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Mandat

Rechtsquellen

Keine einschlägigen Rechtsquellen

Begriff

Im rechtlichen Sinnen die treuhänderische Übertragung einer Vollmacht zur Wahrnehmung bestimmter Interessen oder zur Erledigung bestimmter Aufgaben für eine andere Person oder Organisation.

Der Begriff stammt aus dem Lateinischen und bedeutet "Auftrag", „Weisung“. Im politischen Bereich wird er für den Auftrag der Wähler an einen Abgeordneten (z. B. des Bundestags) verwendet. Auch bei den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen ist der Begriff üblich. So spricht man von einem Mandat, wenn eine Person oder eine Organisation einem Rechtsanwalt den Auftrag erteilt, sie rechtlich zu beraten oder ihre Interessen vor Gericht zu vertreten. Sie wird damit zum Mandanten des Rechtsanwalts. Bei dem zwischen beiden geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag in der Form des Geschäftsbesorgungsvertrages.

Durch die Wahl wird den Betriebsratsmitgliedern von den wahlberechtigten Arbeitnehmern das Mandat erteilt, in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten für die Dauer ihrer Amtszeit ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Vergleichbar mit dem Status eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art. 38 Abs. 1 GG) sind Betriebsratsmitglieder keinem imperativen Mandat unterworfen (BAG v. 27.6.1989 - 1 ABR 28/88). Das heißt, sie sind nicht an Aufträge und Weisungen der Belegschaft gebunden, sondern entscheiden eigenverantwortlich und unabhängig von der Zustimmung der Arbeitnehmerschaft (freies Mandat).

Der Betriebsrat kann nach ordnungsgemäßem Beschluss einem Rechtsanwalt das Mandat erteilen, ihn in einem Streitfall zu beraten oder, falls in dem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung erzielt werden kann und der Betriebsrat sich vor Gericht nicht selbst vertreten will, ihn im Prozess zu vertreten (§ 11 Abs. 1 ArbGG).