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Ausgleichsabgabe

Rechtsquellen

§§ 71 bis 78 SGB IX, Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV)

Begriff

Zahlungen, die an das Integrationsamt zu entrichten sind, wenn der Betrieb nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigt.

Arbeitgeber mit mehr als 20 Beschäftigten sind verpflichtet, mindestens 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmern oder Gleichgestellten zu besetzen. Dabei sind schwerbehinderte Frauen besonders zu berücksichtigen (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht des Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Erfüllt der Arbeitgeber diese Verpflichtung nicht, ist für jeden nicht mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe jährlich zu zahlen. Die Ausgleichsabgabe beträgt ab 1.12012 je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

  • 115 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3% bis unter 5%
  • 200 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2% bis unter 3%
  • 260 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2% (§ 77 Abs. 2 SGB IX)

Für Arbeitgeber mit weniger als jahresdurchschnittlich 60 Arbeitsplätzen gelten abweichende Vorschriften (§ 77 Abs. 2 i. V. m. 71 Abs. 1 SGB IX). Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße der allgemeinen Rentenversicherung (§ 18 Abs. 1 SGB IV).

Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben verwendet werden (§ 77 Abs. 5 SGB IX). Einzelheiten der Verwendung der Ausgleichsabgabe sind in § 14 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) geregelt.

Der Betriebsrat wacht darüber, dass der Arbeitgeber die vorgeschriebene Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllt (§ 80 Abs. 1 Nr.1 BetrVG). Erfüllt sie der Arbeitgeber nicht, hat er die Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer Einstellung zu begründen und die Gründe mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat zu erörtern, wenn eine der Vertretungen mit der beabsichtigten Entscheidung nicht einverstanden ist (§ 81 Abs. 1 s. 7 u. 8 SGB IX).