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Der Betriebsrat verletzt seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit, wenn er den Arbeitgeber vorschnell wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt.
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2013, 4 BV 16641/12
Der Arbeitgeber stritt mit dem Betriebsrat über dessen Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit einer Umstrukturierungsmaßnahme. Der Betriebsrat war der Ansicht, dass der Arbeitgeber dabei bestimmte Auskunftspflichten nicht erfüllt habe und zeigte ihn an. Denn: Verletzt ein Arbeitgeber seine Aufklärungs- oder Auskunftspflichten gemäß § 121 BetrVG, begeht er eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro rechnen.
Der Arbeitgeber beantragte daraufhin die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats. Aus seiner Sicht war die Anzeige vorschnell und stellte damit ebenfalls eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten dar.
Das Arbeitsgericht hat den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Der Betriebsrat habe zwar mit seiner Anzeige gegen die Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit aus § 2 Abs. 1 BetrVG verstoßen, den Arbeitgeber also tatsächlich vorschnell angezeigt.
Denn der Betriebsrat muss bei einer solchen Anzeige berücksichtigen, dass das Ansehen des Arbeitgebers und das Vertrauen der Belegschaft in dessen Redlichkeit erschüttert werden kann. Deshalb darf eine Anzeige erst nach gründlicher Prüfung des Sachverhalts erfolgen. Außerdem müssen weitere Versuche, den Arbeitgeber zur Einhaltung der gesetzlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte zu bewegen, aussichtslos erscheinen.
Der Betriebsrat hat in diesem Fall nicht mit Nachdruck versucht, den Arbeitgeber im Vorfeld der Anzeige zur Zusammenarbeit zu bewegen. Allerdings rechtfertigt diese Pflichtverletzung bei Abwägung aller Umstände nicht die Auflösung des Betriebsrats. Schließlich hat der Arbeitgeber auch nicht unwesentlich zu den zwischen den Betriebsparteien aufgetretenen Spannungen beigetragen.
Tipps für die Betriebsrats-Praxis zum neuen § 129 BetrVG
Betriebsratssitzungen online abzuhalten und dabei rechtssichere Beschlüsse zu fassen, wirft eine Reihe von Fragen auf. Zwar regelt der neue § 129 BetrVG nun bis zum 30.06.2021 die Möglichkeit von Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte. In der praktischen Anwendung tauchen aber zahlreiche Stolpersteine auf. Prof. Wolfgang Däubler gibt Tipps für die Praxis.
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