Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens entweder die Anschaffung entsprechender Literatur oder gleich die Schulung des Wahlvorstandes dringend zu empfehlen, da nur so Fehler vermieden werden können.

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Das sollten Sie dringend für Ihre Betriebsratswahl beachten: Nach den Änderungen der Wahlregeln im Betriebsverfassungsgesetz folgt jetzt die Anpassung der Wahlordnung. 
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Zu den BR-Wahl Seminaren

Weitere Fragen und dazu passende Antworten finden Sie in unserem Forum für Betriebsräte!

Zusätzliche Infos finden Sie auf unserer Website speziell zur Betriebsratswahl.