Seminarort, An- und Abreise, verhältnismäßige Reise- und Hotelkosten

Grundsatz: Der Schulungsort wird vom Betriebsrat ausgewählt. Die notwendigen Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernimmt der Arbeitgeber gemäß § 40 I BetrVG.
 

Aber: Es findet immer eine Abwägung zwischen dem Interesse des Betriebsrates am Besuch von Schulungsveranstaltungen und den Kosten des Arbeitgebers statt. Der Betriebsrat muss darauf achten, dass keine unnötigen Kosten verursacht werden, Reise- und Hotelkosten also verhältnismäßig sind. Was sind also verhältnismäßige Kosten?
 

Und: Im Zusammenhang mit der An- und Abreise stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit die Reisezeit zu den Seminaren als Arbeitszeit angesehen werden darf.
 

Wichtig: Der Arbeitgeber kann durch eine betriebliche Regelung den Umgang mit Dienstreisen, wozu dann auch der Besuch von Betriebsratsseminaren zählt, in verschiedener Hinsicht regeln. Mit solch einer betrieblichen Regelung (unter anderem Dienstreiseregelung, betriebliche Reisekostenrichtlinie, Reiserrichtlinie etc. genannt) kann der Arbeitgeber auf Kosten, die im Zusammenhang mit Dienstreisen bestehen, Einfluss nehmen. Auch wird oft genauer bestimmt, wie Reisezeit im Verhältnis zur Arbeitszeit zu bewerten ist.
 

Welche Kosten können denn nun durch so eine betriebliche Reiserichtlinie beschränkt werden? Wie sieht es mit Regelungen aus, die die Reisezeit näher definieren? Und welche Möglichkeiten hat hier der Betriebsrat?
 

Wir sagen es Ihnen:
 

Achtung: Wichtige Rechtsprechung zu Fragen zum Seminarort, zur An- und Abreise sowie zu den Reise- und Hotelkosten

Darf ich auch Seminare an weiter entfernten Orten besuchen?

Sie dürfen, aber wegen Ihrer Pflicht der Rücksichtnahme auf die Kosten des Arbeitgebers nur, wenn der Besuch von gleichwertigen ortsnahen Seminaren nicht möglich ist. Das bedeutet, dass vor allem bei Spezialseminaren, die seltener und deshalb an weniger Orten angeboten werden, der Besuch von ortsnahen Seminaren oft nicht möglich ist. Außerdem müssen Sie nicht zu lange auf ein Seminar in Ortsnähe beim gleichen Anbieter warten. Die Rechtsprechung sagt dazu konkret:

Häufig ist auch die Entsendung eines Betriebsratsmitglieds an einen entfernteren Ort gerechtfertigt, wenn das gewünschte Seminar nicht in Ortsnähe angeboten wird. Ebenso kann ein bereits genehmigter Urlaub des Betriebsratsmitglieds dem Besuch eines ortsnahen Seminartermins entgegenstehen. Dem Betriebsrat kann nicht zugemutet werden, drei Monate auf dasselbe Seminar in Ortsnähe zu warten.
LAG Köln, Beschluss vom 11. April 2002 - 10 TaBV 50/01

Die Entsendung des Betriebsratsmitglieds an einen entfernten Schulungsort ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt, wenn eine nähere Schulungsstätte, bei der keine Übernachtungskosten und geringere Fahrtkosten anfallen, ausgebucht ist und dem Betriebsrat eine längere Wartezeit nicht zumutbar ist.
LAG Hamm, Beschluss vom 17. Oktober 2003 - 10 TaBV 83/03

Muss der Arbeitgeber für meine kompletten Reisekosten aufkommen?

Ja, grundsätzlich muss Ihr Arbeitgeber die Reisekosten komplett erstatten. Dies gilt sowohl für ortsnahe als auch für ortsferne Seminare, wenn für Ihren Schulungsbesuch nur ortsferne Seminare in Frage kommen. Allerdings muss der Betriebsrat auch bei der Wahl der Verkehrsmittel auf die Kosten achten. Hier spielt natürlich auch die Erreichbarkeit des Seminarortes eine Rolle. Vom Flugzeug, über die Bahn, bis hin zum PKW ist also unter Berücksichtigung von Erreichbarkeit und Kosten grundsätzlich alles möglich.

Aber Vorsicht: Eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reiseregelung muss auch von den Betriebsratsmitgliedern  für ihre Betriebsratstätigkeit beachtet werden.

Besteht In einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. Ohne Bedeutung ist, ob die Betriebsratsmitglieder vor ihrer fraglichen Betriebsratstätigkeit die Reisekostenregelung gekannt haben oder kennen mussten, wenn ausnahmslos nach ihr abgerechnet wird.
BAG, Beschluss vom 17. September 1974 - 1 ABR 98/73

Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z.B. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begibt.
BAG, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92

Besteht In einem Betrieb eine für alle Arbeitnehmer verbindliche betriebliche Reisekostenregelung, so ist diese grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn dort geregelte Kosten Betriebsratsmitgliedern bei einer Betriebsratstätigkeit entstehen. ohne Bedeutung ist, ob die Betriebsratsmitglieder vor ihrer fraglichen Betriebsratstätigkeit die Reisekostenregelung gekannt haben oder kennen mußten, wenn ausnahmslos nach ihr abgerechnet wird.
BAG ( 1. Senat ), Beschluß vom 17.09.1974 - 1 ABR 98/73

Ist bei Seminarbesuchen die Reisezeit immer Arbeitszeit und was ist mit einer Vergütung für die Reisezeit?

Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Am besten gehen Sie schrittweise vor:

1. Schritt: Falls vorhanden, müssen Sie für den Umgang mit Ihrer Reisezeit die jeweilige betriebliche Regelung über Dienstreisezeiten beachten. Das folgt aus dem Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG. Betriebsräte dürfen nämlich aufgrund ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit weder schlechter noch besser gestellt werden als die anderen Arbeitnehmer des Betriebs.

2. Schritt: Gibt es keine derartige Regelung in Ihrem Betrieb, dann müssen Sie zwischen den Reisezeiten innerhalb und außerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit unterscheiden:

- Liegt die Reisezeit innerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit, dann sind Sie nach § 37 Abs. 2 BetrVG ohne Minderung des Arbeitsentgelts von der beruflichen Tätigkeit frei zu stellen. Dabei bezieht sich die übliche persönliche Arbeitszeit auf den zeitlichen Rahmen, der durch Ihren Arbeitsvertrag, Ihren Betrieb, bzw. bei unterschiedlichen Abteilungen durch die Abteilung vorgegeben wird, in der Sie arbeiten. Kurz gesagt: Der zeitliche Rahmen, in dem Sie arbeiten müssen (Fester Arbeitsbeginn und -ende) oder dürfen (Gleitzeit).

Beispiel: Sie und Ihr ganzer Betrieb oder Ihre Abteilung haben eine tägliche feste Arbeitszeit von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Wenn Sie von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr anreisen, dann liegt die Reisezeit problemlos innerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit.

Beispiel: Sie haben eine tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden, können in Ihrem Betrieb oder Ihrer Abteilung zwischen 6:00 Uhr und 9:00 Uhr mit der Arbeit beginnen und abends bis spätestens 19:00 Uhr arbeiten. Selbst wenn Sie persönlich immer zwischen 6:00 Uhr und 14:30 Uhr arbeiten, könnten Sie problemlos im kompletten Gleitzeitrahmen, also bis 19:00 Uhr anreisen.

Wichtiger Hinweis: Erfahrungsgemäß reisen Betriebsratsmitglieder bei dem ifb-Seminarbeginn  um 18:00 Uhr oder auch um 13:30 Uhr sehr häufig innerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit an.

- Liegt die Reisezeit außerhalb Ihrer üblichen persönlichen Arbeitszeit, also nach Feierabend (Achtung: Bei Gleitzeit ist das nicht Ihr persönlicher Feierabend sondern der zeitliche Rahmen, den der Betrieb bzw. die Abteilung vorgibt) oder an arbeitsfreien Tagen (Sonn- und Feiertag etc.), dann haben Sie nach § 37 Abs. 6 S. 2 in Verbindung mit Abs. 3 BetrVG nur unter folgender Voraussetzung einen Anspruch auf Freizeitausgleich oder gegebenenfalls Mehrarbeitsvergütung:

  • Voraussetzung: Ihre An- bzw. Abreise erfolgt aus betriebsbedingten Gründen und nicht aus Gründen, auf die der Betriebsrat Einfluss nehmen kann, außerhalb der Arbeitszeit. Betriebsbedingte Gründe liegen dann vor, wenn der Arbeitgeber Einfluss darauf hat, dass die Reise nicht in der Arbeitszeit stattfindet; zum Beispiel entweder direkt auf Wunsch des Arbeitgebers oder wegen Besonderheiten in der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung gemäß § 37 Abs. 6 S. 2 BetrVG. Der Ausgangspunkt für die Annahme einer Besonderheit ist die übliche Lage der Arbeitszeit, die durch die im Betrieb allgemein festgelegte Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage bestimmt wird. Erst Abweichungen hiervon stellen eine Besonderheit dar. Dabei muss die betriebsübliche Arbeitszeit nicht für den gesamten Betrieb einheitlich geregelt sein, vielmehr kann die betriebsübliche Arbeitszeit für unterschiedliche Abteilungen auch unterschiedlich festgelegt sein. Für die Beurteilung, ob eine Besonderheit vorliegt, ist in einem solchen Fall auf die betriebsübliche Arbeitszeit derjenigen Abteilung abzustellen, der das Betriebsratsmitglied angehört. Relevant kann das zum Beispiel bei Schichtarbeit, Gleitzeitarbeit und Teilzeitarbeit (Link zu: Wie sieht es mit einem Ausgleich für die Reisezeit bei einem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied aus?) werden. Fehlt es dagegen an betriebsbedingten Gründen, dann haben Sie auch keinen Ausgleichsanspruch und opfern Ihre Freizeit.
  • 1. Beispiel: Hat Ihr Betrieb am Wochenende und gesetzlichen Feiertagen immer geschlossen (was sehr häufig der Fall ist) und Sie müssten am Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag zum Seminar anreisen, hätten Sie keinen Anspruch auf Freizeitausgleich, da der Arbeitgeber auf die Wahl der Schulung und des Ortes keinen Einfluss hat. Das beschließt allein der Betriebsrat. Eine Abweichung von der im Betrieb allgemein festgelegten Verteilung der Arbeitszeit liegt nicht vor, da der ganze Betrieb am Wochenende und den gesetzlichen Feiertagen geschlossen hat. Deshalb beginnen die Seminare des ifb immer unter der Woche.
  • 2. Beispiel: Schließt Ihr gesamter Betrieb oder Ihre Abteilung am Freitagmittag um 12:00 Uhr und Sie starten Ihre Rückreise nach dem Seminar um 13 Uhr, dann reisen Sie in Ihrer Freizeit und haben keinen Anspruch auf Freizeitausgleich. Denn Ihre Abreise erfolgt nicht aus betriebsbedingten Gründen in Ihrer Freizeit.

3. Schritt: Während der Schulungsveranstaltung an den Schulungstagen selbst ist der Freizeitausgleich auf die betriebs- oder abteilungsübliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers begrenzt, und zwar auf die jeweilige Arbeitszeit am konkreten Schulungstag.  Also gilt, wie auch bereits erwähnt: Falls die An- oder Abreise nach dieser zu vergleichenden Arbeitszeit stattfindet oder die Schulung länger als diese dauert, gibt es keinen Freizeitausgleich – Ausnahme: Teilzeitbeschäftigte!

Tipp für die Praxis: Bei dieser komplexen Thematik empfiehlt es sich, mit dem Arbeitgeber eine klare Regelung zum Thema Reisezeit vor Ihren Seminarbesuchen zu treffen. Sie können natürlich Ihre Anreise so (vorver-)legen, dass Sie in jedem Fall während Ihrer Arbeitszeit anreisen. Verlangt Ihr Arbeitgeber daraufhin, dass Sie an diesem Tag noch arbeiten und erst in Ihrer Freizeit anreisen, dann haben Sie einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Ihre Anreise erfolgt in diesem Fall nämlich auf Wunsch des Arbeitgebers in Ihrer Freizeit.

Bitte vergessen Sie nach allem nicht, dass nach der Rechtsprechung eine betriebliche Reiserichtlinie zu beachten ist und etwas anderes regeln kann.

Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen.
BAG, Urteil vom 16. April 2003 - 7 AZR 423/01

Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG auslösen, wenn eine im Betrieb geltende tarifliche oder betriebliche Regelung über Dienstreisen die Bewertung von Reisezeiten der Arbeitnehmer als Arbeitszeit vorsieht.

Für die Dauer des Freizeitausgleichs hat der Arbeitgeber nach dem Lohnausfallprinzip grundsätzlich die Vergütung zu zahlen, die dem Arbeitnehmer zustünde, wenn er keinen Freizeitausgleich erhalten, sondern gearbeitet hätte. Dazu gehören auch die in einem Tarifvertrag geregelten Zeitzuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Dies gilt ebenso für Vergütungsansprüche des Betriebsratsmitglieds, das für Reisezeiten im Zusammenhang mit Betriebsratstätigkeit Freizeitausgleich erhält.
BAG, Urteil vom 12. September 2009 - 7 AZR 218/08

Wie sieht es mit einem Ausgleich für die Reisezeit bei einem teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied aus?

Bei dieser Frage kann zunächst auf die allgemeinen Ausführungen zur Reisezeit verwiesen werden. Also muss auch hier eine betriebliche Regelung über Dienstreisen beachtet werden. Und dann gilt grundsätzlich: Wenn Sie wegen Ihrer Teilzeitarbeit außerhalb Ihrer Arbeitszeit zum Seminar anreisen, haben Sie Anspruch auf Freizeitausgleich. Denn: Die Teilzeitbeschäftigung ist eine Besonderheit der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung im Sinne von § 37 Abs. 6 S.2 BetrVG. Allerdings gilt: Während Anreise, Abreise oder der Schulungsveranstaltung an den Schulungstagen selbst ist der Freizeitausgleich auf die betriebs- oder abteilungsübliche Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers begrenzt, und zwar auf die jeweilige Arbeitszeit am konkreten Schulungstag.

Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied zwecks Teilnahme an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, können einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG begründen. Dies gilt auch, wenn im Betrieb des Arbeitgebers keine Regelung über Dienstreisen besteht.

Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG besteht nur dann, wenn die Reise wegen der Teilzeitbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Reise auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers durchgeführt wurde.
BAG, Urteil vom 10. November  2004 - 7 AZR 131/04

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Seminarteilnahme an sich: Das Betriebsratsmitglied, das Teilzeit arbeitet, muss deshalb keine Freizeit für den Seminarbesuch aufbringen.

Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer erforderlichen Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach  § 37 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 BetrVG ist der Ausgleichsanspruch - unter Berücksichtigung einer nach § 37 Abs. 2 BetrVG gewährten Arbeitsbefreiung - begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem jeweiligen Schulungstag.

Ausgleichspflichtig i.S. von § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG sind nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die während des Schulungstags anfallenden Pausen sowie die zur Teilnahme an der Schulung notwendigen Reisezeiten.
BAG, Urteil vom 16. Februar 2005 - 7 AZR 330/04

Kann der Arbeitgeber eine Zahlung der Übernachtungskosten verweigern?

Nein, wenn der Besuch des weiter entfernten Seminars gerechtfertigt ist und dem Betriebsrat das tägliche Pendeln nicht mehr zugemutet werden kann.
Aber Vorsicht: Durch eine betriebliche Reiserichtlinie können die Hotelkosten durch den Arbeitgeber beschränkt werden.

Also muss zum einen geklärt werden, ob und wann ein Seminar an weiter entfernten Orten besucht werden darf.

Wenn Sie diesen Punkt für sich geklärt haben und der Besuch des weiter entfernten Seminars gerechtfertigt ist, stellt sich für Sie die nächste Frage, nämlich die Frage nach Pendeln oder Übernachten. Für die Zahlungspflicht des Arbeitgebers bei den Übernachtungskosten ist immer die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Schulungshotel entscheidend. Ein anderer Punkt könnte aber auch die konkrete Fahrtdauer sein, die unter anderem von der Verkehrsdichte oder Erreichbarkeit des Seminarorts abhängt.

Es ist dem Betriebsratsmitglied in diesem Fall nicht zuzumuten, das Seminar mit täglicher An- und Abreise zu besuchen. Schon die tatsächlichen Gegebenheiten bei einer Entfernung des Seminarortes von 74 Kilometern und einer einfachen Fahrtzeit von mindestens einer Stunde Dauer (im Berufsverkehr eher mehr) sprechen hiergegen.
Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03. September 2004 - 12 BV 56/04

Abschließend sollten Sie noch in Erfahrung bringen, ob eine betriebliche Reiserichtlinie die Hotelkosten beschränkt. Das könnte unter Umständen dazu führen, eine günstigere Übernachtungsmöglichkeit suchen zu müssen, natürlich nur, wenn diese Möglichkeit besteht. Dadurch darf aber der als wichtig anerkannte allabendliche Austausch unter den am Seminar teilnehmenden Kollegen nicht behindert werden.

Der sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergebende Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Reisekosten wird der Höhe nach durch die im Betrieb des Arbeitgebers geltende Reisekostenregelung begrenzt. Das gebietet das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG....An der Teilnahme am abendlichen Austausch ist das Betriebsratsmitglied nicht gehindert, wenn es an einem anderen, entweder fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Hotel am Tagungsort übernachtet. Der Betriebsrat kann allerdings darlegen, dass solch eine Unterbringungsmöglichkeit nicht zur Verfügung steht.
BAG, Beschluss vom 28. März 2007 - 7 ABR 33/06

Wie sieht es mit der Erstattung von den Verpflegungskosten aus?

Grundsätzlich gilt: Der Arbeitgeber muss dem Betriebsratsmitglied die kompletten  Verpflegungskosten während des Seminars bezahlen. Davon sind natürlich Kosten für die individuelle persönliche Lebensführung, zum Beispiel für Zigaretten oder Alkohol, ausgenommen.

Auch hier kann sich die Frage stellen, wie sich eine betriebliche Reiseregelung auswirkt, die die Verpflegungskosten auf einen bestimmten Tagessatz begrenzt. Schließlich gilt so eine Reiseregelung auch für ihre Betriebsratstätigkeit und kann sowohl Übernachtungs- als auch die Verpflegungskosten beschränken. Für die Rechtsprechung ist allerdings wichtig, inwieweit das Betriebsratsmitglied diese Kosten beeinflussen kann. Übernachtungskosten sind in der Regel beinflussbar, schließlich kann sich das Betriebsratsmitglied ein günstigeres Hotel suchen. Bei den Verpflegungskosten ist das teilweise anders. Ein bestimmter Verpflegungsaufwand wird bei Ihrem Seminarbesuch durch das Hotel in Form von einer Tagungspauschale geltend gemacht, die für jeden Teilnehmer gleich hoch und nicht veränderbar ist. Da diese Tagungspauschale von Ihnen nicht beeinflusst werden kann, haben Sie an dieser Stelle keine Möglichkeit, Kosten zu sparen. Eine solche Pauschale muss daher vom Arbeitgeber übernommen werden, auch wenn sie höher ist als die betriebliche Reiseregelung.

Entstehen einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kosten, die von ihm in der Höhe nicht beeinflussbar sind, kann dem Anspruch auf Freistellung nicht entgegengehalten werden, dass nach der im Betrieb bestehenden Reisekostenregelung diese Kosten nicht zu ersetzen sind.
BAG, Beschluss vom 07. Juni 1984 - 6 ABR 66/81

Hinweis: Die unveränderbare Mindest-Pauschale bei ifb-Seminaren ist TP/HP (Tagungspauschale/ Halbpension), mit Ausnahme bei Fachtagungen - dort TP/VP (Tagungspauschale/ Vollpension), das heißt, sie bezieht sich nur auf Zimmergetränke, Kaffeepausen und eine Mahlzeit. Die weiteren Verpflegungsbestandteile (Frühstück, 2. Mahlzeit) sind frei wählbar und damit beeinflussbare Kosten.

Unser Tipp

Versuchen Sie das Thema „Anreise und Hotelkosten" mit Ihrem Arbeitgeber zu klären! Dem Kostenschonung-Argument des Arbeitgebers steht die Notwendigkeit von Seminarbesuchen durch den Betriebsrat gegenüber. Hier ist eine Abwägung erforderlich: Je gewichtiger Ihre Gründe sind, desto mehr tritt das Recht des Arbeitgebers auf Kostenschonung hinter dem Recht des Betriebsrates auf effektive Schulung zurück (Schaubild Waage). Das ifb hilft Ihnen zudem mit den ifb-Bahntickets beim Sparen.