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Das Betriebsverfassungsgesetz

Was regelt das Betriebsverfassungsgesetz?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bildet eine wesentliche gesetzliche Grundlage für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb.

So regelt das Betriebsverfassungsgesetz unter anderem in den Allgemeinen Vorschriften in § 1 die Errichtung von Betriebsräten, in § 2 die Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber, in § 3 abweichende Regelungen, in § 4 Betriebsteile und Kleinstbetriebe und in § 5 Arbeitnehmer.

Geregelt werden im BetrVG auch die Betriebsratswahl, die Amtszeit des Betriebsrats, die Geschäftsführung des Betriebsrats, Betriebsversammlung sowie die Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV).

In Unternehmen mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern ist die Bildung eines Betriebsrats grundsätzlich möglich. Der Betriebsrat wird von den wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt. Das Betriebsverfassungsgesetz und insbesondere die Wahlordnung (WO) regeln dann die Wahlformalitäten genau. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder hängt von der jeweiligen Unternehmensgröße ab.

Betriebsrat und Arbeitgeber sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz prinzipiell dazu verpflichtet, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Für die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung sieht das Gesetz eine Reihe von abgestuften Rechten vor. Konkret handelt es sich dabei um Informations-, Anhörungs-, Beratungs-, Widerspruchs-, und Mitbestimmungsrechte, sowie auch Initiativrechte.

Auf Informations- und Beratungsrechte beschränkt sich größtenteils die Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten als schwächstes Beteiligungsrecht. Grundlegende unternehmerische Entscheidungen bleiben der Unternehmensleitung bzw. den Eigentümern vorbehalten. Bei personellen Einzelmaßnahmen besitzt der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Form eines Zustimmungsverweigerungsrechts. Das betrifft u.a. Kündigungen, Einstellungen, Versetzungen und Umgruppierungen. Am stärksten sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten. Das gilt zum Beispiel für Arbeitszeitregelungen, Verhaltensmaßregeln oder Fragen der Lohnauszahlung. In diesen Bereichen besitzt der Betriebsrat ein sehr starkes Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber eine Maßnahme auf dem Gebiet der sozialen Angelegenheiten ohne eine vorige Einigung mit dem Betriebsrat nicht wirksam umsetzen kann. Gegebenenfalls muss, wenn keine Einigung erzielt werden kann, die Einigungsstelle hierüber entscheiden.

Arbeitnehmerrechte

Die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers erstrecken sich vor allem auf den konkreten Arbeitsplatz. Hier geht es um

  • Unterrichtungs- uns Erörterungspflichten des Arbeitgebers über u.a. Einordnung der Tätigkeit in Betriebsablauf, mögliche Gefahren am Arbeitsplatz
  • Anhörungs- und Erörterungsrechte der Arbeitnehmer über Angelegenheiten, die ihre Person betreffen

Sie können außerdem Einsicht in ihre Personalakte nehmen und besitzen ein Beschwerderecht.

Auch die Aufgaben und Rechte eines Gesamtbetriebsrates und Konzernbetriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz zu finden.

Das gesamte Betriebsverfassungsgesetz finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz unter http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/

» Zum Betriebsverfassungsgesetz

Das Betriebsverfassungsgesetz ist ein MUSS für jeden Betriebsrat. Daher sollte jeder Betriebsrat zu diesem Thema unbedingt ein Seminar besuchen, denn ohne das Wissen zum Betriebsverfassungsgesetz ist professionelle Betriebsratsarbeit nicht möglich.

» zu den Seminaren Betriebsverfassungsrecht

Wann und wie ist das Betriebsverfassungsgesetz entstanden?

Am 14. November 1952 trat das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) in Kraft. Es resultiert aus dem Weimarer Betriebsrätegesetz  und regelt die umfangreichen Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sowie die "vertrauensvolle Zusammenarbeit" zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Im Jahr 1972 wurde das Betriebsverfassungsgesetz grundlegend novelliert. Bei der Überarbeitung wurde auch insbesondere die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert.

Lesen Sie hier, wie sich die ersten Arbeiterausschüsse zum Betriebsrat, wie wir ihn heute kennen, entwickelt haben.

Die Geschichte des Betriebsverfassungsgesetzes reicht bis ins 19. Jahrhundert - in das Zeitalter der Industrialisierung - zurück. Mitte des 19. Jahrhunderts wurden erstmals in einigen Fabriken sogenannte Arbeiterausschüsse auf freiwilliger Basis ohne gesetzliche Grundlage gegründet.

Vorläufer: Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst

Gesetzliche Regelungen auf diesem Gebiet gab es in Deutschland erstmals auf Länderebene. In Preußen und Bayern wurden zu Beginn des 20. Jahrhunderts Gesetze zur Bildung von Arbeiterausschüssen im Bereich des Bergbaus, vornehmlich in Kohlebergwerken, erlassen. Eine flächendeckende Regelung brachte schließlich der Erste Weltkrieg. Mit dem Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst erfolgte 1916 die Bildung von Arbeiterausschüssen in allen kriegswichtigen Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten.

Weimarer Betriebsrätegesetz

Mit der Revolution 1918 wurde zunächst sehr kontrovers zwischen radikalen und gemäßigten Kräften über die Funktion von Betriebsräten diskutiert. Das Betriebsrätegesetz im Rahmen der Weimarer Verfassung legte dann Rechte und Pflichten von Betriebsräten und die Mitbestimmung verbindlich fest. Es sollte für die Dauer der Weimarer Republik maßgebend bleiben.

Führerprinzip im Dritten Reich

Der Nationalsozialismus hob das Betriebsrätegesetz 1934 mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit auf und ersetzte die Mitbestimmung durch das Führerprinzip. Die alliierten Siegermächte im Zweiten Weltkrieg machten 1945 dem Führergedanken im Betrieb ein Ende.

Das Betriebsverfassungsgesetz

Das bundesdeutsche Betriebsverfassungsgesetz setzte dann 1952 konsequent die Tradition des Weimarer Betriebsrätegesetzes fort. Danach wurde das Betriebsverfassungsgesetz mehrfach novelliert. Eine grundlegende Überarbeitung trat 1972 in Kraft, der weitere Erneuerungen folgten. Dabei wurde u.a. die Bildung von Betriebsräten in Kleinbetrieben erleichtert, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben und eine Quotenregelung für mehr Gleichberechtigung eingeführt.