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Organisation des Wirtschaftsausschusses

Rechtsquellen

Rechtsnormen, die die Organisation des Wirtschaftsausschusses Regeln gibt es rudimentär in § 108 BetrVG. Daher sollte der Wirtschaftsausschuss Regeln aufstellen, nach denen er seine Arbeit organisiert.

Begriff

Die Organisation des Wirtschaftsausschusses betrifft die interne Aufstellung des Betriebsrats. Sie betrifft in erster Linie die Aufgabenverteilung innerhalb des Wirtschaftsausschusses, der dem Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat zuarbeiten soll.

Gesetzlich geregelt ist die Sitzungshäufigkeit des Wirtschaftsausschusses. Dieser soll monatlich einmal zusammentreten. Ferner regelt das Gesetz, dass der Unternehmer oder sein Vertreter an der Wirtschaftsausschusssitzung teilzunehmen haben.

Die Rollenverteilung im Wirtschaftsausschuss ist wichtig. So sollte der Wirtschaftsausschuss beispielsweise einen Sprecher haben. Aufgaben könnten die Gestaltung der Tagesordnung und Einladung zur (vorbereitenden) Wirtschaftsausschusssitzung sein. Der Sprecher sollte die Leitung der Wirtschaftsausschusssitzung übernehmen. Zwar ist der Wirtschaftsausschuss kein Beschlussgremium, jedoch kann der Sprecher die „Vertretung“ des Wirtschaftsausschusses nach „außen“ zum Arbeitgeber wahrnehmen. Ferner kann er Anträge und Erklärungen, sowie die Informationen durch den Arbeitgeber entgegennehmen.

Bei der Organisation der Wirtschaftsausschussarbeit sollten die Art und Anzahl der Termine, also die Terminplanung des Wirtschaftsausschusses (inklusive der Vorbereitungs- und Nachbereitungstreffen), die regelmäßigen Tagesordnungspunkte, die Einladung und die Protokollführung geklärt werden.