Schulungsanspruch Wirtschaftsausschuss

Ihr Recht auf Schulung als:
Mitglied des Wirtschaftsausschusses

Der Wirtschaftsausschuss berät sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten mit dem Unternehmer und unterrichtet anschließend den Betriebsrat, um ihn bei der Wahrnehmung seiner Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte zu unterstützen. Wie wichtig Wirtschaftsausschüsse sind, lässt sich schon daran erkennen, dass ihre Errichtung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

Unverzichtbar für die Arbeit
Mitglieder im Wirtschaftsausschuss müssen entsprechendes betriebswirtschaftliches Grundlagenwissen erwerben, um die vom Unternehmen vorzulegenden Wirtschaftsunterlagen, Daten und Zahlen für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss analysieren und die darauf folgenden Informationen gegenüber dem Betriebsrat darlegen zu können (ArbG Würzburg vom 4.2.1999 – 8 BV 19/98W).

Für Betriebsratsmitglieder?
Im Wirtschaftsausschuss tätige Betriebsräte haben einen Schulungsanspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG vom 11.11.1998 – 7 AZR 491/97).

Auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber
Nach Ansicht des ArbG Berlin ist zu beachten, dass dem Wirtschaftsausschuss auf Arbeitgeberseite oftmals hochqualifizierte Fachkräfte gegenüberstehen, die ihrerseits ihre Kenntnisse in einem Studium und langjähriger Praxis erworben haben. Insofern kann nicht ernsthaft angenommen werden, dass selbst ein vier- bis fünfwöchiger Kurs einen derartigen Kenntnisstand auch nur halbwegs ausgleicht (Beschluss vom 15.1.2003 – 79 BV 19775/02).

Darf ich auch mehrere Seminare besuchen?
Ja, denn das nötige Wissen lässt sich nicht in nur einem Seminar vermitteln. So beinhalten etwa die drei ifb-Seminare Wirtschaftsausschuss Teil I bis III jeweils einen anderen Themenplan und bauen aufeinander auf. Daher ist auch der Besuch aller Teile grundsätzlich erforderlich (ArbG Berlin vom 15.1.2003 – 79 BV 19775/02).

Sind Vorkenntnisse ein Ausschlusskriterium?
Vorwissen, etwa durch eine Ausbildung zum Industriekaufmann oder Erfahrung in der Buchhaltung, schließen einen Schulungsanspruch nicht aus, da in den Wirtschaftsausschuss-Seminaren darüber hinausgehendes betriebswirtschaftliches Wissen vermittelt wird (LAG Hamm vom 10.6.2005 – 10 TaBV 1/05).

Und Wirtschaftsausschuss-Erfahrung?
Selbst eine wiederholte Amtsperiode im Wirtschaftsausschuss ist kein hinreichendes Merkmal für die fehlende Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme (LAG Hamm vom 5.12.2008 – 10 TaBV 25/07) – sprich: Auch in der 2. Amtszeit sind Wirtschaftsausschuss-Schulungen noch erforderlich!

Für Nichtbetriebsratsmitglieder?
Bei Wirtschaftsausschuss-Mitgliedern, die nicht zugleich auch Mitglieder des Betriebsrates sind, gehen die Meinungen auseinander. Die absolut herrschende Meinung wendet § 37 Abs. 6 BetrVG entsprechend  an (vgl. Fitting, 26. Aufl., § 37 BetrVG, Rn. 180 & § 107 BetrVG, Rn. 25 jeweils mwN). Dagegen lehnen einige Gerichte einen Anspruch auf Schulung ab. Wir teilen die zutreffende Ansicht der herrschenden Meinung, denn auch diejenigen Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die keine Mitglieder des Betriebsrats und wegen ihrer Vorbildung „fachlich geeignet" im Sinne von § 107 Abs. 1 S. 3 BetrVG sind, müssen sich ständig weiterqualifizieren, um auch bei neueren Entwicklungen auf dem aktuellen Stand zu sein.