Keine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt?

Es ist absolut naheliegend, dass eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber und Betriebsrat für die Belegschaft und den Betrieb nur förderlich sind. Das sieht auch der Gesetzgeber so und fordert in § 74 Abs. 1 S. 1 BetrVG: „Sie haben über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen." Für die Praxis bedeutet das, dass Arbeitgeber und Betriebsrat auch bei Meinungsverschiedenheiten in Punkto Seminarbesuch alles versucht haben sollen, um sich zu einigen oder gegebenenfalls einen Kompromiss zu finden.

Hinweis: Sie sollten gegebenenfalls nachweisen können, dass Sie versucht haben, sich mit dem Arbeitgeber zu einigen. Heben Sie die Korrespondenz mit Ihrem Arbeitgeber auf!

Unser Tipp!

Fallen Sie nicht mit der Tür ins Haus, auch wenn der Arbeitgeber überhaupt nicht mit sich reden lässt! Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob und wie Sie jetzt weiter vorgehen sollen, dann rufen Sie uns an. Die ifb-Juristen der Schulungs-Hotline helfen Ihnen gerne weiter.

 

Bleiben bei Streitigkeiten über Seminarbesuche alle Versuche einer einvernehmlichen Konfliktlösung von Arbeitgeber und Betriebsrat erfolglos, sind grundsätzlich drei letzte Lösungsmöglichkeiten denkbar:

1. Anrufung der Einigungsstelle durch den Arbeitgeber (sofern es um die zeitliche Lage des Seminars geht)

2. Entscheidung des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren

Bestehen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit oder die Kosten des Seminars, so kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Betriebsrat ein Beschlussverfahren zur Klärung dieser Frage beim Arbeitsgericht einleiten.

Um ein unnötiges Kostenrisiko zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Entscheidung des Arbeitsgerichts immer vor dem Seminarbesuch einzuholen.

Kostentragung durch den Arbeitgeber

Die Kosten, die dadurch dem Betriebsrat oder dem Arbeitgeber direkt entstehen (insbesondere Rechtsanwaltskosten), hat sämtlich der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG zu tragen. Diese Pflicht zur Übernahme der Kosten besteht unabhängig davon, wer das Beschlussverfahren einleitet und wer obsiegt. (Ein Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten besteht nur dann nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos ist.)

Hinweis: Wenn Sie im äußersten Fall entschlossen sind, über den Seminarbesuch das Arbeitsgericht entscheiden zu lassen, dann machen Sie das dem Arbeitgeber deutlich und weisen Sie ihn ausdrücklich auf die Kosten hin. Oft lässt sich dann eine einvernehmliche Lösung finden, wenn der Rechtsanwalt  dem Arbeitgeber die Vertretung des Betriebsrats anzeigt. Denn häufig sind die Kosten eines Rechtsstreits höher als der Seminarbesuch.

Beschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für einen Prozess muss der Betriebsrat in einer Sitzung einen ordnungsgemäßen Beschluss fassen (vgl. § 33 BetrVG), der etwa so lauten kann: „Der Betriebsrat beauftragt in der streitigen Sache ... zur Wahrnehmung seiner Rechte den Rechtsanwalt ...". Der Beschluss muss sehr genau gefasst werden. Neben der Beauftragung als solcher muss auch über den Gegenstand der Beauftragung beschlossen werden. Im Zweifel muss ein solcher Beschluss für jede einzelne Gerichtsinstanz vorliegen.

Hinweis: Manchmal braucht man einen Experten an seiner Seite! Viele renommierte Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht und praxiserprobte Experten/innen des Betriebsverfassungsrechts sind deutschlandweit für das ifb als Referenten tätig. Welches Thema in Ihrem Betrieb auch immer ansteht, wir empfehlen Ihnen gerne Rechtsanwälte, die Sie mit Rat und Tat unterstützen können.

Unser Tipp!

Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen auch bei Fragen zur praktischen Vorgehensweise, richtige Beschlüsse etc., behilflich sein.

 

3. Entscheidung des Arbeitsgerichts durch einstweilige Verfügung

Manchmal lehnen Arbeitgeber die Seminarteilnahme sehr kurzfristig ab. Da das normale Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, würde der Betriebsrat vor dem Seminar keine Entscheidung mehr bekommen. Das Arbeitsgericht kann die Seminarteilnahme dann in einem Eilverfahren durch einstweilige Verfügung gestatten.

Fragen Sie hierzu Ihren Anwalt!

Hinweis: Wir sammeln in unserem Rechtsprechungsarchiv einstweilige Verfügungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zum Schulungsanspruch. Wenn Sie dazu Fragen haben oder Entscheidungen benötigen, dann kommen Sie gerne auf uns zu. (Link zur Hotline)

Manchmal lehnen Arbeitgeber die Seminarteilnahme sehr kurzfristig ab. Da das normale Verfahren eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, würde der Betriebsrat vor dem Seminar keine Entscheidung mehr bekommen. Das Arbeitsgericht kann die Seminarteilnahme dann in einem Eilverfahren durch einstweilige Verfügung gestatten.

Fragen Sie hierzu Ihren Anwalt!

Hinweis: Wir sammeln in unserem Rechtsprechungsarchiv einstweilige Verfügungen der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zum Schulungsanspruch. Wenn Sie dazu Fragen haben oder Entscheidungen benötigen, dann kommen Sie gerne auf uns zu.