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Laufende Geschäfte des Betriebsrats

Rechtsquellen

§ 27 Abs. 2 u. 3 BetrVG

Begriff

Regelmäßig anfallende, interne verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats (BAG v. 13.1.1991 – 7 ABR 18/9).

Verwaltungs- und Organisationsaufgaben

Die ordnungsgemäße und reibungslose Betriebsratsarbeit erfordert die Erledigung einer Vielzahl von Verwaltungs- und Organisationsaufgaben. Dazu gehören:

  • Vorbereitung der Betriebsratssitzungen,
  • Einholen von Auskünften, Beschaffung von Unterlagen,
  • Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber,
  • Ausführung der Beschlüsse des Betriebsrat,
  • Erstellung von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen,
  • Erstellung von Sitzungs- und Besprechungsprotokollen
  • Erledigung des Schriftverkehrs,
  • Organisation des Betriebsratsbüros,
  • Organisatorische, räumliche und inhaltliche Vorbereitung der Betriebs-/Abteilungsversammlungen,
  • Sammeln, Ablegen und Verteilung von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen,
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Beauftragte

In Betriebsräten mit neun und mehr Mitgliedern ist der Betriebsausschuss mit der Führung der laufenden Geschäfte beauftragt (§ 27 Abs. 2 BetrVG). In kleineren Betriebsräten wird diese Aufgabe in aller Regel vom Betriebsratsvorsitzenden übernommen. Der Betriebsrat kann aber auch beschließen, ein anderes Mitglied oder mehrere Mitglieder damit zu beauftragen (§ 27 Abs. 3 BetrVG). Die Übertragung von darüber hinausgehenden Aufgaben, insbesondere solchen, die den Beteiligungsrechten des Betriebsrats unterliegen, ist unzulässig.

Eine hilfreiche Unterstützung bei der Erledigung der laufenden Geschäfte bietet die Geschäftsordnung (§ 36 BetrVG), die die Erledigung der Aufgaben standardisiert und dazu beiträgt, Verfahrensfehler zu vermeiden. Zur ordnungsgemäßen Erledigung der laufenden Geschäfte hat der Arbeitgeber die materiellen Mittel (z. B. Bürobedarf, Telefon, PC) sowie gegebenenfalls Büropersonal zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG).