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Allgemeines zur Mitwirkung und Mitbestimmung

Abmahnung wegen Teilnahme an nicht notwendiger Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsmitglied muss selbst abwägen, ob seine Teilnahme an einer Betriebsratssitzung so wichtig ist, dass sie die Nichtleistung der dringenden beruflichen Tätigkeit erforderlich macht.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 04. Februar 2013, 6 TaBV 261/12

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Arbeitgeber darf Reisekosten mit "Google Maps" überprüfen

Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 02. Mai 2012, H 6 TaBV 103/11

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Arbeitgeber muss Betriebsrat über Schwangerschaft informieren

Der Arbeitgeber ist selbst bei ausdrücklichem Widerspruch der Arbeitnehmerin verpflichtet, dem Betriebsrat eine mitgeteilte Schwangerschaft unter namentlicher Nennung der Arbeitnehmerin mitzuteilen. Weder das Persönlichkeits-, noch das Datenschutzrecht stehen dem entgegen.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 27. September 2017, 11 TaBV 36/17

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Arbeitgeber muss Pausenzeiten einhalten

Der Betriebsrat hat einen Unterlassungsanspruch, wenn der Arbeitgeber während der in den Dienstplänen festgelegten Pausenzeiten Arbeit anordnet oder Arbeitsleistungen duldend entgegen nimmt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2012, 1 ABR 77/10

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Arbeitnehmer müssen Einsicht in Gehaltsliste durch den Betriebsrat dulden

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten verstößt weder gegen deutsches noch gegen Unionsdatenschutzrecht, auch wenn ein Teil der Arbeitnehmer der Einsicht in ihre Unterlagen widersprochen hat.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 18. April 2012, 16 TaBV 39/11

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Bei Blockadehaltung des Betriebsrats besteht ausnahmsweise kein Unterlassungsanspruch

wenn sich ein Betriebsrat ohne besonderen Grund weigert, sich bezüglich des Dienstplanes mit dem Arbeitgeber zu einigen und an einer gerichtlich angeordneten Einigungsstelle teilzunehmen, kann dies eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Diese steht einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ausnahmsweise entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 AZR 42/17

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Betriebsrat hat Anspruch auf Krankheitsdaten der Arbeitnehmer

Der Betriebsrat muss zur Ausübung seiner Überwachungspflicht über die Beschäftigten informiert werden, bei denen aufgrund von wiederholter oder länger andauender Krankheit, ein betriebliches Eingliederungsmanagement einzuleiten war.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 24.11.2010, 11 TaBV 48/10

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Betriebsrat hat bei An- und Abmeldepflicht für Arbeitnehmer mitzubestimmen

Eine Anweisung des Arbeitgebers mit dem Inhalt, dass sich seine Mitarbeiter beim Betreten und Verlassen des Firmengebäudes persönlich beim Vorgesetzten melden müssen, unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 20. Dezember 2018, 5 TaBV 61/17

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Betriebsrat kann Vorlage von Präsentationen verlangen

Stellt der Unternehmer eine geplante Umstrukturierung den Mitarbeitern mittels PowerPoint-Präsentation vor, muss er diese auf Verlangen auch dem Betriebsrat zur Prüfung überlassen. 

Arbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22. Oktober 2014, 15 BVGa 26/14

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Betriebsrat: Mitbestimmen beim Firmenparkplatz

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen für Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07. Februar 2012, 1 ABR 63/10

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Betriebsratsmitglied und Befristung: Kein Anspruch auf Übernahme

Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder müssen nach Ende der Befristung nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.08.2012, 2 Sa 1733/11

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Bundesarbeitsgericht bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.05.2019, 1 ABR 53/17

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Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann die Entfernung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers aus dem Betrieb nach § 104 BetrVG nur verlangen, wenn eine ernstliche Störung des Betriebsfriedens vorliegt.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 28. Juli 2016, 10 TaBV 367/16

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Entfernung eines betriebsstörenden Geschäftsführers auf Verlangen des Betriebsrats?

Der Betriebsrat kann die Entfernung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gemäß § 104 BetrVG nicht verlangen, da der Geschäftsführer ein Organvertreter und kein Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02. August 2016, 7 TaBV 11/16

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Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers: Wann bestimmt der Betriebsrat mit?

Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber nach § 99 BetrVG nur zu beteiligen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat mindestens 10 Stunden pro Woche erhöht wird. Wiederholte (zeitlich befristete) „Stundenhochstufungen“ unter 10 Stunden pro Woche, ohne Beteiligung des Betriebsrats, sind eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitgebers.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2015, 5 TaBV 11/15

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Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann geheilt werden

Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juni 2016, 6 AZR 405/15

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Gehaltslisten für den Betriebsrat dürfen nicht anonymisiert werden

Die Bruttolohn- und Gehaltslisten, die der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einsehen darf, dürfen nicht anonymisiert sein. Dieses Recht wird weder durch den Datenschutz noch durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) eingeschränkt.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 19. September 2017, 7 TaBV 43/17

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Hin und her: Einsatz von Auslandskollegen am Wochenende

Wenn Unternehmen entscheiden, ihre Betriebsanlagen am Wochenende durch ausländische Mitarbeiter einer Konzerntochter auf Werkvertragsbasis nutzen zu lassen, stehen dem Betriebsrat keine Beteiligungsrechte zur Seite. Durch eine solche Maßnahme entsteht ein neuer Betrieb mit anderen Arbeitnehmern, für die der gewählte Betriebsrat nicht zuständig ist.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14. Oktober 2016, 13 TaBVGa 8/16

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Kein allgemeiner Anspruch des Betriebsrats auf die Vorlage von Abmahnungen

Ohne konkreten Anlass hat der Betriebsrat keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber über erteilte oder beabsichtigte Abmahnungen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. September 2013, 1 ABR 26/12

 

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Kein Konzernbetriebsrat, wenn Konzernspitze im Ausland

Ein Konzernbetriebsrat kann nicht errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen des Konzerns seinen Sitz im Ausland hat und es keine im Inland ansässige Teilkonzernspitze gibt, die über wesentliche Entscheidungsbefugnisse in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten verfügt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. Mai 2018, 7 ABR 60/16

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Kein Teilnahmerecht des Arbeitgebers bei Gesprächen mit sachkundigen Arbeitnehmern

Der Betriebsrat darf sachkundige Arbeitnehmer, die ihm der Arbeitgeber als Auskunftsperson gemäß § 80 Abs. 2 S. 3 BetrVG zur Verfügung stellt, ohne die Anwesenheit des Arbeitgebers oder von ihm bestimmten Personen befragen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2015, 1 ABR 25/13

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Kein Tendenzbetrieb: Volle Mitbestimmung beim DRK-Blutspendedienst

Der gemeinnützige Blutspendedienst ist nach dem Bundesverfassungsgericht kein Tendenzbetrieb, in dem die betriebliche Mitbestimmung eingeschränkt ist.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. April 2015, 1 BvR 2274/12

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Keine Mitbestimmung bei konzernweiter Mitarbeiterbefragung

Beschließt die Konzernleitung eine Mitarbeiterbefragung, die anonym beantwortet und ausgewertet wird und an der Mitarbeiter freiwillig teilnehmen können, hat der örtliche Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. November 2017, 1 ABR 47/16

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Keine Pflicht für Piloten zum Tragen einer Cockpit-Mütze

Männliche Piloten können aufgrund einer Betriebsvereinbarung nicht zum Tragen einer sog. Cockpit-Mütze verpflichtet werden, solange das für Frauen freiwillig bleibt. Eine solche Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12

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Keine Pflicht zur Vorlage einer Personalumsatzstatistik an den Betriebsrat

Benutzt ein Arbeitgeber eine Personalumsatzstatistik nur für statistische Zwecke sowie für betriebsinternes Controlling, besteht kein Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2019, 2 TaBV 14/18

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Keine Überlassung von Gehaltslisten trotz Entgelttransparenzgesetz

Trotz der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) bleibt es bei einem Einsichtsrecht des Betriebsrats in Gehaltslisten der Kolleginnen und Kollegen. Eine dauerhafte Einsichtnahme oder gar eine Überlassung sind auch nach dem EntgTranspG nicht möglich.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2018, 8 TaBV 42/18

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Mitbestimmung bei digitalen Mitarbeiterbefragungen

Die Einführung einer Online-Mitarbeiterbefragung ist – im Gegensatz zu einer Mitarbeiterbefragung auf Papierdokumenten – mitbestimmungspflichtig. Ändert der Arbeitgeber nach der Einführung Fragen ab, so hat der Betriebsrat hierbei kein Mitbestimmungsrecht.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2018, 1ABR 13/17

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Mitbestimmung: Betriebsrat muss auch über abgelehnte Bewerber unterrichtet werden!

Die Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen umfasst alle Bewerbungen für eine Arbeitsstelle. Dazu gehören auch die in einer Vorauswahl aussortierten Bewerbungen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2014, 1 ABR 10/13

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Mitbestimmung: Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl über das „Ob“ als auch das „Wie“ mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu einem früheren Zeitpunkt für alle Arbeitnehmer regeln will.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016, 1 ABR 43/14

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Offensichtliche Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers

Kann die unrichtige Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung im Personalfragebogen die Anfechtung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen?

BAG, Urteil vom 18.10.2000 - 2 AZR 380/99

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Personalchef ist nicht zwangsläufig leitender Angestellter

Wenn ein Personalchef einen weisungsbefugten Vorgesetzten hat, der über die identischen Personalkompetenzen verfügt, so ist er trotz der Befugnis zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern nicht zwangsläufig leitender Angestellter im Sinne des BetrVG.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 10. Dezember 2013, 7 TaBV 80/13

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Pflichtverletzung durch den Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht vorschnell wegen Verletzung von Auskunftspflichten angezeigt werden

Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn er den Arbeitgeber vorschnell wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt.

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2013, 4 BV 16641/12

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Sonderzahlungen: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer und in welcher Höhe Sonderzahlungen geleistet werden. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht.

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 10. Dezember 2018, 16 TaBV 130/18

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Umbaumaßnahme am Betriebsratsbüro: Keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Dem Betriebsrat stehen bei der Versetzung einer Tür zum Betriebsratsbüro keine Mittbestimmungsreche zu. Die Betriebsratsarbeit wird dadurch nicht behindert.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 3. März 2014, 16 TABVGa 214/13

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Unterrichtung des Betriebsrats bei der Personalplanung

Bei der Personalplanung hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Der Arbeitgeber muss ihn aber rechtzeitig und umfassend informieren und sich mit ihm beraten. Die Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten stellt Personalplanung dar. Im betrieblichen Bereich ist hier der örtliche, bei der betriebsübergreifenden Personalplanung der Gesamt-Betriebsrat zuständig.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss 12. Juli 2017, 2 TaBV 5/16

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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019, 1 ABR 48/1

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Verfahrensfehlerhafter Betriebsratsbeschluss

Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats (10. Oktober 2007 - 7 ABR 51/06 -; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 14/92 -) ab. Der Erste Senat fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 9. Juli 2013 - 1 ABR 2/13 -

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Wann bestimmt der Betriebsrat bei Sauberkeit und Ordnung am Arbeitsplatz mit?

Gibt der Arbeitgeber Anweisungen bezüglich der Sauberkeit und Ordnung in den Büros der Mitarbeiter, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), sofern die Ordnung im Betrieb betroffen ist; nicht dagegen, wenn eine Anordnung das Arbeitsverhalten betrifft. Geht es in einer Regelung sowohl um Ordnungs- als auch Arbeitsverhalten, kommt es darauf an, wo der Schwerpunkt der Regelung liegt.

Arbeitsgericht Würzburg, Beschluss vom 08. Juni 2016, 12 BV 25/15

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Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - ua.

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