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Arbeits- und Gesundheitsschutz

Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit

Ein durch Asbest verursachter Tumor des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Februar 2017, L 3 U 124/14

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Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung

1. Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG in Verbindung mit § 618 Abs. 1 BGB Anspruch auf eine Beurteilung der mit ihrer Beschäftigung verbundenen Gefährdung.

2. § 5 Abs. 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein. Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.

(Leitsätze des Gerichts)

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 1117/06

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Arbeitgeber darf Wiedereingliederung verweigern

Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019, 8 AZR 530/17

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Arbeitgeber muss Reinigungskosten von Hygienekleidung bezahlen

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf seine Kosten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Juni 2016, 9 AZR 181/15

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Arbeitgeberhaftung bei Unfällen auf Betriebswegen

Organisiert der Arbeitgeber die Fahrt von oder zur Arbeitsstelle mit einem betriebseigenen Fahrzeug, haftet er für Schäden eines Arbeitnehmers nur, wenn er ihn vorsätzlich schädigt. (Leitsatz des Bearbeiters)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2004 – 8 AZR 349/03

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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch generell ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom 07. Februar 2019, S 19 U 40/18

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Arbeitsunfall oder Suizidversuch: Arbeitnehmer trägt Beweislast

Im gerichtlichen Verfahren muss ein verunfallter Arbeitnehmer im Zweifelsfall beweisen, dass das Ereignis tatsächlich ein Arbeitsunfall war und nicht ein (erneuter) Suizidversuch.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. August 2016, S 4 U 2601/15

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Auch Amateur-Fußballer sind unfallversichert

Bei der Feststellung, ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt, ist die Entgelthöhe nicht entscheidend.

Sozialgericht Trier, Anerkenntnis vom 06. Juli 2016, S 5 U 141/15

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Außerordentliche Kündigung nach Krankheit mit Ansage

Die Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit kann trotz des Vorliegens einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14. August 2015, 10 Sa 156/15

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Beim Gehen erlittene Knieprellung ist kein Arbeitsunfall

Ein Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Verletzungen durch Eigenbewegungen ohne Fehlgängigkeit.

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27. März 2018, S 1 U 3506/17

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Berufskrankheit: Anerkennung trotz eingehaltener Werte

Ist ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit toxisch wirkenden Schadstoffen ausgesetzt, kann das zu arbeitsbedingten Atemwegserkrankungen führen. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffkonzentration niedrig ist.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14. Dezember 2016, S 1 U 3686/15

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Betriebliches Eingliederungsmanagement

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist auch bei nicht behinderten Arbeitnehmern durchzuführen. Es stellt zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung dar, untermauert aber die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor dem Ausspruch krankheitsbedingter Kündigungen. (Leitsatz des Bearbeiters)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.07.2007 – 2 AZR 716/06

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Betriebliches Eingliederungsmanagement gilt auch für Piloten

Auch bei einem erkrankten Piloten muss in einem Wiedereingliederungsverfahren geprüft werden, ob es vor einer Kündigung anderweitige, mildere Mittel gibt, wie z.B. die Umgestaltung des Arbeitsbereichs oder die Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.November 2018, 7 AZR 394/17

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Dusch-Unfall auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Das morgendliche Duschen auch auf einer Dienstreise ist grundsätzlich nicht versichert.

Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 20. Dezember 2018, L 1 U 491/18

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Entgeltfortzahlung: Künstliche Befruchtung ist keine Krankheit

Eine Arbeitnehmerin, die sich einer künstlichen Befruchtung (In-vitro-Fertilisation) unterzieht, um schwanger zu werden, kann für Fehlzeiten keine Entgeltfortzahlung beanspruchen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2016, 5 AZR 167/16

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Fehlerhaftes BEM = unwirksame Kündigung

Verletzt der Arbeitsgeber seine Pflichten bei der Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), kann das zur Unwirksamkeit einer vorher ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung führen.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 13. August 2018, 16 Sa 1466/17

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Fluchttür darf nicht nach innen öffnen

Einer Firma darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden, Arbeitnehmer in Büroräumen zu beschäftigen, in denen Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen.

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 22. Juni 2016, 9 K 1985/15

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Freistellungsanspruch bei Erkrankung eines Kindes

Erkrankt das Kind eines Arbeitnehmers, hat dieser Anspruch auf Freistellung von der Arbeit und kann bei rechtswidriger Verweigerung der Freistellung sogar eigenmächtig von der Arbeit fernbleiben. Eine aus diesem Grunde dann ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. November 2016, 8 Sa 152/16

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Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums gerechtfertigt

Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016, 6 AZR 471/15

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Grenzen der Gefährdungsbeurteilung

in Beschäftigter kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung verlangen. Existiert ein Betriebsrat, dann richtet sich der Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat initiativ wird.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. April 2018, 15 Sa 1418/17

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Großraumbüro: "Lärmschwerhörigkeit" ist keine Berufskrankheit

Eine „Lärmschwerhörigkeit“ ist auch dann nicht automatisch eine Berufskrankheit, wenn die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro mit Lärmeinwirkungen durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweisen Bauarbeiten verbunden ist.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2016, L 6 U 4089/15

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Gutachten des MDK entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeit

Für den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit können Arbeitnehmer auch ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) heranziehen. Dieses Gutachten kann mögliche Zweifel an der normalen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung entkräften.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016, 9 Sa 20/16

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Home-Office: Sturz auf Kellertreppe kann Arbeitsunfall darstellen

Ein Sturz in der Wohnung eines Arbeitnehmers, der im Home-Office arbeitet, kann ein Arbeitsunfall sein, wenn Wohnung und Arbeitsstätte ortsidentisch sind und der Weg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird.

Bundessozialgericht, Urteil vom 27. November 2018, B 2 U 28/17 R

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Kein Arbeitsunfall nach Betriebsräteschulung

Wer sich im Anschluss an eine Betriebsräteschulung bei einer Freizeitveranstaltung verletzt, ist nicht gesetzlich unfallversichert.

Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 12. Mai 2016, L 6 U 836/16

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Kein Präventionsverfahren in der Probezeit

Arbeitgeber sind während der ersten sechs Monate des Bestehens des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. April 2016, 8 AZR 402/14

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Kein Unfallschutz auf Weg von Arztpraxis zur Arbeit

Wer vor der Arbeit noch schnell bei seinem Arzt vorbeischaut, ist im Falle eines Unfalls nicht versichert.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Juli 2016, B 2 U 16/14 R

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Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung auf dem Heimweg

Gleichzeitiges Telefonieren mit dem Handy während des Heimwegs stellt keine versicherte Tätigkeit dar.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Oktober 2018, Az.: S 8 U 207/16 (nicht rechtskräftig).

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Keine Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige

Ein Arbeitgeber darf keine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer mittels einer sogenannten Gefährdungsanzeige auf einen Personalmangel aufmerksam macht.

Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 14. Dezember 2017, 2 Ca 155/17

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Keine Unterweisung ohne Gefährdungsanalyse

Der Betriebsrat kann bei der Unterweisung des Arbeitgebers mitgestimmen. Dies setzt aber eine durchgeführte Gefährdungsanalyse voraus.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.01.2011 - 1 ABR 104/09

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Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub ist kein Dienstunfall

Für die Anerkennung eines Dienstunfalls muss die dienstliche Tätigkeit die hohe Wahrscheinlichkeit einer konkreten Erkrankung beinhalten.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Juli 2016, 3 A 964/15

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Mitbestimmung: Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl über das „Ob“ als auch das „Wie“ mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu einem früheren Zeitpunkt für alle Arbeitnehmer regeln will.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23. August 2016, 1 ABR 43/14

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Nachtdienst: Einer für alle reicht hier nicht

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht definitiv nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern.

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.November 2017, VG 5 L 294/17

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Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, ist eine Berufskrankheit. Vielmehr muss die Erkrankung in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. April 2018, L 3 U 233/15

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Psychische Störungen und verhaltensbedingte Kündigung

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise ist eine Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn dem Mitarbeiter bei der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, etwa wegen einer psychischen Störung kein Verschulden angelastet werden kann, durch sein fortlaufendes Fehlverhalten die betriebliche Ordnung bzw. die Sicherheitsvorschriften jedoch derart erheblich und nachhaltig verletzt werden, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung dieses Zustandes nicht zumutbar ist.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Juni 2011, 5 Sa 509/10

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Rauchverbot: Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Betriebsrat hat bei der Einführung eines Rauchverbotes grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einführen muss. Dann darf der Betriebsrat ausnahmsweise nicht mitbestimmen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02. August 2018, 5 TaBVGa 3/18

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Schmerzensgeld nach Neckerei im Betrieb

Verletzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einen Kollegen, ist ein Schmerzensgeldanspruch nur ausgeschlossen, wenn es sich dabei um eine betriebliche Tätigkeit handelte.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. April 2016, 1 Sa 247/15

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall

Eine Toilette oder ein Bettüberwurf stellen keine gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers dar und können somit keinen Arbeitsunfall auf einer Dienstreise verursachen.

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05. November 2015, S 31 U 427/14  

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Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier

Wenn ein Mitarbeiter während einer gemeinsamen Wanderung ausrutscht und sich dabei verletzt, handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

Bundessozialgericht, Urteil vom 05. Juli 2016, B 2 U 19/14 R

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Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. März 2019, 1 ABR 48/1

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Urlaub bei langandauernder Krankheit

1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/ 88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, nach denen ein Arbeitnehmer im Krankheitsurlaub nicht berechtigt ist, während eines Zeitraums, der in die Zeit des Krankheitsurlaubs fällt, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.

3. Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen für nicht genommenen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/ oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während der dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.

(Leitsätze des Gerichts)

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06

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Vergüteter Arztbesuch während der Arbeitszeit

Ein Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung verlangen.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 08. Februar 2018 – 7 Sa 256/17

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Wegeunfall: Lesen einer SMS ist nicht versichert

Erleidet ein Beschäftigter auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Auffahrunfall, weil er in eine Parkbucht fährt, um eine private SMS zu lesen, liegt kein Arbeitsunfall vor.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20. Januar 2016, S 1 U 6296/14

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Wer krank ist, muss nicht zum Personalgespräch

Ein infolge Krankheit arbeitsunfähiger Arbeitnehmer ist in der Regel nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Nur ausnahmsweise ist eine solche Anweisung möglich, wenn das Erscheinen im Betrieb aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage ist. Ein generelles Kontaktverbot des Arbeitgebers während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch nicht.

Bundesarbeitsgericht vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15

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Wie weit reicht die Mitbestimmung beim BEM?

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats erstreckt sich beim betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nur auf die Ausgestaltung des BEM und nicht auf die Umsetzung der Maßnahmen.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Beschluss vom 22. März 2016, 1 ABR 14/14

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Zulässig: Einigungsstellenspruch zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal

Da Arbeitgeber Pflegekräfte vor Überlastung schützen müssen, ist der Spruch einer Einigungsstelle zur Mindestbesetzung mit Pflegepersonal für bestimmte Belegungssituationen einer Klinik nicht per se rechtswidrig.

Arbeitsgericht Kiel, Beschluss vom 26. Juli 2017, 7 BV 67c/16

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„Maus-Arm“ ist keine Berufskrankheit

Unter den Begriffen „Maus-Arm“ sowie „Tennis-Ellenbogen“ ist die die chronische Gelenkknochenentzündung RSI (repetitive strain injury) bekannt.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.12.2004 (2 K 1888/04.KO)

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