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Beweisverwertungsverbot

Rechtsquellen

Art. 1 Abs. 1 GG, § 136a Abs. 1 u. 3 StPO, § 51 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)

Begriff

Ausschluss der Nutzung von Beweismitteln, die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen wurden oder bei rechtmäßiger Gewinnung gegen grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte verstoßen, für die Entscheidungsfindung des Gerichts

Ausschluss der Nutzung von SachverhaltenBeweismitteln für die Entscheidungsfindung des Gerichts, die als Tatsachen für die unter Verstoß gegen Gesetzesvorschriften gewonnen wurden oder bei rechtmäßiger Gewinnung gegen grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte verstoßen

Verbotsgrundlagen

Die Beweisverwertung dient der Entscheidung eines Rechtsstreits. Beweisverwertungsverbote können sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben oder aus dem Grundrecht auf Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) folgen. Beweismittel können zum Einen untersagt werden, wenn sie rechtwidrig erlangt wurden. Zum Anderen dürfen Erkenntnisse nicht verwertet werden, die zwar rechtmäßig erhoben wurden, aber grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte verletzen. Gesetzlich verboten ist u. a. die Verwertung von Beweisen, die durch verbotene Vernehmungsmethoden (Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose, § 136a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 StPO) gewonnen werden. Nicht verwertet werden dürfen weiterhin getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen (§ 51 BZRG)..

Mitgehörte Telefongespräche

Die Rechtsprechung hat sich u. a. mit Verstößen gegen die Rechte am gesprochenen Wort und am eigenen Bild auseinandergesetzt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn jemand einen Dritten durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst, ein Telefongespräch heimlich mitzuhören, indem er z.B. den Raumlautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weghält. Aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels folgt ein Beweisverwertungsverbot. Der Dritte darf nicht als Zeuge zum Inhalt der Äußerungen des Gesprächspartners, der von dem Mithören keine Kenntnis hat, vernommen werden. Konnte jedoch ein Dritter zufällig, ohne dass der Beweispflichtige etwas dazu beigetragen hat, den Inhalt des Telefongesprächs mithören, liegt keine rechtswidrige Verletzung des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Gesprächspartners vor. In diesem Fall besteht deshalb auch kein Beweisverwertungsverbot. Das Persönlichkeitsrecht wird auch nicht verletzt, wenn der Gesprächspartner einwilligt oder positiv weiß, dass sein Gespräch mitgehört wird  (BAG v. 23.4.2009 - 6 AZR 189/08).

Videoüberwachung

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume, zu denen auch Verkaufsräume und Tankstellen während der Öffnungszeiten zählen, mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig und somit in Streitfällen als Beweismittel verwertbar, soweit sie

  • zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen,
  • zur Wahrnehmung des Hausrechts oder
  • berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist

und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen (§ 6b Abs. 1 BDSG). Das berechtigte Interesse des Arbeitgebers kann z. B. darin liegen, Ladendiebstähle aufzudecken. Es hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Danach ist die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers zulässig, wenn

  • der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht,
  • weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ausgeschöpft sind,
  • die verdeckte Video-Überwachung praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und
  • insgesamt nicht unverhältnismäßig ist (BAG v. 27.3.2003 - 2 AZR 51/02).

Der Verdacht muss in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen. Er darf sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden. Er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten Sind sämtliche dieser Voraussetzungen erfüllt, kann das durch eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung eines Täters (Kassiererin, die eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet), gewonnene Beweismaterial in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Zwar ist die Beobachtung und die verantwortliche Stelle öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen (z. B. Hinweisschilder) erkennbar zu machen (§ 6b Abs. 2 BDSG). Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt jedoch nicht zu dem Verbot, eine ansonsten in zulässiger Weise beschaffte Information zu Beweiszwecken zu verwerten (BAG v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11).

Beweismittel, die durch das unbefugte Eindringen in die Persönlichkeitssphäre erlangt werden, unterliegen daher grundsätzlich dem Beweisverwertungsverbot.Gesetzlich verboten ist z. B. die Verwertung von Beweisen, diedurch verbotene Vernehmungsmethoden (Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose, § 136a Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 StPO) gewonnen werden. Nicht verwertet werden dürfen weiterhin getilgte oder tilgungsreife Vorstrafen (§ 51 Bundeszentralregistergesetz, BZRG).

Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei der Einführung und Anwendung einer Videoanlage im Betrieb aus zwei Gründen mitzubestimmen:

  • Die Beobachtung von Betriebsräumen berührt Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
  • Die  Videoüberwachungsanlage ist eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG).

Ist die Videoüberwachung ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) durchgeführt worden, so ergibt sich aus diesem Verstoß jedenfalls dann kein eigenständiges Beweisverwertungsverbot, wenn der Betriebsrat der Verwendung des Beweismittels und der darauf gestützten Kündigung zustimmt und die Beweisverwertung nach den allgemeinen Grundsätzen gerechtfertigt ist (BAG v. 27.3.2003 - 2 AZR 51/02).