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Einfache Mehrheit

Rechtsquellen

§ 33 Abs. 1 BetrVG

Begriff

Mehrheit der Stimmen der an einer Abstimmung in der Betriebsratssitzung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder.

Beschlüsse des Betriebsrats werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit im Betriebsverfassungsgesetz nicht ausdrücklich etwas Anderes (z. B. absolute Mehrheit) vorgeschrieben ist (§ 33 Abs. 1 BetrVG). So kann zum Beispiel bei sieben in einer Betriebsratssitzung anwesenden Betriebsratsmitgliedern eines neunköpfigen Betriebsrats ein rechtswirksamer Beschluss mit fünf Ja-Stimmen herbeigeführt werden. Nimmt ein Mitglied nach eindeutiger Erklärung an einer Beschlussfassung nicht teil, ist es auch bei Anwesenheit sowohl bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit als auch bei der Auszählung des Stimmenergebnisses so zu behandeln, als wäre es bei der Abstimmung zu diesem Punkt nicht anwesend.