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Nichtigkeit

Rechtsquellen

§§ 105 bis 118, 125, 134, 138f., 142, 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB, §§ 19, 29 Abs. 2, 33 BetrVG

Begriff

Die von Anfang an völlige Unwirksamkeit eines an erheblichen, nicht billigenswerten Mängeln leidendes Rechtsgeschäft.

Nichtigkeitsgründe

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn die mit ihr bezweckten Rechtsfolgen von Anfang an aus folgenden Gründen nicht eintreten können:

  • Mangelnde Geschäftsfähigkeit einer beteiligten Person (z. B. wegen fehlender Volljährigkeit, §§ 105 ff BGB),
  • Scheingeschäft oder mangelnde Ernsthaftigkeit (§§ 116-118 BGB),
  • Formmangel (z. B. vorgeschriebene Schriftform nicht erfüllt, § 125 BGB),
  • Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Überschreiten zulässiger Arbeitszeiten, § 134 BGB),
  • Sittenwidrigkeit (z. B. Ausbeutung einer Zwangslage, einer Unerfahrenheit, § 138 BGB),
  • Anfechtung (z. B. Betriebsratswahlen wegen Verstoßes gegen das Wahlrecht, § 142 BGB.

Wirkung

Nichtigkeit wirkt für und gegen alle. Sie kann grundsätzlich nicht durch Heilung, sondern nur durch Neuvornahme der Handlung beseitigt werden. In der Regel beschreiben Gesetze die Nichtigkeit mit den Worten „ist nichtig“, „ist unwirksam“ oder „kann nicht“. Leidet ein Rechtsgeschäft unter teilweiser Nichtigkeit, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (§ 139 BGB). Dieser Grundsatz wird im Arbeitsrecht nicht angewendet, wenn arbeitsvertragliche Regelungen zum Schutz des Arbeitnehmers korrigiert werden müssen (BAG v. 9.9.1981 - 5 AZR 1182/79). Verstößt z. B. ein Arbeitsvertrag in einzelnen Teilen gegen gesetzliche Bestimmungen, so bleibt der übrige Teil des Arbeitsvertrags wirksam. Die unwirksamen Vereinbarungen werden durch gesetzeskonforme Regelungen ersetzt. Entsprechendes gilt bei Teilnichtigkeit eines Sozialplans.

Nichtige Betriebsratsbeschlüsse

Ein Betriebsratsbeschluss ist nichtig, wenn er

  • entweder einen gesetzwidrigen Inhalt hat (§ 134 BGB) oder
  • nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (BAG v. 23.8.1984 -- 2 AZR 391/83).

Inhaltliche Mängel

Beschlüsse haben gesetzwidrige inhaltliche Mängel, wenn sie gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen einen Tarifvertrag verstoßen oder deren Regelungen nicht in die Zuständigkeit des Betriebsrats fallen. Ein gesetzwidriger Inhalt entsteht z. B.  bei Nichtbeachtung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Nach dieser Vorschrift können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein, sofern ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen nicht ausdrücklich zulässt. Eine Betriebsvereinbarung ist auch nichtig, wenn sie nicht in Schriftform abgeschlossen worden ist (§ 77 Abs. 2 BetrVG). Eine mündliche Vereinbarung hat allenfalls die Wirkung einer Regelungsabrede. Mangels Zuständigkeit ist ein Beschluss des örtlichen Betriebsrats nichtig und die daraus resultierende Maßnahme (z. B. Betriebsvereinbarung) unwirksam, wenn er z. B. betriebsübergreifende Regelungen enthält, die in die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen (§ 50 Abs. 1 BetrVG). Entsprechendes gilt für einen Beschluss mit Regelungen, die sich auf die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer beziehen (z. B. Verhaltensregeln außerhalb der Arbeitszeit) oder gegen die guten Sitten verstoßen (§ 138 Abs. 1 BGB).

Verfahrensrechtliche Fehler

Ein Betriebsratsbeschluss ist auch nichtig, wenn er nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Es müssen jedoch grobe Verstöße gegen Verfahrensvorschriften der Ladung der Betriebsratsmitgliederund der Durchführung der Betriebsratssitzung vorliegen, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Beschlusses als zwingend anzusehen sind (BAG v. 23.8.1984 -- 2 AZR 391/83). Zwingende Verfahrensvorschriften sind:

  • Alle Mitglieder des Betriebsrats mit Ausnahme der verhinderten sind rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden (§ 29 Abs. 2 S. 3 BetrVG). 
  • Für ein verhindertes Mitglied ist das Ersatzmitglied zu laden (§ 29 Abs. 2 S. 6 BetrVG).
  • Der Betriebsrat ist beschlussfähig, d.h., mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Abstimmung teil (§ 33 Abs. 2 BetrVG).
  • Ein Betriebsratsmitglied, das an der Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes rechtlich verhindert, also in seinem Arbeitsverhältnis individuell und unmittelbar betroffen ist, darf  an der Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes nicht teilnehmen (BAG v. 10.11.2009 - 1 ABR 64/08).
  • Die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss zu der Abstimmungs ordnungsgemäß hinzugezogen werden, sofern Angelegenheiten behandelt werden, bei denen diese Stimmrecht hat.
  • Der Beschluss ist mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder (einfache Mehrheit), ggf. mit der Mehrheit aller Mitglieder (absolute Mehrheit) und ggf. unter Einschluss der Stimmen der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu fassen (§ 33 Abs. 1 BetrVG).

Heilung fehlerhafter Beschlüsse

Liegt ein inhaltlicher Fehler vor, scheidet eine Heilung generell aus. Der Betriebsrat muss einen neuen, inhaltlich ordnungsgemäßen Beschluss fassen. Ein Beschluss kann, solange er noch nicht durchgeführt ist und noch keine Außenwirkung entfaltet hat, jederzeit durch einen neuen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats wieder geändert oder aufgehoben werden (BAG v. 17.9.1981 – 2 AZR 402/79). Trifft der Betriebsratsvorsitzende, sein Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und liegt hierfür kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vor, handeln diese Personen ohne Vertretungsmacht (§ 177 Abs. 1 BGB) mit der Folge, dass die Vereinbarung schwebend unwirksam ist. Der Betriebsrat kann durch eine nachträgliche Beschlussfassung die zuvor ohne Rechtsgrundlage getroffene Vereinbarung genehmigen (§ 184 Abs. 1 BGB, BAG v. 1010.2007 – 7 ABR 51/06).

Nichtige Wahlen

Betriebsratswahlen

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann rückwirkend von jedermann beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Sie ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Masse verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (z. B. Wahl ohne Wahlvorstand, Wahl durch offene Abstimmung, BAG 15. 11. 2000 - 7 ABR 23/99). Wird vom Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Betriebsratswahl nichtig ist, ist davon auszugehen, dass der Betriebsrat von Anfang an nicht bestanden hat. Die von diesem Betriebsrat vorgenommenen Handlungen sind einschließlich des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen nichtig. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht. Die mit der Durchführung einer Betriebsratswahl verbundenen Maßnahmen berühren den Arbeitgeber als Betriebsinhaber unmittelbar in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zugleich werden ihm im Zusammenhang mit der Wahl Pflichten auferlegt (z. B. § 2 Abs. 2 Satz 1 WO). Ferner hat er die Kosten der Wahl zu tragen (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Schon daraus ergibt sich, dass der Arbeitgeber in seinem Betrieb verlangen kann, eine nichtige Betriebsratswahl nicht durchzuführen. Die nur fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstands reicht nicht aus (BAG v. 27.7.2011 - 7 ABR 61/10).

Funktionsträger des Betriebsrats

Auch die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters (§ 26 Abs. 1 BetrVG), die des freizustellenden Mitglieds (§ 38 Abs. 2 BetrVG) sowie eines Ausschussmitglieds kann nichtig sein, wenn gegen die Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Masse verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Die Neuwahl eines Ausschussmitglieds (§§ 27 Abs. 1, 28 Abs.1 BetrVG) ohne Abberufung des früher und wirksam gewählten Ausschussmitglieds ist ebenfalls nichtig (BAG v. 13.11.1991 – 7 ABR 18/91).