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Niedriglohn-Beschäftigung

Rechtsquellen

§ 20 Abs. 2 SGB IV, §§ 226 Abs. 4, 249 Abs. 4 SGB V, §§ 163 Abs. 10, 168 Abs. 1 Nr. 1d SGB VI, §§ 1 bis 13 TzBfG

Begriff

Arbeitsverhältnis, bei dem das daraus erzielte Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro im Monat liegt und die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet (§ 20 Abs. 2 SGB IV).

Gleitzone

Niedriglohn-Beschäftigung, auch Midi-Job oder in der Amtssprache "Beschäftigung in der Gleitzone" genannt, stellt einen Übergang von der geringfügigen Beschäftigung (Mini- oder 450 Euro-Job) zum voll versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis dar. Um vergleichsweise niedrig entlohnte Beschäftigungen attraktiver zu machen und zu vermeiden, dass auch bei nur knappem Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 450 Euro sofort übergangslos die volle Beitragspflicht zur Sozialversicherung einsetzt, wurde die so genannte „Gleitzone“ eingeführt, die bei einem Arbeitsentgelt von 850 Euro/Monat endet. Die Regelungen für Beschäftigungen in der Gleitzone werden angewandt, wenn

  • die Tätigkeit ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist,
  • diese Beschäftigung nicht zur Berufsausbildung (einschließlich einiger Praktika) ausgeübt wird, und
  • das regelmäßige Entgelt zwischen 450,01 € und 850,00 € liegt.

Versicherungspflicht

Bei Arbeitsentgelten ab 450,01 Euro bis zur Grenze von 850,00 Euro monatlich besteht sozialversicherungsrechtlich eine sog. Gleitzone. Ab einem Arbeitsentgelt von 450,01 € besteht in allen Zweigen der Sozialversicherung Versicherungspflicht. Ab diesem Betrag setzt der volle Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung für das gesamte Arbeitsentgelt ein. Der vom Arbeitnehmer zu zahlende Anteil steigt linear bis zum vollen Arbeitnehmeranteil an (§ 20 Abs. 3 S. 2 SGB IV). Je näher also das Arbeitsentgelt an die 850,00 Euro kommt, desto höher wird der Arbeitnehmeranteil, bis er bei 850,00 Euro den normalen, hälftigen Beitragsanteil erreicht. Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend (§ 20 Abs. 2 SGB IV). Liegt der Bruttolohn aus allen Beschäftigungsverhältnissen zusammen außerhalb der Gleitzone, wird die normale Beitragsberechnung angewandt. Mini-Jobs bis 450,00 € werden hier nicht mitgerechnet. Gleitzonenbeschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt im Bereich von 400,01 bis 450 Euro, die ihre Beschäftigung vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen haben und bisher versicherungspflichtig in der gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung waren, bleiben bis zum 31. Dezember 2014 nach der bisherigen Gleitzonenregelung versicherungs- und beitragspflichtig (Übergangsregelung). Sie können sich aber auf Antrag von dieser Versicherungspflicht (Ausnahme: Rentenversicherung) befreien lassen.

Niedriglohn-Beschäftigte sind Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 1 BetrVG). Sie sind für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar, soweit sie die Bedingungen der §§ 7 u. 8 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) erfüllen. Individualrechtlich sind sie Teilzeitarbeitnehmer, auf die die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) anzuwenden sind. Neben den Beteiligungsrechten bei personellen Einzelmaßnahmen nimmt der Betriebsrat seine Überwachungsaufgabe (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) wahr, um insbesondere die Gleichbehandlung dieser Arbeitnehmergruppe im Betrieb sicherzustellen.