Schulungsanspruch Betriebsratswahl

Ihr Recht als Wahlvorstand auf Schulung

Der Schulungsanspruch des Wahlvorstandes nach § 20 Abs. 3 BetrVG


Rücksicht auf "betriebliche Notwendigkeiten"

Bei der Festlegung der zeitlichen Lage eines Schulungsbesuchs ist der Wahlvorstand gehalten, Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen. Dringende betriebliche Notwendigkeiten sprechen beispielsweise gegen den Seminarbesuch eines Wahlvorstandsmitglieds, wenn hierdurch der reibungslose Betriebsablauf für den Seminarzeitraum nicht gewährleistet ist, weil die Vertretung nicht sichergestellt oder eine Saisonspitze zu erwarten ist. Damit der Arbeitgeber die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um den ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu organisieren, hat der Wahlvorstand ihm die geplanten Seminarbesuche mindestens zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn mitzuteilen. Hält aber der Arbeitgeber der Schulungsteilnahme betriebliche Notwendigkeiten entgegen, so ist er verpflichtet, seine Bedenken in angemessener Zeit (höchstens einen Monat nach Unterrichtung durch den Wahlvorstand) zu äußern (ArbG Dortmund vom 07.09.2001 - 2 BVGa 16/01). Im Zweifel entscheidet hierüber die Einigungsstelle.


Verhältnismäßigkeit

Neben der Prüfung, ob ein Seminar an sich erforderlich ist, hat der Wahlvorstand darüber hinaus stets abzuwägen, ob die Ausgaben für die Schulung den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Der Wahlvorstand hat also darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten für den Arbeitgeber entstehen. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitgeber nicht einseitig eine Obergrenze für die Schulungskosten festlegen darf! Dies stellt einen Verstoß gegen das BetrVG dar, weil die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers in § 20 Abs. 3 als zwingendes Recht festgeschrieben ist.


Auswahl des Seminaranbieters

Der Wahlvorstand ist bei der Auswahl des Seminaranbieters frei. Er ist nicht verpflichtet den billigsten Anbieter zu wählen (BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83 und BAG vom 28.06.1995 - 7 ABR 55/94). Allerdings müssen sich die Kosten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Nach der Rechtsprechung verschiedener Landesarbeitsgerichte sind die Schulungskosten des ifb als verhältnismäßig anzusehen (Hessisches LAG vom 29.06.1995 – 12 TaBV 74/94).

Insbesondere kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass der Wahlvorstand ein kostengünstigeres Gewerkschaftsseminar besucht (LAG Köln vom 11.04.2002 – 10 TaBV 50/01). Dasselbe gilt für Schulungsangebote durch den Arbeitgeberverband.


Streitigkeiten über Seminarbesuche

Ist der Arbeitgeber der Ansicht, eine vom Wahlvorstand beschlossene Schulungsteilnahme sei nicht erforderlich, kann er zur Klärung seiner Bedenken ein Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht beantragen. Auch der Wahlvorstand kann die Erforderlichkeit eines Seminars durch das Arbeitsgericht feststellen lassen.

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