Schulungsanspruch EDV und PC

Erforderlichkeit von Datenschutz und Computer-Seminaren

Anspruch auf Informations- und Kommunikationsmittel
Der Gesetzgeber hat den Anspruch des Betriebsrats auf eine zeitgemäße Informations- und Kommunikationstechnik in § 40 Abs. 2 BetrVG ausdücklich festgeschrieben:

„Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang […] Informations- und Kommunikationstechnik […] zur Verfügung zu stellen.“

Laut Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.6.2007 – 7 ABR 45/06) kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Überlassung eines Computers samt Aus stattung verlangen, wenn er ohne diesen seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann. Das LAG Köln (Beschluss vom 9.1.2008 – 7 TaBV 25/07) sieht in der Verweigerung der Überlassung eines PCs sogar objektiv eine Behinderung der BR-Arbeit, da der Betriebsrat ohne eine zeitgemäße Standardausstattung kaum seinen umfangreichen Aufgaben nachkommen kann.

Auch ein Anspruch auf einen Internetzugang für den Betriebsrat ist nach jüngster Entscheidung des LAG Baden-Württenberg (Be schluss vom 18.2.2009 – 1 TaBV 17/08) gegeben, da der Betriebsrat sich nur so schnell über wichtige arbeitsrechtliche Entwicklungen informieren kann.

Der Betriebsrat kann des Weiteren einen Anspruch darauf haben, Informationen in einem vom Arbeitgeber im Unternehmen eingerichteten Intranet zu veröffentlichen (BAG vom 1.12.2004 – 7 ABR 18/04). Hierzu kann auch das Recht gehören, im Intranet eine eigene BR-Homepage einzurichten (Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 40 Rn. 133).

Es liegt grundsätzlich im Ermessen des Betriebsrats, ob er zu Informationszwecken moderne, elektronische Kommunikationsmittel nutzen möchte oder auf andere Kommunikationsmöglichkeiten wie „Schwarze Bretter“, Rundschreiben oder Betriebsversammlungen zurückgreift (Däubler/Kittner/ Klebe, 11. Auflage, § 40 BetrVG, Rn. 105 ff.).

Schließlich kann es im Sinne von § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich sein, dass der Arbeitgeber für den Betriebsrat einen Laptop anschafft, zum Beispiel dann, wenn ein Betriebsratsmitglied wegen erheblicher Reisetätigkeit seine Aufgaben für den Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat nur mit diesem Hilfsmittel erfüllen kann (Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 40 Rn. 132).

Teilnahme an Computer- und IT-Schulungen
PC-Seminare gehören zwar nicht zu den sogenannten Grundlagenseminaren, die jedes Betriebsratsmitglied ohne nähere Darlegung der Erforderlichkeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG besuchen kann. Jedoch hat das BAG in seinem Beschluss vom 19.7.1995 – 7 ABR 49/94 festgestellt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulung über den Einsatz eines PCs für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben zu tragen hat, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung erfordern. Der Schulungsanspruch folgt aus § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber begründet, dass bestimmte Betriebsratsaufgaben den Umgang mit Computern erfordern und der Betriebsrat entsprechende Kenntnisse noch nicht oder nur unzureichend hat. Der Arbeitgeber hat dann die Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG und die Übernahme der Kosten gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG zu gewähren.

Dies gilt auch für den Besuch von Seminaren zur Einführung und Anwendung von Datenverarbeitungssystemen und Computertechnik, insbesondere von Personaldatenverarbeitungsprogrammen und sonstigen computergestützten betrieblichen Informationssystemen (ArbG Osnabrück vom 19.11.1991 – 1 BV 3/91; ArbG Würzburg vom 4.2.1999 sowie ArbG Hamburg vom 5.8.2008 – 9 BV 3/08) sowie zur Einführung und Anwendung des Internets, Intranets und E-Mail-Systemen (Däubler/Kittner/Klebe, 11. Auflage, § 37 BetrVG, Rn. 108).