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Schwerbehindertenvertretung

Rechtsquellen

§§ 93 bis 96 SGB IX, §§ 1 bis 20 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO), § 15 Abs. 1 KSchG, §§ 7 bis 20, 21a, 35, 74, 79 Abs.1, 102f. BetrVG

Begriff

Vertretungsorgan, das die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb fördert, die Interessen schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Beschäftigter in dem Betrieb vertritt sowie ihnen beratend und helfend zur Seite steht (§ 95 Abs. 1 SGB IX).

Erläuterungen

Wahl

Grundsätze

Die Vorschriften für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung sind in § 94 SGB IX und den §§ 1 bis 20 SchwbVWO festgelegt. In Betrieben, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen (einschließlich der schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten) nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt Betriebe, die die Voraussetzungen zur Wahl einer Schwerbehindertenvertretung nicht erfüllen, können im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Integrationsamt für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers zusammengefasst werden (§ 94 Abs. 1 SGB IX). Die regelmäßigen Wahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November (z.B. 2014) statt. Außerhalb dieser Zeit finden Wahlen statt, wenn

  • das Amt der Schwerbehindertenvertretung vorzeitig erlischt und ein stellvertretendes Mitglied nicht nachrückt,
  • die Wahl mit Erfolg angefochten worden ist oder
  • eine Schwerbehindertenvertretung noch nicht gewählt ist.

Hat außerhalb des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraumes eine Wahl der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden, wird die Schwerbehindertenvertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu gewählt. Hat die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung zum Beginn des für die regelmäßigen Wahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, wird die Schwerbehindertenvertretung im übernächsten Zeitraum für regelmäßige Wahlen neu gewählt (§ 94 Abs. 5 SGB IX).

Wahlberechtigt sind die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und die ihnen gleichgestellten Menschen, unabhängig von ihrem Alter (§ 94 Abs. 2 SGB IX). Wählbar sind alle nicht nur vorübergehend im Betrieb Beschäftigten (auch Nicht-Schwerbehinderte), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb sechs Monate angehören. Besteht der Betrieb oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der sechsmonatigen Zugehörigkeit. Nicht wählbar ist, wer kraft Gesetzes dem Betriebsrat nicht angehören kann (§ 94 Abs. 2 u. 3 SGB IX, § 8 Abs. 1 S.3 BetrVG).

Verfahren

Spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit bestellt die Schwerbehindertenvertretung einen Wahlvorstand aus drei volljährigen in dem Betrieb oder der Dienststelle Beschäftigten und einen von ihnen als Vorsitzenden. Ist in dem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender in einer Versammlung der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen (Wahlberechtigte) gewählt. Zu dieser Versammlung können drei Wahlberechtigte oder der Betriebsrat einladen (§ 1 SchwVWO). Im Übrigen kann das für den Betrieb oder die Dienststelle zuständige Integrationsamt zu einer Versammlung schwerbehinderter Menschen zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes einladen (§ 94 Abs. 6 Satz 4 SGB IX). Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied werden in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl (Personenwahl) gewählt.  Gewählt für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder als stellvertretendes Mitglied ist der Bewerber, der jeweils die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, ist als zweites stellvertretendes Mitglied der Bewerber mit der zweithöchsten Stimmenzahl gewählt. Entsprechendes gilt für die Wahl weiterer stellvertretender Mitglieder. Auch in diesem Fall entscheidet bei Stimmengleichheit das Los (§ 13 Abs. 1 bis 3 SchwbVWO). Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, bestellt die Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einen Wahlvorstand. Der Wahlvorstand hat die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung unverzüglich einzuleiten (§ 17 SchwbVWO). Im Übrigen sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebsrats (§ 7 bis 20 BetrVG) sinngemäß anzuwenden (§ 94 Abs. 6 S. 2 SGB IX).

Vereinfachtes Wahlverfahren

Die Schwerbehindertenvertretung wird in Betrieben mit weniger als 50 wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im vereinfachten Wahlverfahren gewählt, sofern der Betrieb nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht (§ 94 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 18 SchwbVWO). Räumlich weit auseinander liegende Teile von Betrieben liegen dann vor, wenn die Wahlberechtigten die im förmlichen Wahlverfahren vermittelten Kenntnisse über den Ablauf der Wahl und über die Wahlbewerber und ihre Eignung für das zu vergebende Amt wegen der Entfernung der Betriebsteile voneinander und den damit verbundenen Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme nicht erlangen können (BAG v. 7.4.2004 - 7 ABR 42/03). Für die Frage, ob die Wahl im förmlichen oder im vereinfachten Wahlverfahren durchzuführen ist, kommt es auf die Anzahl der dem Betrieb angehörenden wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen im Zeitpunkt der Einleitung der Wahl an. Dies ist bei der Wahl im förmlichen Wahlverfahren der Erlass des Wahlausschreibens (§ 5 SchwbVWO), bei der Wahl im vereinfachten Wahlverfahren die Einladung zu der Wahlversammlung. Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. Ist in dem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung nicht vorhanden, können drei Wahlberechtigte, der Betriebs- oder Personalrat oder das Integrationsamt zur Wahlversammlung einladen (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO). Die Wahlversammlung wird von einer Person geleitet, die mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird (Wahlleitung). Die Wahlversammlung kann zur Unterstützung der Wahlleitung Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen bestimmen. Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere stellvertretende Mitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jeder Person, die wahlberechtigt ist, kann Personen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder vorschlagen (§ 19 Abs. 1 u. 2SchwbVWO). Die sonstigen Regelungen zur Durchführung der Wahl bestimmt § 19 Abs. 3 u. 4 SchwbVWO). Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder ein (§ 21 SchwbVWO). Wird die Wahl der Schwerbehindertenvertretung fehlerhaft im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt, berechtigt dies zur Anfechtung der Wahl (§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i. V. m. § 19 BetrVG, BAG v. 16.11.2005 - 7 ABR 9/05).

Amtszeit

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung noch nicht beendet ist, mit deren Ablauf. Das Amt erlischt vorzeitig, wenn die Vertrauensperson es niederlegt, aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder die Wählbarkeit verliert. Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend. Auf Antrag eines Viertels der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen kann der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt das Erlöschen des Amtes einer Vertrauensperson wegen grober Verletzung ihrer Pflichten beschließen (§ 94 Abs. 7 SGB IX).

Im Falle der Spaltung eines Betriebes oder der Zusammenfassung von Betrieben kann ein Übergangsmandat entstehen. § 21a BetrVG ist entsprechend anzuwenden (§ 94 Abs. 8 SGB IX).Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Schwerbehindertenvertretung im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter unter den Voraussetzungen, dass

  • die nach der Spaltung oder Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen entstehenden Einheiten die Kriterien für die Bildung einer Schwerbehindertenvertretung (mind. 5 schwerbehinderte Menschen) erfüllen und
  • nicht in einen Betrieb mit bestehender Schwerbehindertenvertretung eingegliedert werden (§ 21a Abs.1  S. 1 BetrVG).

Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, werden die aufgenommenen Arbeitnehmer Teil der Belegschaft des aufnehmenden Betriebs. Die Schwerbehindertenvertretung des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils nimmt das Übergangsmandat wahr. Entscheidend für ein Übergangsmandat ist die tatsächliche Änderung der Betriebsorganisation, unabhängig davon, obdie Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben oder Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (Betriebsübergang) oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt (§ 21a Abs. 3 BetrVG). Die Schwerbehindertenvertretung bleibt nach der Änderung der Betriebsorganisation nicht nur als Organ, sondern auch in ihrer Zusammensetzung unverändert, es sei denn ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung widerspricht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB).

Aufgaben

Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie hat insbesondere

  • darüber zu wachen, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.
  • Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen zu beantragen.
  • Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt. Sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen.
  • Beschäftigte bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung, ihres Grades und einer Schwerbehinderung sowie bei Anträgen auf Gleichstellung an die Agentur für Arbeit  zu unterstützen (§ 95 Abs. 1 S. 1 bis 3 SGB IX).
  • eine verbindliche Inklusiomsvereinbarung (§ 83 SGB IX) mit dem Arbeitgeber, dem Betriebsrat und dem Beauftragten des Arbeitgebers zu treffen.

In Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann die Schwerbehindertenvertretung nach Unterrichtung des Arbeitgebers das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Ab jeweils 100 weiteren beschäftigten schwerbehinderten Menschen kann jeweils auch das mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählte Mitglied herangezogen werden. Die Heranziehung zu bestimmten Aufgaben schließt die Abstimmung untereinander ein (§ 95 Abs, 1 S. 4 SGB IX).

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb durchzuführen. Die für Betriebsversammlungen geltenden Vorschriften (§§ 42 bis 46 BetrVG) finden entsprechende Anwendung (§ 95 Abs. 6 SGB IX).

Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat (§ 95 Abs. 3 SGB IX).

Teilnahmerechte

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie in Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, nicht rechtzeitig und umfassend unterrichtet und vor einer Entscheidung nicht angehört worden (§ 95 Abs. 2 SGB IX) wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt. Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend (§ 35 BetrVG). Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert (§ 95 Abs. 4 SGBIX).

Die Schwerbehindertenvertretung wird zu den Monatsgesprächen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 74 Abs. 1 BetrVG) hinzugezogen (§ 95 Abs. 5 SGBIX. Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebsversammlungen in Betrieben teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind (§ 95 Abs. 8 SGB IX).

Kosten und Sachaufwand

Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen entstehenden Kosten. Die Kostentragungspflicht umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang (§ 96 Abs. 8 SGB IX). Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt werden (§ 96 Abs. 9 SGB IX).

Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen

Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (§ 96 SGB IX)

  • führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (Abs. 1).
  • dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung (Abs. 2).
  • besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungsschutz wie ein Mitglied des Betriebsrats (§ 15 Abs. 1 KSchG). Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder des Betriebsrats (Abs. 3).
  • werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (Abs. 4 S. 1).
  • haben zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (Abs. 6).
  • sind verpflichtet, über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren. Sie dürfen vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihres Amtes bekannt geworden sind, nicht offenbaren und nicht verwerten. Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie gelten nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, den Integrationsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben den schwerbehinderten Menschen gegenüber es erfordern, sowie gegenüber den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Betriebsrats (Abs. 7).

Die stellvertretende Vertrauensperson besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder des Betriebsrats (§ 96 Abs. 3 S. 2 S. 2 SGB IX).

Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in den Betrieben in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt. Weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. Dies gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind (§ 96 Abs. 4 SGB IX). Freigestellte Vertrauenspersonen dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. Für Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre (§ 96 Abs. 5 S. 2 SGB IX).

Schweigepflicht

Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet,

  1. über ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu bewahren und
  2. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Diese Pflichten gelten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Sie gelten nicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, den Integrationsämtern und den Rehabilitationsträgern, soweit deren Aufgaben den schwerbehinderten Menschen gegenüber es erfordern, gegenüber den Vertrauenspersonen in den Gesamt-/Konzern-Schwerbehindertenvertretungen sowie gegenüber dem Gesamt-/Konzernbetriebsrat und den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat sowie gegenüber der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle oder einer betrieblichen Besxchwerdestelle (§ 96 Ab. 7 SGB IX i. V. m. § 79 Abs. 1 BetrVG).

Arbeitgeberpflichten

Unterrichtungspflicht

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung ausspricht, ist unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren zur Besetzung freier Arbeitsplätze und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit (§ 81 Abs. 1 SGB IX) oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. (§ 96 Abs. 2 SGB IX).. Die Unterrichtungspflicht besteht allerdings dann nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berührt als nicht schwerbehinderte Beschäftigte. Da die Unterrichtung „umfassend“ und „unverzüglich“ zu erfolgen hat, muss der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung informieren, sobald er von dieser Angelegenheit Kenntnis erlangt und ihm die Unterrichtung ohne schuldhaftes Zögern möglich ist. Dieser Zeitpunkt kann je nach den Umständen vor oder nach dem Abschluss der Angelegenheit liegen (BAG v. 14.3.2012 - 7 ABR 67/10).

Anhörungspflicht

Die Pflicht zur Anhörung verlangt, dass dem Schwerbehindertenvertreter Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und der Arbeitgeber eine entsprechende Stellungnahme auch zur Kenntnis nimmt.. Der Schwerbehindertenvertretung soll die Möglichkeit gegeben werden, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken. Sie soll Gelegenheit haben, den Arbeitgeber aus ihrer fachlichen Sicht auf mögliche, ggf. nicht bedachte Auswirkungen seiner Entscheidung hinzuweisen. Anders als die Unterrichtung hat die Anhörung nicht „unverzüglich“, sondern „vor“ der Entscheidung des Arbeitgebers zu erfolgen. Der Arbeitgeber genügt daher seiner Pflicht zur Anhörung nicht, wenn er die Schwerbehindertenvertretung erst nach der Entscheidung anhört. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem schwerbehinderten Menschen ist kein einseitiger Willensakt des Arbeitgebers und somit keine „Entscheidung“ i. S. v. § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem schwerbehinderten Menschen anzuhören. Der Arbeitgeber muss den Schwerbehindertenvertreter lediglich unterrichten. Es genügt, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht unverzüglich nach dem Abschluss des Aufhebungsvertrags nachkommt (BAG v. 14.3.2012 - 7 ABR 67/10).

Präventionsverfahren

Treten bei schwerbehinderten Arbeitnehmern personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis auf, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, schaltet der Arbeitgeber möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat sowie das Integrationsamt ein, um mit ihnen alle Möglichkeiten zu erörtern, die die möglichst dauerhafte Fortführung des Arbeitsverhältnisses sicherstellen können (§ 84 Abs. 1 SGB IX, Präventionsverfahren).

Besetzung freier Arbeitsplätze

Der Arbeitgeber ist verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt werden können. Er nimmt frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf. Die Bundesagentur für Arbeit oder ein Integrationsfachdienst schlägt dem Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Menschen vor. Über die Vermittlungsvorschläge und vorliegende Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat unmittelbar nach Eingang zu unterrichten (§ 81 Abs. 1 S. 2 u. 3 SGBIX). Die Schwerbehindertenvertretung ist am Verfahren zur Prüfung, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können, zu beteiligen (§ 81 Abs. 1 S. 6 SGB IX). Die Schwerbehindertenvertretung ist bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen nur dann nicht zu beteiligen, wenn der schwerbehinderte Mensch deren Beteiligung ausdrücklich ablehnt (§ 81 Abs. 1 SGB IX). Die Pflicht des Arbeitgebers zur Hinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung besteht auch dann, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört. Der dadurch entstehende Interessenkonflikt kann nicht vom Arbeitgeber, sondern nur durch den betroffenen schwerbehinderten Bewerber verhindert werden, indem dieser die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausdrücklich ablehnt (BAG v. 22.8.2013 - 8 AZR 574/12).

Liegen Vermittlungsvorschläge der Bundesagentur für Arbeit oder Bewerbungen schwerbehinderter Menschen vor, hat die Schwerbehindertenvertretung das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen (§ 95 Abs. 2 SGB IX). Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht (§ 71 Abs. 1 SGB IX) nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder der Betriebsrat mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, hat sie der Arbeitgeber unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX) besteht auch, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, eine Stelle mit Personalführungsfunktion zu besetzen, wenn sich entweder ein schwerbehinderter Mensch um die Stelle bewirbt oder die Aufgabe besondere schwerbehinderungsspezifische Führungsanforderungen stellt. Das kann z. B. der Fall sein, wenn es zu den Aufgaben der Führungskraft gehört, Arbeitsplätze behinderungsgerecht zu gestalten. (BAG v. 17.8.2010 - 9 ABR 83/09).

Beauftragter des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber bestellt einen Beauftragten, der ihn in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen verantwortlich vertritt; falls erforderlich, können mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden. (§ 98 SGB IX).

Zusammenarbeit

Arbeitgeber, Beauftragter des Arbeitgebers, Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle eng zusammen. Diese Personen und Vertretungen, die mit der Durchführung des Teils 2 des SGB IX (Scherbehindertenrecht) beauftragten Stellen und die Rehabilitationsträger unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Vertrauensperson und Beauftragter des Arbeitgebers sind Verbindungspersonen zur Bundesagentur für Arbeit und zu dem Integrationsamt (§ 99 SGB IX)

 

 

Bezug zur Betriebsratsarbeit

Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

Die Schwerbehindertenvertretung arbeitet mit dem Arbeitgeber, dem Beauftragten des Arbeitgebers sowie dem Betriebsrat eng zusammen (§ 99 Abs. 1 SGB IX). Der Betriebsrat wirkt auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin (§ 93 SGB IX). Die Vertrauensperson kann gleichzeitig Mitglied des Betriebsrats sein. Besteht im Betrieb, in dem mindestens fünf schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind, keine Schwerbehindertenvertretung, kann der Betriebsrat eine Versammlung zur Wahl des dreiköpfigen Wahlvorstands für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen einberufen. Bei bestehender Schwerbehindertenvertretung ist der Wahlvorstand spätestens acht Wochen vor Ablauf deren Amtszeit durch den Betriebsrat zu bestellen (§ 1 Abs. 1 SchwbVWO).

Teilnahme an Sitzungen und Gesprächen des Betriebsrats

Die Schwerbehindertenvertretung kann an allen Sitzungen des Betriebsrats und deren Ausschüssen, des Arbeitsschutzausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses beratend teilzunehmen (§ 32 BetrVG). Sie ist rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen (§ 95 Abs. 4 S. 1, § 29 Abs. 2 BetrVG). Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die schwerbehinderten Menschen als Gruppe oder einzeln besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Erachtet sie einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie vom Arbeitgeber in einer Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt (§ 95 Abs. 4 SGB IX, § 35 BetrVG). Die Schwerbehindertenvertretung wird zu den Monatsgesprächen (§ 74 Abs. 1 BetrVG) zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat hinzugezogen (§ 95 Abs. 5 SGB IX).

Zustimmung zu Kündigungen und Versetzungen

Da eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen den gleichen Kündigungs- und Versetzungsschutz wie ein Mitglied des Betriebsrats besitzt, ist deren ordentliche Kündigung für die Dauer ihrer Amtszeit unzulässig (§ 15 Abs. 1 KSchG). Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen kann daher auch nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt werden (Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB). Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht (BAG v. 19.7.2012 - 2 AZR 989/11). Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung oder äußert er sich innerhalb der Erklärungsfrist von drei Tagen nicht, so gilt die Zustimmung als nicht erteilt. Der Arbeitgeber kann sie durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist (§ 103 Abs. 1 u. 2 BetrVG). Nach Beendigung der Amtszeit ist die ordentliche Kündigung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Jahres, vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig (nachwirkender Kündigungsschutz, § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG). Eine innerhalb des nachwirkenden Zeitraums ausgesprochene außerordentliche Kündigung unterliegt nicht dem Zustimmungsverfahren (§ 103 BetrVG), sondern dem Anhörungsverfahren des Betriebsrats (§ 102 BetrVG). Gleichermaßen ist für die Versetzung einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zu einem Verlust des Amtes führen würde, die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Der Arbeitgeber kann die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen, wenn diese auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist (§ 103 Abs. 3 BetrVG).