Arbeitsvertrag und AGB's

30 Sekunden Fußballschauen während der Arbeitszeit rechtfertigt Abmahnung

Schaut sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit für 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer an, kann er dafür abgemahnt werden.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August, 2017, 20 Ca 7940/16

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Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Die Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds wegen der Verletzung seiner Amtspflichten darf keine Androhung von weiteren Rechtsfolgen, wie z.B. Kündigung, enthalten. Ansonsten kann die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangt werden.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. September 2015, 7 ABR 69/13

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Anästhesist in einer Klinik: Arbeitnehmer oder selbstständig?

Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen.

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. August 2017, L 1 KR 394/15

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Arbeitgeber haftet nicht für Verlust persönlicher Sachen

Werden einem Mitarbeiter am Arbeitsplatz private Wertsachen gestohlen, muss der Arbeitgeber diese nicht ersetzen.

Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 21. Januar 2016, 18 Sa 1409/15

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Arbeitnehmer dürfen nicht mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt werden

Es verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers, wenn er mit sinnlosen Tätigkeiten beschäftigt wird, wie etwa dem täglichen Sortieren von Knöpfen, die abends wieder durcheinander gebracht werden. In diesem Fall kann ein Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber bestehen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 30. September 2014, 1 Sa 107/14

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Arbeitnehmereigenschaft: Nachweis der Weisungsgebundenheit

Wer geltend macht, als Arbeitnehmer tätig gewesen zu sein, muss ausführlich darlegen, dass eine weisungsgebundene Beschäftigung ausgeübt wurde.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung, Beschluss vom 18. Dezember 2014, 15 Ta 582/14

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Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag: Das Bundesarbeitsgericht setzt Grenzen

Wird nicht die Herstellung einer Sache oder eines Erfolgs, sondern eine bestimmte regelmäßige Tätigkeit geschuldet, dann liegt ein Arbeitsverhältnis vor, auch wenn ein Werkvertrag vereinbart wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2013, 10 AZR 282/12

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Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Umstellung der Wortreihenfolge

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass in einem qualifizierten Arbeitszeugnis sein Verhalten gegenüber den Vorgesetzten vor dem Verhalten gegenüber den Kollegen erwähnt wird.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. Dezember 2013, 1 Ta 207/13

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Arbeitszeugnis: Nicht jeder einzelne Handgriff muss erwähnt werden

Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis muss nicht jedes Detail der Beschäftigung umfassen. Es reicht aus, wenn das Zeugnis die wesentlichen Tätigkeitsinhalte stichwortartig beschreibt und der Arbeitsplatz identifiziert werden kann.

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 27. Juli 2015, 2 Sa 284/15

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Artisten mit „Hochseil- und Todesradnummer“ sind nicht unbedingt Arbeitnehmer

Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2015, 9 AZR 98/14

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Ausschlussfrist durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Sieht ein Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vor, also die Pflicht, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist geltend zu machen, so wird diese Frist durch vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen gehemmt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018, 5 AZR 262/17

 

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Busfahrer ohne eigenen Bus: Arbeitnehmer-Status oder selbstständig?

Ist ein Mitarbeiter in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert und weisungsabhängig, so ist er nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt. Busfahrer ohne eigenen Bus gelten deshalb in der Regel als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer.

Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 24. November 2016, L 1 KR 157/16

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DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen anzusehen

Die Gestellung von DRK-Schwestern unterliegt den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Dauerhafte Überlassungen sind daher unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Februar 2017, 1 ABR 62/12

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Einsatz des eigenen Kfz: Arbeitnehmer-Status oder selbstständig?

Muss ein Mitarbeiter ein eigenes Kfz für die Arbeit einsetzen, ist ansonsten aber in den Betrieb eingegliedert und weisungsabhängig, so ist er nicht selbstständig tätig, sondern Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig.

Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 21. Dezember 2016, L 1 KR 57/16

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Haftung von Arbeitgebern für Diebstähle am Arbeitsplatz

Bei einem Diebstahl am Arbeitsplatz haften Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern nur dann für den entstandenen Schaden, wenn sie pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz getroffen haben.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 23. Februar 2016, 8 Sa 593/15

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Islamisches Kopftuch und Annahmeverzug

Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer abweichenden Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche tätigen Arbeitnehmerin zu neutralem Verhalten nicht vereinbar.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 -

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Kein Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Nichtraucher haben keinen generellen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Unter gewissen Umständen müssen Arbeitnehmer Zigarettenrauch hinnehmen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 347/15

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Kein Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein nicht gefaltetes und nicht getackertes Arbeitszeugnis. Ein zusammengeheftetes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. November 2017, 5 Sa 314/17

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Kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher bei längerem Einsatz

Verfügt ein Verleiher über die Erlaubnis, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen, führt ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2015, 9 AZR 883/13

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Kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag vereinbart, ohne zugleich auch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung zu gewähren, ist das Verbot nichtig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. März 2017, 10 AZR 448/15

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Keine Abmahnung für Lachen, Duzen und lustige Aufkleber

Das Duzen von Kollegen, ein vermeintliches Auslachen von Kollegen oder das Anbringen von ironischen Aufklebern rechtfertigt keine Abmahnung.

Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 09. Juni 2016, 2 Ca 457/15

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Keine Karenzentschädigung: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot?

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, so enthält es Pflichten für beide Seiten. Verletzt eine Vertragspartei ihre Pflicht, so kann die andere vom Verbot zurücktreten. Die Wirkung tritt allerdings erst mit Zugang der Erklärung ein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2018, 10 AZR 392/17

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Kreuz und quer: Wohin gehört die Unterschrift im Arbeitszeugnis?

Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt gegen § 109 Abs. 2 S. 2 GewO ("Zeugnis").

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2016, 4 Ta 118/16

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Kurze Probezeitkündigungsfrist nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Ein Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sieht ein vorformulierter Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist vor, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese erst nach der Probezeit greift, ist die längere Frist maßgeblich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. März 2017, 6 AZR 705/15

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Leiharbeit: Kein Abzug auf dem Arbeitszeitkonto bei fehlender Einsatzmöglichkeit

Kann ein Verleiher einen Leiharbeitnehmer nicht einsetzen, obwohl  der Leiharbeiter seine Arbeitsleistung angeboten hat, darf er ihm diese einsatzfreie Zeit nicht als Minusstunden vom Arbeitszeitkonto abziehen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung, Urteil vom 17. Dezember 2014, 15 Sa 982/14

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Leistungsbeurteilung im Zeugnis

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. November 2014 - 9 AZR 584/13 -

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Muslimische Erzieherin in kommunaler Kita: Kein generelles Kopftuch-Verbot!

In Kindertagestätten darf Erzieherinnen nicht generell verboten werden, ein islamisches Kopftuch zu tragen. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit kann nicht eingeschränkt werden, wenn von der äußeren religiösen Bekundung nur eine abstrakte, aber keine konkrete Gefahr für den Einrichtungsfrieden oder die Neutralität des öffentlichen Einrichtungsträgers ausgeht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Oktober 2016, 1 BvR 354/11

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Müssen Arbeitnehmer unbillige Weisungen wenigstens bis zur gerichtlichen Klärung befolgen?

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen darf, auch wenn noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt.

Der Zehnte Senat möchte damit von der bestehenden Rechtsprechung des Fünften Senats abweichen; er fragt deshalb an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2017, 10 AZR 330/16

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Nach Umbau des Betriebsparkplatzes kein kostenloses Parken mehr

Arbeitnehmer haben trotz jahrelanger kostenloser Nutzung von Mitarbeiter-Parkplätzen keinen Anspruch aus betrieblicher Übung, weiterhin kostenfrei zu parken, wenn der Arbeitgeber im Zuge von Baumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage aufwändig umgestaltet.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Pressemitteilung, Urteil vom 13. Januar 2014, 1 Sa 17/13

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Ob kleiner oder großer Betrieb: Personalleiter darf Arbeitszeugnis unterschreiben

Ein Arbeitgeber kann auch in kleinen Betrieben seinen Personalleiter beauftragen, als Vertretung im Namen des Arbeitgebers die Arbeitszeugnisse zu unterzeichnen. Das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners müssen allerdings klar erkennbar sein.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2016, 1 Ta 68/16

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OP-Krankenschwester ist Arbeitnehmerin und keine Selbstständige

Bei einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst kann man regelmäßig davon ausgehen, dass sie Arbeitnehmerin und somit sozialversicherungspflichtig ist.

Hessisches Landessozialgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 26. März 2015, L 8 KR 84/13

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Recht auf Home-Office bei begründetem Interesse

Ist der Ort der Arbeitsleistung im Arbeitsvertrag nicht genannt, kann der Arbeitgeber diesen kraft seines Weisungsrechts bestimmen. Der Arbeitsort kann dann auch ein Home-Office-Arbeitsplatz sein, wenn das Interesse des Arbeitnehmers hieran überwiegt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Dezember 2014, 4 Sa 404/14

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Rechtsanwälte müssen draußen bleiben: Kein Hinzuziehungsrecht bei Einsicht in Personalakte

Arbeitnehmer haben das Recht in die über sie geführte Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen, jedoch nicht darüber hinaus auch noch einen Rechtsanwalt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Juli 2016, 9 AZR 791/14

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Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisungen von Arbeitgebern müssen nicht bis zur gerichtlichen Klärung befolgt werden

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat seine ursprüngliche Rechtsauffassung aufgegeben und sich der Meinung des Zehnten Senats angeschlossen: Ein Arbeitnehmer darf sich einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers widersetzen, auch wenn noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. September 2017, 5 AS 7/17

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Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers ist begrenzt

Aus der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers lässt sich kein Anspruch auf Einrichtung eines befristeten Halbtagsarbeitsplatzes an einem anderen Arbeitsort oder eines Home-Office-Platzes ableiten.

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 2014, 5Sa 378/14

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Überwachungsdruck durch Kameras im Eiscafé: Einigung auf Entfernung mehrerer Aufnahmegeräte

Videoüberwachung zur Verhütung und Aufklärung von Straftaten kann sinnvoll und in einem gewissen Umfang gerechtfertigt sein. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer verletzt werden.

Landesarbeitsgericht Hamm, Pressemitteilung, Vergleich vom 22. November 2013, 5 Sa 640/13

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Zeugnis zu gut – Arbeitnehmer klagt

Ein Arbeitnehmer kann auch die Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 14. November 2016, 12 Ta 475/16

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„In Vollzeit beschäftigt“ heißt 40-Stunden-Woche

Ist in einem Arbeitsvertrag von „Vollzeitbeschäftigung“ die Rede, dann ist, sofern weitere Anhaltspunkte fehlen, von einer 40-Stunden-Woche auszugehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. März 2015 , 5 AZR 602/13

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„Selbstständige Arbeitsweise“ muss nicht ins Zeugnis

Eine Assistentin mit Sekretariatsaufgaben in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei kann in ihrem Zeugnis die Formulierung „selbstständige Arbeitsweise“ nicht verlangen, da es sich dabei um keinen allgemeinen Zeugnisbrauch handelt.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017, 12 Sa 936/16

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