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Aufsichtsrat

Rechtsquellen

§§ 95-116 AktG, Mitbestimmungsgesetz (MitbestG), Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG), § 52 GmbHG

Begriff

Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gesetzlich vorgeschriebenes Organ, das den Vorstand bzw. die Geschäftsführung bestellt, berät, überwacht und abberuft.

Errichtung und Aufgaben

Aufsichtsräte sind für alle Aktiengesellschaften (AG), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (VVaG) und Genossenschaften vorgeschrieben. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen einen Aufsichtsrat bilden, wenn sie mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. Aufsichtsräte setzen sich zusammen aus Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Alle Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Die Aufgaben des Aufsichtsrats sind u.a. (§ 111 AktG, § 52 GmbHG, § 1 DrittelbG)

  • Bestellung und Abberufung des Vorstandes.
  • Überwachung der Geschäfte des Vorstandes.
  • Einberufung einer (außerordentlichen) Hauptversammlung.
  • Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses.

Kleinere Unternehmen

Für AG, KGaA, GmbH, VVaG und Genossenschaften mit mehr als 500 bis 2000 Arbeitnehmern bestimmt das Drittelbeteiligungsgesetz, dass Aufsichtsräte dieser Unternehmen (Ausnahme: Tendenzbetriebe) zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern und zu zwei Dritteln mit Anteilseignern des Unternehmens besetzt sein müssen. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern. Durch Satzung kann eine höhere Zahl bis maximal 21 Aufsichtsratsmitglieder festgelegt werden. Sie muss immer durch drei teilbar sein. Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer sollen Frauen und Männer entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Unternehmen vertreten sein. Die Arbeitnehmervertreter werden in allgemeiner, geheimer Wahl von den Arbeitnehmern des Unternehmens gewählt (§§ 4, 5 DrittelbG). Arbeitnehmer des Unternehmens sind die dort Beschäftigten (§ 5 Abs. 1 BetrVG) mit Ausnahme der leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG, § 3 Abs. 1 DrittelbG). Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 5 Abs. 2 DrittelbG). Wählbar sind Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören (§ 4 Abs. 3 DrittelbG)

Größere Unternehmen

In AG, KGaA, GmbH, VVaG und Genossenschaften, die in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen, bestimmt das Mitbestimmungsgesetz (MitBestG), dass der Aufsichtsrat paritätisch mit der gleichen Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern besetzt sein muss (in Unternehmen bis 10 000 Arbeitnehmer im Verhältnis 6 ː 6, mit mehr als 10 000 bis 20 000 Arbeitnehmern 8 ː 8, mit mehr als 20 000 Arbeitnehmern 10 ː 10). Unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer müssen sich befinden in einem Aufsichtsrat, dem

  • sechs Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, vier Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
  • acht Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sechs Arbeitnehmer des Unternehmens und zwei Vertreter von Gewerkschaften;
  • zehn Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer angehören, sieben Arbeitnehmer des Unternehmens und drei Vertreter von Gewerkschaften (§ 7 Abs. 2 MitBestG).

Arbeitnehmer des Unternehmens sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten (§ 5 Abs. 1 BetrVG) einschließlich der leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 BetrVG, § 3 Abs. 1 MitBestG). Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden durch Delegierte gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen. Die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmern werden in unmittelbarer Wahl gewählt, sofern nicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die Wahl durch Delegierte beschließen (§ 9 Abs. 1 u. 2 MitbestG). Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer des Unternehmens, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 18 MitbestG). Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer auf Stammarbeitsplätzen sind für den Schwellenwert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeitnehmern mitzuzählen (BAG v. 4.11.2015 - 7 ABR 42/13). Wählbar sind Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören (§ 7 Abs. 3 MitbestG). Die Einzelheiten zur Durchführen der Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat regelt die Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (WOMitbestG). Die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden in der Regel von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag in den Aufsichtsrat zu entsenden sind (§ 8 MitbestG).

Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen (§ 29 MitbestG).

Für Unternehmen, die überwiegend Kohle und Eisenerze fördern, oder Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie gelten die Bestimmungen des MontanMitbestG und des MontanMitbestGErgG.

Wie alle Aufsichtsratsmitglieder sind auch Betriebsratsmitglieder, die als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eines Unternehmens vertreten sind, zur Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit verpflichtet. Sie haben über vertrauliche Angaben und Geheimnisse des Unternehmens, d.h. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einschließlich vertraulicher Berichte und vertraulicher Beratungen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat gilt grundsätzlich auch im inneren Verhältnis gegenüber dem Betriebsrat, selbst wenn ein Arbeitnehmervertreter zugleich Mitglied des Betriebsrats ist (BAG v. 23.10.2008 – 2 ABR 59/07). Verletzt ein Aufsichtsratsmitglied diese Schweigepflicht und entsteht dem Unternehmen deshalb ein wirtschaftlicher Schaden, ist es zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§§ 116 i. V. m. § 93 Abs. 2 AktG).