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Zielvorgaben

Rechtsquellen

§ 315 BGB, § 106 GewO

Begriff

Einseitige Bestimmung von Leistungs- oder Umsatzzielen für die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber.

Erläuterungen

Im Unterschied zur Zielvereinbarung als einvernehmliche Abrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ordnet bei der Zielvorgabe der Arbeitgeber auf der Grundlage seines Direktionsrechts (Leistungsbestimmungsrecht) einseitig die Erreichung von Zielen innerhalb einer Zielperiode an. Dabei hat er den Grundsatz billigen Ermessens zu beachten (§ 315 BGB, § 106 GewO). Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des jeweiligen Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt worden sind (BAG v. 20.12.1984 - 2 AZR 436/83). Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Rahmenvereinbarung über Zielvorgaben verbunden mit einer Bonuszusage und versäumt der Arbeitgeber Ziele vorzugeben, ist der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig. Anders als bei einer arbeitsvertraglichen Abrede über Zielvereinbarungen ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Zielvorgabe anzumahnen (BAG v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07).