Passender Zeitpunkt der Schulung

Grundsatz: Nur der Betriebsrat darf die zeitliche Lage der Schulung festlegen.
 

Aber: Der Betriebsrat muss dabei auf die sogenannten betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen. Es muss sichergestellt sein, dass für die Zeit der schulungsbedingten Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds der Betriebsablauf gewährleistet ist. Die betrieblichen Notwendigkeiten müssen aber wirklich dringend sein, z.B. „Saisonspitze". Denn grundsätzlich hat die erforderliche Schulung des Betriebsrats immer Vorrang.

Achtung: Im Gegensatz zu allen anderen Einwänden des Arbeitgebers gegen Ihren Seminarbesuch ist hier eine andere Vorgehensweise zu beachten. Hält der Arbeitgeber der Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds betriebliche Notwendigkeiten entgegen, so ist der Arbeitgeber! verpflichtet, seine Bedenken innerhalb von 14 Tagen zu äußern und die Einigungsstelle anzurufen. Widerspricht der Arbeitgeber der Teilnahme an einem Seminar aus diesem Grund, so ist die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds so lange zurück zu stellen, bis ein Spruch der Einigungsstelle vorliegt.

Und: Ruft der Arbeitgeber innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle nicht an, dann kann der Betriebsrat davon auszugehen, dass gegen die beabsichtigte Teilnahme des Betriebsratsmitglieds in dieser Hinsicht (Zeitpunkt der Schulung) keine Bedenken bestehen.

Wie bereits erwähnt, sind davon Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat z.B. in Bezug auf die Notwendigkeit oder Kosten des Seminars feinsäuberlich zu trennen. Die Einigungsstelle ist nämlich für alle weiteren Einwände des Arbeitgebers gegen ein Seminar nicht zuständig. Kommt in diesen Fällen eine Einigung nicht zustande, so bleibt als letzte Möglichkeit der Gang zum Arbeitsgericht, wo im Beschlussverfahren entschieden wird. Will der Betriebsrat hier schon vor Schulungsbeginn mit Gewissheit ein Kostenrisiko ausschließen, so ist er selbst unter Zugzwang, rechtzeitig eine Entscheidung des Arbeitsgerichts herbeizuführen.

Unser Tipp

Hat Ihr Arbeitgeber etwas gegen die zeitliche Lage der Schulung einzuwenden, dann ist es im Rahmen der vom Gesetzgeber geforderten „guten Zusammenarbeit" zu empfehlen, dem Arbeitgeber schriftlich, also nachweislich, zu antworten. Zeigen Sie ihm (noch einmal) auf, dass und wie der Betriebsablauf trotz Abwesenheit des Betriebsratsmitgliedes gewährleistet ist. Bleibt der Arbeitgeber danach immer noch bei seiner Ablehnung, dann ist er in der Pflicht, die Einigungsstelle anzurufen. Macht er das innerhalb der Frist nicht, darf der Betriebsrat annehmen, dass der Arbeitgeber die zeitliche Lage des Seminars akzeptiert.

Hinweis: In der Praxis rufen die Arbeitgeber aus Kostengründen die Einigungsstelle sehr selten an.