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Unverzüglich

Rechtsquellen

§§ 18 Abs. 1 Satz 1, 21a Abs. 1, 76 Abs. 3, 89 Abs. 2, 100 Abs. 2, 102 Abs. 2, 108 Abs. 4 BetrVG, § 121 Abs. 1 BGB

Begriff

Die Vornahme oder Unterlassung einer Handlung ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB).

Eine Person handelt unverzüglich, wenn sie so schnell, wie ihr subjektiv zugemutet werden kann, die übertragene Handlung vornimmt. Der Begriff ist nicht bedeutungsgleich mit “sofort“. Demjenigen, der zum unverzüglichen Handeln verpflichtet ist, ist vielmehr eine angemessene Überlegungsfrist zugestanden.

In den folgenden Fällen schreibt das Betriebsverfassungsgesetz ausdrücklich unverzügliches Handeln vor:

  • Der Wahlvorstand hat alsbald nach seiner Bestellung die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen (vgl. § 18 Abs. 3 BetrVG).
  • Der mit einem Übergangsmandat beauftragte Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände für die im Rahmen einer Umorganisation abgespaltenen oder aufgespaltenen Organisationseinheiten zu bestellen (§ 21a Abs. 1 BetrVG).
  • Die Einigungsstelle hat, sobald sie gebildet ist, unverzüglich tätig zu werden (vgl. § 76 Abs. 3 BetrVG).
  • Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat unverzüglich die den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und den betrieblichen Umweltschutz betreffenden Auflagen und Anordnungen der zuständigen Stellen mitzuteilen (vgl. § 89 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
  • Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme bezüglich einer Einstellung, Ein-/Umgruppierung oder Versetzung zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen (vgl. § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG).
  • Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen (§ 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG).
  • Der Wirtschaftsausschuss hat über jede Sitzung dem Betriebsrat unverzüglich und vollständig zu berichten (§ 108 Abs. 4 BetrVG).