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Soziale Angelegenheiten

Rechtsquellen

§ 87 Abs. 1 u. 2 BetrVG

Begriff

Tatbestände wichtiger Arbeitsbedingungen, deren Gestaltung zum Schutz der Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.

Tatbestände

Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist der Kernbereich der Beteiligungsrechte des Betriebsrats an Entscheidungen des Arbeitgebers. Die Arbeitnehmer sollen in wichtigen Angelegenheiten ihrer Arbeitsverhältnisse mit Hilfe der Mitbestimmung vor einseitigen ungerechtfertigten und unbilligen Anordnungen des Arbeitgebers geschützt werden. Die einseitige Anordnung kraft Direktionsrechts wird durch einvernehmliche Regelungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat in folgenden Angelegenheiten ersetzt (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 BetrVG):

  1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
  2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;
  3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;
  4. Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;
  5. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;
  6. Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;
  7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;
  8. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;
  9. Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;
  10. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;
  11. Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;
  12. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;
  13. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit;

Mitbestimmungsrecht

Mitbestimmung bedeutet, dass kann keine Seite wirksam ohne die andere handeln kann (sog. „Konsensprinzip“). Daher wird die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten auch „obligatorische Mitbestimmung“ genannt. Sie beinhaltet auch ein durchsetzbares Initiativrecht des Betriebsrats, weil die Mitbestimmung schon begrifflich beiden Teilen gleiche Rechte einräumt (BAG v. 14.11.1974 - 1 ABR 65/73). Falls eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht zustande kommt, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen, deren Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (§ 87 Abs. 2 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt voraus, dass es sich bei der Anwendung der zu regelnden Angelegenheit um einen kollektiven Tatbestand handelt.

Tarifvorrang

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei sozialen Angelegenheiten ist auf Regelungen beschränkt, die nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend festgelegt sind (§ 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG). Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung im Sinne des Eingangssatzes schließt daher Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats soweit aus, wie diese Vorschriften abgeschlossene, aus sich heraus handhabbare, materielle Regelungen derjenigen Angelegenheiten beinhalten, die an sich der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht daher nur insoweit, als auch der Arbeitgeber selbst noch etwas im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen kann (BAG v. 26.5.1988 - 1 ABR 9/87). Durch Öffnungsklausel können Regelungseinschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Der Tarifvorrang bei Regelungen sozialer Angelegenheiten ist nur für Betriebe verbindlich, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist, sofern der Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Der Tarifvorrang gilt nicht bei mitbestimmungspflichtigen Regelungen für AT-Angestellte, auch wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist (BAG v. 18.5.2010 - 1 ABR 96/08).

Über die für Arbeitsverhältnisse verbindliche Regelungen in sozialen Angelegenheiten, die zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat einvernehmlich getroffen oder durch die Einigungsstelle festgelegt werden, sollten Betriebsvereinbarungen, abgeschlossen werden, da nur sie unmittelbar und zwingend für die Arbeitsverhältnisse gelten (normative Wirkung, § 77 Abs. 4 BetrVG).