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Arbeitszeit und Teilzeit

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2012 - 9 AZR 259/11 -

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Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen (§ 15 Abs. 5 Satz 2 BEEG). Nach § 15 Abs. 6 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Februar 2013 - 9 AZR 461/11 -

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Arbeitszeit: Umkleiden ja, Duschen nein

Bei der Frage, ob Arbeitszeit oder nicht, ist zwischen den Umkleidezeiten und den Zeiten zum Duschen zu differenzieren.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Vergleich vom 03. August 2015, 9 Sa 425/15

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Arbeitszeiten gelten auch für freigestellte Betriebsratsmitglieder

Die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds führt zur Befreiung von der Hauptleistungspflicht zur Arbeit, nicht aber von der Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit.

Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 2. Februar 2012, 3 TaBV 56/11

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Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 -

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Auch Umkleidezeiten können unter die Vergütungspflicht fallen

Umkleidezeiten „besonders auffälliger" Dienstkleidung sind zu vergüten, sofern dies nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. April 2018, 5 AZR 245/17

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Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

Verbringt ein Arbeitnehmer Bereitschaftszeit zu Hause und ist währenddessen verpflichtet einem Ruf seines Arbeitgebers innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist dies als Arbeitszeit anzusehen.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21. Februar 2018, C-518/15

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Bereitschaftszeit von Taxifahrern: Kein Signal an den Arbeitgeber im 3-Minuten-Takt

Taxiunternehmen können zur Dokumentation der Arbeitsbereitschaft von ihren Arbeitnehmern nicht verlangen, während der Standzeiten alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. August 2018, 26 Sa 1151/17

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Betrug bei der Zeiterfassung rechtfertigt fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich bei der Zeiterfassung nicht an- und abmeldet, ist rechtmäßig – auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 17. Februar 2014, 16 Sa 1299/13

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Das Abholen von Dienstkleidung zählt zur Arbeitszeit

Verlangt ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern das Tragen von Dienstkleidung, die an einer außerbetrieblichen Ausgabestelle abzuholen ist, muss diese Zeit vergütet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2014, 5 AZR 954/12    

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Das Anlegen von Schutzausrüstung gehört zur Arbeitszeit

Umkleidezeiten sind als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das Umkleiden aus Gründen des Arbeitsschutzes oder anderer zwingender gesetzlicher Regelungen geboten ist.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 6.7.2015, 8 Sa 53/14

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Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 -

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Erhöhung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers: Wann bestimmt der Betriebsrat mit?

Der Betriebsrat ist durch den Arbeitgeber nach § 99 BetrVG nur zu beteiligen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat mindestens 10 Stunden pro Woche erhöht wird. Wiederholte (zeitlich befristete) „Stundenhochstufungen“ unter 10 Stunden pro Woche, ohne Beteiligung des Betriebsrats, sind eine rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeit des Arbeitgebers.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2015, 5 TaBV 11/15

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EU-Recht: Fahrten im Außendienst sind Arbeitszeit

Tägliche Fahrten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zum Wohnort im Außendienst sind Arbeitszeit.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10. September 2015, C-266/14

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EuGH: Pflicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber sind verpflichtet ein System einzurichten, durch das die tatsächlich geleistete Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers erfasst werden kann. Die bloße Erfassung von Überstunden reicht nicht aus.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. Mai 2019, C-55/18

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Hessen: Keine Sonn- und Feiertagsarbeit in Videotheken, Bibliotheken und Callcentern

Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung ist teilweise nichtig, und zwar soweit sie die  Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften zulässt.

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 26. November 2014, 6 CN 1.13

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Kein Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrats

Legt ein Arbeitgeber die Arbeitszeit für Beschäftigte in einem Dienstplan fest, muss er hierzu die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Eine Fristsetzung ist hierbei nicht möglich. Äußert sich der Betriebsrat nicht, kann der Arbeitgeber nicht automatisch von einer Zustimmung ausgehen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. November 2015, 2 TaBVGa 5/15

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Kündigung von Home-Office-Vereinbarungen durch Arbeitgeber nicht ohne weiteres möglich

Arbeitgeber können eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeit zuhause erbringen kann, nur unter Beachtung der Grenzen billigen Ermessens kündigen. Hierzu muss der Betriebsrat angehört werden, da eine Kündigung der Vereinbarung regelmäßig als Versetzung im Sinne von § 99 BetrVG anzusehen ist.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung, Urteil vom 10. September 2014, 12 Sa 505/14

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 -

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Schichtarbeiter bleiben bei Nachtdienstuntauglichkeit weiter arbeitsfähig

Kann ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist er deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Er hat Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschichten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. April 2014, 10 AZR 637/13

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Sonn- und Feiertagsruhe: Letzte Arbeiten nach Ladenschluss um 24 Uhr sind nicht erlaubt

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr dürfen weder noch anwesende Kunden bedient, noch Abwicklungsarbeiten ausgeführt werden, weil dies gegen Verfassungsrecht verstößt.

Bundesverwaltungsgericht, Pressemitteilung, Beschluss vom 04. Dezember 2014, 8 B 66.14

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Teilzeitanspruch: Ablehnung nur mit ausführlicher Begründung durch den Arbeitgeber

Lehnt ein Arbeitgeber den Antrag eines Arbeitnehmers auf Teilzeit ab mit der Begründung, dass ihm durch die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit unverhältnismäßige Kosten entstehen, muss er diese konkret darlegen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Januar 2015, 9 AZR 735/13

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Teilzeitantrag in Elternzeit bei Einstellung einer Vertretung

Stellt ein Arbeitnehmer einen Teilzeitantrag in der Elternzeit, darf der Arbeitgeber diesen nicht ablehnen mit der Begründung, für die Dauer der Elternzeit eine Vertretung eingestellt zu haben.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15. März 2018, 11 Ca 7300/17

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Unterlassungsanspruch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte

Ist die wöchentliche Arbeitszeit durch eine Betriebsvereinbarung auf 37,5 Stunden festgelegt, kann der Betriebsrat Verstöße gegen die Regelung geltend machen und beantragen, dass der Arbeitgeber dies unterlässt.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02. Februar 2018, 9 TaBV 34/17

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Vergütung von Umkleidezeit als Arbeitszeit

Umkleidezeit kann zur Arbeitszeit zählen, wenn die Arbeitskleidung stark verschmutzt wird und auffällig ist.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 23.11.2015, 16 Sa 494/15 

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Wieviel Rufbereitschaften müssen Teilzeitkräfte leisten?

Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, dass jeder Mitarbeiter pro definiertem 12-Monatsturnus sieben Regel-Rufbereitschaften zu leisten hat, ist wirksam, wenn sich hieraus keine Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigen ergibt.

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 15. Mai 2014, 2 Sa 1/14

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Wochenendarbeit wie Vollzeitkraft: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Wird ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer am Wochenende ohne sachlichen Grund genauso häufig und lange wie ein Vollzeitbeschäftigter eingesetzt, liegt eine Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit vor.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. August 2015, 26 Sa 2340/14

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Zeitarbeit: Minusstunden im Arbeitszeitkonto unter Umständen zulässig

Auch bei Zeitarbeitnehmern ist die Anrechnung von Minusstunden im Arbeitszeitkonto zulässig, solange ein Einsatz andauert.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 03. August 2016, 3 Ca 82/16

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