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Arbeitnehmerähnliche Personen

Rechtsquellen

§ 12a TVG, § 5 Abs. 1 ArbGG

Begriff

Beschäftigte, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind.

Arbeitnehmerähnliche Personen sind Selbstständige. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit, die für das Arbeitsverhältnis typisch ist, tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Von wirtschaftlicher Abhängigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft und die Einkünfte aus der Tätigkeit für den Vertragspartner zur Sicherung seiner Existenzgrundlage angewiesen ist (BAG v. 21.2.2007 – 5 AZB 52/06). Eine arbeitnehmerähnliche Person kann für mehrere Auftraggeber tätig sein, wenn die Beschäftigung für einen von ihnen überwiegt und die daraus fließende Vergütung die entscheidende Existenzgrundlage darstellt. Der wirtschaftlich Abhängige muss außerdem seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar schutzbedürftig sein (BAG 30.8.2000 – 5 AZB 12/00). Sie sind jedoch keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Auftraggeber gelten arbeitnehmerähnliche Personen wie Arbeitnehmer, für die die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig ist (§ 5 Abs. 1 ArbGG). Für arbeitnehmerähnliche Personen können Tarifverträge abgeschlossen werden. Arbeitnehmerähnliche Personen können z.B. Lehrkräfte, Künstler oder Subunternehmer sein.

Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes sind auf diesen Personenkreis nicht anwendbar.