Schulungsanspruch Arbeits- und Gesundheitsschutz

Erforderlichkeit von Seminaren zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

Eine wichtige Rolle in der Tätigkeit von Betriebsräten spielt die Arbeitssicherheit. Denn bei den Themen Arbeitsschutz und Unfallverhütung geht es um Leib und Leben der Kollegen.

Was sagt das Gesetz?
Menschengerechte Arbeitsgestaltung, Gesundheitsschutz und Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sind  wichtige Themen, um die sich der Betriebsrat kümmern muss. Das hat der Gesetzgeber in vielen Vorschriften – insbesondere im BetrVG – eindeutig zum Ausdruck gebracht, z. B. §§ 80, 87, 88, 89, 90 und 91 BetrVG. Daher ergibt sich der Schulungsanspruch schon nach den allgemeinen Grundsätzen: Fehlen dem Betriebsrat zur Ausübung seiner  gesetzlichen Aufgaben bestimmte Kenntnisse, hat er Anspruch auf die Vermittlung dieses Wissens.

Wie entscheiden die Gerichte?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAG vom 15. 5. 1986 – 6 ABR 74/83) sind Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) grundsätzlich erforderlich i. S. d. §  § 37 Abs. 6 BetrVG. Weil die Themen der Arbeitssicherheit ständig im Fluss sind, handelt es sich dabei stets um aktuelle Fragen und Aufgaben, für die die Vermittlung von entsprechenden Kenntnissen regelmäßig notwendig ist.

Sind auch Burn-out-Seminare erforderlich?
Ja, die Teilnahme an einer Schulung zum Thema „Burn-out" ist erforderlich – auch wenn noch keine Burn-out-Fälle aufgetreten sind. Es reicht, wenn der Betriebsrat mehrfach auf eine bestehende Überforderungssituation angesprochen wurde (ArbG Essen vom 30.6.2011 – 3 BV 29/11).

Reichen auch kostenlose Schulungsveranstaltungen?
Der Betriebsrat ist nicht gezwungen, kostenlose Schulungsveranstaltungen – etwa von der Berufsgenossenschaft – zu besuchen. Er hat vielmehr ein Recht zur Auswahl unter konkurrierenden Angeboten (ArbG Berlin vom 4. 2. 1998 – 2 BV 25577/97).

Alle Mitglieder oder nur Spezialisten?
Da Grundkenntnisse der Arbeitssicherheit für sämtliche Betriebsratsmitglieder nötig sind, dürfen auch alle entsprechende Grundlagenschulungen besuchen. Hat der Betriebsrat einzelne Mitglieder mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz beauftragt oder einen Arbeitsschutzausschuss gebildet, können diese „Spezialisten" zusätzlich noch die Spezialseminare besuchen (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 22. 8. 1983 – 5 (2) TaBV 29/82).