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  3. Wirksamer Beschluss des Betriebsrats

Wirksamer Beschluss des Betriebsrats und rechtzeitige Information des Arbeitgebers

Der Betriebsratsbeschluss

Vor der Beschlussfassung wählt der Betriebsrat das passende Seminar für das konkrete Betriebsratsmitglied. In die Überlegungen werden auch die Kosten und der Zeitpunkt des Seminars miteinbezogen. Dann wird Ihre Seminarteilnahme durch das Gremium beschlossen. Ein wirksamer Entsendebeschluss ist die formelle Voraussetzung für die spätere Kostenerstattung durch den Arbeitgeber. Deshalb ist es wichtig, die folgenden Voraussetzungen eines rechtmäßigen Betriebsratsbeschlusses zu beachten:
 

  • Alle Betriebsratsmitglieder (eventuell Ersatzmitglieder) müssen rechtzeitig zur  Betriebsratssitzung mit richtigem Tagesordnungspunkt (TOP) wie z.B. „Entsendebeschlüsse nach § 37 Abs. 6 BetrVG" geladen werden.
     
  • Vom Betriebsratsvorsitzenden wird festgestellt, ob mindestens die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat (Beschlussfähigkeit).
     
  • Der Beschluss wird mit der einfachen Mehrheit angenommen.
     
  • Der Beschluss ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
     
  • Der Beschluss selbst muss, vor dem jeweiligen Seminar gefasst werden, das konkrete Seminar (Anbieter, Thema, Zeit, Ort und Kosten) genau bezeichnen sowie das jeweilige Betriebsratsmitglied (gegebenenfalls Ersatzmitglied) benennen.

 

Achtung: Wichtige Rechtsprechung zum Betriebsratsbeschluss

Ein Entsendebeschluss muss auch im Tagesordnungspunkt als solcher bezeichnet sein. Ein Fehler hierbei kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen behoben werden.

„Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlußfassung widerspricht."

BAG, Urteil vom 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92

Ihre Seminarteilnahme muss vor dem jeweiligen Seminar beschlossen werden

„Ein Beschluß des Betriebsrats, der nach dem Besuch der Schulung gefaßt wird und in dem die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds gebilligt wird, begründet keinen Anspruch des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf Kostentragung."

BAG, Beschluss vom 8. Oktober 2000 - 7 ABR 11/98

Unser Tipp

Sichern Sie sich möglichst frühzeitig Ihren Seminarplatz. Sie können diesen ganz unverbindlich und in aller Ruhe auch schon vor dem nötigen Betriebsratsbeschluss reservieren.Hier finden Sie alle nötigen Formulare, die Sie rund um die Seminaranmeldung brauchen. 

 

Muster:

So könnte Ihr Entsendebeschluss aussehen:

„Der Betriebsrat beschließt, das Betriebsratsmitglied ...... gemäß § 37 Abs.6 BetrVG zu dem ifb-Seminar ...... vom ...... bis ...... zu entsenden. Das Seminar findet in ...... statt, die Seminarkosten werden ...... Euro + MwSt. betragen."    

zum Entsendebeschluss

Rechtzeitige Information des Arbeitgebers

Nach der Beschlussfassung muss der Arbeitgeber vom Betriebsratsgremium rechtzeitig über die geplante Seminarteilnahme unterrichtet werden. Dabei sind Angaben über den Anbieter, Zeit, Dauer, Ort, Thematik und Themenplan, mitzuteilen. Der Arbeitgeber muss genug Zeit haben, um prüfen zu können, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der bezahlten Freistellung vorliegen. Eine Unterrichtungsfrist enthält das Gesetz aber nicht.

 

Achtung: Wichtige Rechtsprechung zur Information des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber ist zwei bis drei Wochen vor Seminarbeginn über die beabsichtigte Teilnahme des jeweiligen Betriebsratsmitglieds zu unterrichten.

"Eine Unterrichtung zwei bis drei Wochen vor Schulungsbeginn ist ausreichend."
LAG Niedersachsen, Urteil vom 14. August 1987 - 3 Sa 538/86

Die Unterrichtung des Arbeitgebers muss zudem immer die zu entsendenden Personen enthalten, selbst wenn es sich um ein freigestelltes Betriebsrats-Mitglied handelt

„Die Mitteilung der entsandten Personen entfällt auch nicht, wenn es sich um ein freigestelltes Betriebsratsmitglied handelt."
BAG, Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 561/75

Bei unterlassener oder verspäteter Unterrichtung des Arbeitgebers hat der Betriebsrat trotzdem Anspruch auf die Erstattung der Schulungskosten und auf Lohnfortzahlung.

"Die unterlassene oder nicht rechtzeitige Unterrichtung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat beeinträchtigt nicht den Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Erstattung der Schulungskosten. Der Kostenerstattungsanspruch des Betriebsratsmitglieds hängt nur davon ab, ob die Voraussetzungen des § 37 Abs. 6 BetrVG tatsächlich vorliegen."
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 11 TaBV 3/87

"Gleiches gilt für den Anspruch auf Lohnfortzahlung."
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 11 Sa 94/87

Unser Tipp!

Informieren Sie den Arbeitgeber in Ihrem Interesse so früh wie möglich! Zwar haben Sie den Arbeitgeber nach der Rechtsprechung auch noch drei Wochen vor Seminarbeginn rechtzeitig unterrichtet – in der Praxis können drei Wochen allerdings zu knapp sein. Sie brauchen genug Zeit, um auf mögliche Einwendungen des Arbeitgebers reagieren zu können. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang die Anmelde- und Stornierungsfristen des ifb.

Muster:

Unterrichtung leicht gemacht! Diese Vorlage eines Betriebsratsbeschlusses zum Besuch von Schulungen können Sie ausfüllen, um damit den Arbeitgeber zu informieren.
 

Reaktion des Arbeitgebers auf den Entsendebeschluss

Viele Betriebsräte kennen die unterschiedlichen Reaktionen des Arbeitgebers auf Ihren Betriebsratsbeschluss: Der Arbeitgeber ist mit allem einverstanden, bringt Einwände vor oder reagiert überhaupt nicht.

1. Im besten Fall reagiert der Arbeitgeber schnell und positiv auf Ihren Beschluss. Damit ist der Weg frei, sich fest auf das bereits reservierte Seminar anzumelden. Die komplette Abrechnung der Seminargebühren mit Ihrem Arbeitgeber erledigt dann das ifb.

2. Oder der Arbeitgeber bringt die unterschiedlichsten Argumente gegen Ihren Seminarbesuch vor. Wie Sie diese Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber klären können, erfahren Sie hier unter den einzelnen Rubriken.

3. Manchmal ist der Betriebsrat mit Schweigen, also einer Nicht-Reaktion des Arbeitgebers konfrontiert. Was die Rechtsprechung zum Schweigen des Arbeitgebers zu sagen hat und wie Sie am besten damit umgehen können, erfahren Sie direkt im Anschluss.
 

Achtung: Wichtige Rechtsprechung zum Schweigen des Arbeitgebers

Zu der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nach §§ 2 Abs. 1, 74 Abs.1 S.1 BetrVG gehört auch, dass der Arbeitgeber unverzüglich seine Bedenken gegen einen Schulungsbesuch äußert.

"Eine Zeitspanne von drei Monaten stellt keine unverzügliche Reaktion dar."
Arbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 1 BV Ga 4/00

Das Schweigen des Arbeitgebers führt allerdings nicht automatisch dazu, dass er die Seminarkosten zu tragen hat. Dafür müssen auch die weiteren Voraussetzungen für Ihre Seminarteilnahme erfüllt sein, wie wirksamer Betriebsratsbeschluss, erforderlicher Seminarinhalt, Verhältnismäßigkeit der Kosten und keine entgegenstehenden betrieblichen Notwendigkeiten.

"Der Arbeitgeber ist nicht bereits deshalb verpflichtet, die Schulungskosten nach § 37 Abs. 6 i.V.m. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, weil er auf eine Mitteilung des Betriebsrats, ein bestimmtes Betriebsratsmitglied zu dieser Schulungsveranstaltung entsenden zu wollen, geschwiegen hat."
BAG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 7 ABR 54/94

Aber: Der Arbeitgeber muss die Stornierungskosten tragen, wenn er zu spät, also nach Ablauf der Storno-Fristen des ifb und der Hotels ), von seinem Einspruchsrecht Gebrauch macht.

"Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung sollen bei Unterrichtung des Arbeitgebers, ausdrücklich eine fristgebundene Rückäußerung verlangen, ob dieser, gegen die geplante Schulungsmaßnahme Bedenken hegt oder zumindest sich den Eingang der schriftlichen Unterrichtung bestätigen lassen. Die aufgrund des Einspruchsrechts des Arbeitgebers entstandenen Stornierungskosten sind vom Arbeitgeber zu tragende Kosten i.S.v. § 40 Abs.1 BetrVG."
Arbeitsgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 BV 307/03

Unser Tipp!

Verbinden Sie die Mitteilung Ihres Entsendebeschlusses an den Arbeitgeber immer auch mit der Bitte um eine fristgebundene Rückmeldung. Fordern Sie Ihren Arbeitgeber, bei Bedarf auch mehrfach, schriftlich zur Äußerung auf. Zudem können Sie Ihren Arbeitgeber auch darauf hinweisen, dass für ihn Stornierungskosten anfallen können, wenn er zu spät von seinem Einspruchsrecht Gebrauch macht.

Durch Ihre Fristsetzung wird zwar keine sogenannte gesetzliche Frist in Gang gesetzt. Denn grundsätzlich sieht das Gesetz für den Arbeitgeber keine starre Frist vor, bis wann er Bedenken gegen den Schulungsbesuch äußern müsste. Ist dem Arbeitgeber das Seminar zu teuer, der Ort zu weit entfernt, oder erscheint ihm die Schulung an sich nicht erforderlich oder geeignet, dann kann er das zunächst einmal auch kurz vor dem Seminar vorbringen und das passiert schon mal öfter. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber der Ansicht ist, der Betriebsrat habe die betrieblichen Notwendigkeiten bei der zeitlichen Lage nicht ausreichend berücksichtigt. Hier muss der Arbeitgeber spätestens innerhalb von 14 Tagen die Einigungsstelle anrufen, vergleiche §§ 37 Abs. 6 S. 5, 38 Abs. 2 S. 4 und S. 7 BetrVG. Wenn er das nicht tut, dann ist auch davon auszugehen, dass er in dieser Hinsicht keine Bedenken hat. Für die Einzelheiten "Passender Zeitpunkt für die Schulung"

Allerdings gilt im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass der Arbeitgeber unverzüglich seine Bedenken gegen einen Schulungsbesuch äußern muss. Und:
 

Der Betriebsrat muss zwar den Arbeitgeber über den Schulungsbesuch informieren und ihm die Gelegenheit zur Äußerung geben, braucht aber keine Genehmigung des Arbeitgebers. Wenn alle weiteren Voraussetzungen für die Seminarteilnahme vorliegen, bedarf es weder der Zustimmung noch einer zusätzlichen Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber.

"Hat der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, die Schulung sei nicht erforderlich oder in der Veranstaltung würden keine erforderlichen Kenntnisse vermittelt, so braucht das Betriebsratsmitglied seine Teilnahme an der Schulung nicht zurückzustellen, sondern es genügt eine ordnungsgemäße Abmeldung bei seinem Vorgesetzten. Für die Teilnahme an der Schulung bedarf es nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Das Betriebsratsmitglied darf auch entgegen dem erklärten Willen des Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz verlassen, um an der Schulungsveranstaltung teilzunehmen."
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1987 - 11 TaBV 3/87

"Es bedarf keiner zusätzlichen Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Schulungsteilnahme vorliegen."
BAG, Urteil vom 27. Juni 1990 - 7 AZR 348/89

Allerdings empfehlen wir Ihnen, Meinungsverschiedenheiten mit dem Arbeitgeber, notfalls auch gerichtlich, möglichst vor einem Seminar zu klären.

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