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Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses

Rechtsquellen

Die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses regelt § 106 Abs. 2 und 3 BetrVG. In diesem sind die Informationsrechte und die Inhalte des Informationsrechts geregelt.

Begriff

Für die Wirtschaftsausschussarbeit ist es wichtig Informationen zu haben. Da der Unternehmer sich größtenteils wahrscheinlich nicht von Belegschaftsvertretern „in die Bücher schauen lassen“ möchte, ist es wichtig, dem Wirtschaftsausschuss Informationsrechte zuzuteilen.

Der Wirtschaftsausschuss soll wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer beraten und den Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat über diese unterrichten.

Damit der Wirtschaftsausschuss diese Aufgaben erfüllen kann, hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschluss über wirtschaftliche Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und die Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.

Um Streitfragen zu vermeiden, was „wirtschaftliche Angelegenheiten“ sind, gibt das Gesetz einige Beispiele, wobei zu beachten ist, dass die Aufzählung nicht vollständig ist. Beispielsweise gehören zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten Informationen über die Produktions- und Absatzlage, über das Produktions- und Investitionsprogramm, über Rationalisierungsvorhaben, über Fabrikations- und Arbeitsmethoden (insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden) und Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.

Weit wichtiger sind die Informationsrechte bezüglich der Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder Betriebsteilen, die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen, der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben, die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks, sowie die Übernahme des Unternehmens wenn damit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist. Die Formulierungen sind damit fast identisch mit den Formulierungen über die Betriebsänderungen, mit dem kleinen aber wichtigen Unterschied, dass die Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses früher ansetzen. Dies zeigt, wie wichtig eine gute Wirtschaftsausschussarbeit ist.

Streitigkeiten können entstehen, wenn es um die Frage geht, welche Unterlagen „erforderlich“ sind. Lediglich im Fall der Übernahme des Unternehmens bestimmt bereits das Gesetz, dass zumindest die Angaben über den potentiellen Erwerber des Unternehmens und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer vorzulegen sind.