Facebook Pixel

Einlassungs- und Erörterungspflicht

Rechtsquellen

§ 74 Abs. 2 BetrVG

Begriff

Die gesetzliche Auflage für Arbeitgeber und Betriebsrat, in streitigen Angelegenheiten nicht nur ihre jeweiligen Standpunkte darzulegen und zu begründen, sondern auch zu der Argumentation der anderen Seite Stellung zu nehmen und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.

Die Einlassungs- und Erörterungspflicht der Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat ist aus § 74 Abs. 2 BetrVG abzuleiten. Danach haben beide Seiten „über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen.“ Diese Verpflichtung bezieht sich nicht nur auf das Monatsgespräch (§ 74 Abs. 1 BetrVG), sondern auf alle Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Ruft eine Seite die Einungsstelle ohne jeglichen Einigungsversuch an, verstößt sie gegen die Einlassungs- und Erörterungspflicht. Ihre Einhaltung ist allerdings keine Voraussetzung für das Zustandekommen eines Einigungsstellenverfahrens.