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Betriebsausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten

Rechtsquellen

§ 107 BetrVG Abs. 3

Begriff

Der Betriebsausschuss ist ein Ausschuss, der die Aufgaben eines Wirtschaftsausschusses übernimmt.

In Unternehmen in denen ein Betriebsausschuss (GBR-Ausschuss) gebildet ist, kann der Betriebsrat (bzw. Gesamtbetriebsrat) auf die Bildung eines Wirtschaftsausschusses verzichten und die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses einem sogenannten Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Betriebsrates (Gesamtbetriebsrates) übertragen. Dieser hat die identischen Rechte und Pflichten wie ein „echter“ Wirtschaftsausschuss.

Der einzige Unterschied liegt in der zahlenmäßigen Besetzung des Ausschusses. Die Zahl der Mitglieder dieses besonderen Ausschusses ist frei wählbar. Sie darf allerdings  die Zahl der Mitglieder des jeweiligen Betriebsausschusses nicht überschreiten. Dieser hat  je nach Unternehmensgröße bis zu elf Mitglieder.

Zusätzlich kann der Betriebsrat (oder Gesamtbetriebsrat) aber noch weitere Arbeitnehmer, übrigens auch leitende Angestellte, in diesen Ausschuss berufen, nämlich noch einmal bis zur selben Zahl wie der Betriebsausschuss Mitglieder hat. Je nach Unternehmensgröße ist es also möglich, dass dieser Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten aus bis zu 22 Mitgliedern besteht.

Im Unterschied dazu besteht ein normaler Wirtschaftsausschuss aus drei bis sieben Mitgliedern. Die Zahl kann in diesem Rahmen beliebig gewählt werden.

Dabei gilt Folgendes:

  • Mindestens ein Mitglied muss gleichzeitig Betriebsratsmitglied sein.
  • Es dürfen auch leitende Angestellte in den Wirtschaftsausschuss berufen werden.