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Wertguthaben

Rechtsquellen

§§ 7 bis 7f SBG IV

Begriff

Auf Grund einer Vereinbarung in Arbeitsentgelt umgerechnetes Arbeitszeitguthaben aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, das von einem Arbeitnehmer angespart wird, um es in gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Fällen zu einem späteren Zeitpunkt für eine Freistellung von der Arbeitsleistung in Anspruch zu nehmen.

Vereinbarung

Im Rahmen flexibler Arbeitszeitregelungen kann durch tarifliche, betriebliche oder arbeitsvertragliche Abreden vereinbart werden, geleistete Arbeitszeit in einem besonderen Wertguthaben anzusammeln. Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn

  1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,
  2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,
  3. Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,
  4. das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und
  5. das fällige Arbeitsentgelt insgesamt 450 Euro monatlich übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige Beschäftigung ausgeübt (§ 7b SGB IV).

Unterschied zum Arbeitszeitkonto

Wertguthaben sind von Arbeitszeitguthaben auf Arbeitszeitkonten zu unterscheiden. Das Arbeitszeitkonto ist ein Instrument zur Erfassung der Arbeitszeit und ein grundlegendes Element flexibler Arbeitszeitgestaltung. Auf Arbeitszeitkonten werden Abweichungen der tatsächlichen von der vereinbarten Arbeitszeit festgehalten. Zeitguthaben begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich,  Arbeitszeitschulden sind durch Mehrarbeit auszugleichen (vgl. § 7b Nr. 2 SGB IV). Ein Wertzeitkonto kennt dagegen nur ein Arbeitszeitguthaben, das in Arbeitsentgelt umgerechnet wird. Das angesparte Arbeitsentgelt wird für eine spätere mittel- oder längerfristige Freistellung von der Arbeitsleistung gemäß den gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Anspruchsgrundlagen  (z. B. Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen, Verringerung der Arbeitszeit vor Eintritt in den Ruhestand) verwendet.

Kontoführung

Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen (§ 7d Abs. 1 SGB IV). Arbeitgeber haben Beschäftigte mindestens einmal jährlich in Textform über die Höhe ihres im Wertguthaben enthaltenen Arbeitsentgeltguthabens zu unterrichten (§ 7d Abs. 1 u. 2 SGB IV). Für die im Rahmen einer flexiblen Arbeitszeitregelung gebildeten Wertguthaben wird die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bis zur Freistellungsphase gestundet.

Übertragung

Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben übertragen wird auf

  1. den neuen Arbeitgeber, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung abgeschlossen und der Übertragung zugestimmt hat,
  2. die Deutsche Rentenversicherung Bund, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße der Rentenversicherung übersteigt. Sie beträgt für das Jahr 2014 2.765 Euro/Monat (33.180/Jahr) für den Bereich der alten sowie 2.345 Euro/Monat (28140 Euro/Jahr) für die neuen Bundesländer. Die Rückübertragung ist ausgeschlossen

Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen Arbeitgeber oder von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen (Portabilitätsanspruch, § 7f Abs. 1 SGB IV).

Inanspruchnahme

Das Wertguthaben auf Grund einer Vereinbarung (§ 7b SGB IV) kann in Anspruch genommen werden für

1. gesetzlich geregelte, vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder gesetzlich geregelte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten, in denen ein Beschäftigter

  • von der Arbeitsleistung freigestellt wird, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung zu pflegen (§ 3 Abs. 1 PflegeZG, § 3 Abs. 1 Nr. 1c FPZG),
  • wegen häuslicher Pflege eines nahen Angehörigen die Arbeitszeit bis zur Dauer von 24 Monaten auf höchstens 15 Wochenstunden verringert und eine Aufstockung des Arbeitsentgelts zu Lasten eines Wertguthabens in Anspruch nimmt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c FPfZG),
  • ein Kind selbst betreut und erzieht (§ 15 Abs. 1 BEEG),
  • eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in Anspruch nimmt (§ 8 TzBfG),
  • pflegebedürftige nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegt (§ 3 Abs. 1 PflegeZG, § 3 Abs. 1 Nr. 1c FPZG), ein Kind selbst betreut und erzieht (§ 15 Abs. 1 BEEG), eine Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit in Anspruch nimmt (§ 8 TzBfG),

2. vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit, insbesondere für Zeiten, die unmittelbar vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem der Beschäftigte eine Rente wegen Alters bezieht oder beziehen könnte oder in denen der Beschäftigte an beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen teilnimmt (§ 7 b Abs. 1 SGB IV) .

Die Vertragsparteien können die Zwecke, für die das Wertguthaben in Anspruch genommen werden kann, in der tariflichen, betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Vereinbarung abweichend von Absatz 1 auf bestimmte Zwecke beschränken (§ 7c Abs. 1 u.  2 SGB IV).

Insolvenzschutz

Das Wertguthaben ist in der Vereinbarung einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrags gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern (§ 7e SGB IV). , soweit

  1. ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und wenn
  2. das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.

In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von Satz 1 Nummer 2 abweichender Betrag vereinbart werden (§ 7e  Abs. 1 SGB IV). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben auf den neuen Arbeitgeber oder auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird (Portabilitätsanspruch, § 7f SGB IV).

Da weder Arbeitnehmer noch Betriebsrat einen Anspruch auf die Einrichtung von Wertzeitkonten im Betrieb haben, ist eine Vereinbarung (§ 7b SGB IV) nur auf der Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung möglich, soweit dies für Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist, nicht durch Tarifvertrag geregelt ist. Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der Grundsätze für die Gestaltung der Wertguthabenregelungen mitzubestimmen. In Betrieben, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist, gilt dies insoweit, wie diesbezügliche Regelungen nicht tariflich abschließend festgelegt sind (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).