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Befristung

10 Vertretungsbefristungen in 15 Jahren – BAG verneint Missbrauch

Arbeitnehmer können zur Vertretung wegen Kinderbetreuung fast 15 Jahre lang immer wieder neu befristet eingestellt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch vorliegt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2015, 7 AZR 310/13

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Auch langjährige Befristungen können im Wissenschaftsbereich zulässig sein

Langjährige Befristungsketten von 22 Jahren sind nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam, sofern die Beschäftigungszeiten der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Juni 2016, 7 AZR 259/14

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BAG: Befristung von Spielern in der Fußball-Bundesliga rechtmäßig

Die Befristung von Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gerechtfertigt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Januar 2018, 7 AZR 312/16

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Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetz finden auf einzelne Vertragsbedingungen keine Anwendung. Prüfungsmaßstab ist dann nicht das Vorliegen eines sachlichen Grundes, sondern eine Angemessenheitskontrolle.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2016, 7 AZR 253/14

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Befristung des Arbeitsvertrags - Schriftform

Formgerechte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags: Ausreichend sind beiderseitige Unterschriften auf dem Verlängerungsangebot

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2006 - 7 AZR 514/05

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Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Urlaubsabgeltungsansprüche müssen auch bei Arbeitsfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10

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Befristung eines Arbeitsvertrags auf Wunsch des Arbeitnehmers

Die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrags kann auch auf Wunsch des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Nicht ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer den befristeten Vertrag unterschrieben hat. Es müssen vielmehr weitere Aspekte hinzukommen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer den befristeten Vertrag unterschrieben hätte, wenn er parallel einen unbefristeten Vertrag hätte unterschreiben können.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2018, 7 AZR 236/15

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Befristung von mehr als zwei Jahren bei Fußballspielern

Die Befristung von Berufs-Fußballspielern ist auch über die Dauer von zwei Jahren hinaus zulässig, da die Eigenart der Arbeitsleistung dies rechtfertigt.

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 19. Oktober 2017, 11 Ca 4400/17

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Befristung von Urlaubsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 -

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Befristungen im Profifußball

Die Befristung eines Arbeitsvertrags im Profifußball ist durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Februar 2016, 4 Sa 202/15

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Betriebsratsmitglied und Befristung: Kein Anspruch auf Übernahme

Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder müssen nach Ende der Befristung nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.08.2012, 2 Sa 1733/11

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Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund

Die Befristung eines Betriebsratsmitglieds kann auf den Sachgrund der Betriebsratstätigkeit gestützt werden, wenn dies zur Wahrung der personellen Kontinuität des Betriebsratsgremiums geeignet und erforderlich ist. Das kann der Fall sein, wenn die Befristungsdauer sich auf die gesamte restliche Amtszeit des Betriebsrats erstreckt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08. Juni 2016, 7 AZR 467/14

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Bundesverfassungsgericht versus Bundesarbeitsgericht: Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung ist verfassungsgemäß

Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber sieht eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund zwischen denselben Vertragsparteien nur einmal für den Zeitraum von bis zu zwei Jahren vor. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die besagt, dass Arbeitsverträge erneut sachgrundlos befristet werden dürfen, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehr als drei Jahren liegt, ist verfassungswidrig.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06. Juni 2018, 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

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EuGH: Ungleichbehandlung von befristeten und unbefristeten Arbeitnehmern bei Abfindungszahlungen unzulässig

Eine spanische Regelung, wonach unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer im Fall einer Kündigung eine höhere Abfindung erhalten als befristet beschäftigte Arbeitnehmer, ist unwirksam.

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14. September 2016, C-596/14 – de Diego Porras

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Ist sachgrundlose Befristung nach Heimarbeit zulässig?

Die Regelung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, erfasst keine Heimarbeitsverhältnisse.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016, 7 AZR 342/14

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Kein Ende in Sicht für arbeitsfreudige Rentner

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nach Erreichen des Renteneintrittsalters des Arbeitnehmers die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, kann die Befristung sachlich gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Februar 2015, 7 AZR 17/13

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Kein Folgevertrag mit BR-Mitglied nach Ablauf der Befristung: BAG verneint Benachteiligung

Schließt der Arbeitgeber nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied keinen Anschlussvertrag ab, liegt nur dann eine unzulässige Benachteiligung vor, wenn der Abschluss eines Folgevertrages wegen der Betriebsratstätigkeit abgelehnt wird.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 25. Juni 2014, 7 AZR 847/12

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Keine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer durch längere Befristung

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern nach § 14 Abs. 3 S. 1 und 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist mit Europarecht vereinbar und somit zulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Mai 2014, 7 AZR 360/12

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Kettenbefristungen – Kein Ende in Sicht

In der Wissenschaft ist eine projektbezogene 16-malige Befristung eines Arbeitsvertrages innerhalb von elf Jahren nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich.

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 05. August 2015, 2 Sa 1210/14

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Rechtsmissbrauch bei „Kettenbefristungen“: Wurden die Ketten jetzt gesprengt?

Die langjährige und vielfach wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber kann trotz Sachgrund ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich sein.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, 7 AZR 783/10

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Sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Ausbildung

Ein zuvor bei demselben Arbeitgeber absolviertes Ausbildungsverhältnis stellt kein vorheriges Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dar und hindert damit nicht die sachgrundlose Befristung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.September 2011, 7 AZR 375/10

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Serien-Schauspieler: Jahrelange Befristungen für dieselbe Rolle sind möglich

Die vielfache und jahrelange Befristung von Schauspielerverträgen kann aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein, selbst dann, wenn ein Schauspieler fast zwei Jahrzehnte lang in derselben Rolle beschäftigt wird.

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung, Urteil vom 30. August 2017, 7 AZR 440/16

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Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung

Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. August 2012 - 7 AZR 184/11 -

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Unbefristete Leiharbeit führt nicht zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Auch bei dauerhafter Leiharbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf Festanstellung beim Entleiher.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013, 9 AZR 51/13

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Unbefristetes Arbeitsverhältnis wegen rechtsmissbräuchlicher Befristung

Wird ein Arbeitnehmer auf Basis von zehn befristeten Verträgen im Zeitraum von sechs Jahren und acht Monaten beschäftigt, kann unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von einer rechtsmissbräuchlichen Befristung des letzten Vertrages ausgegangen werden.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04. Februar 2015, 15 Sa 1947/14

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Unzulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung wegen Vorbeschäftigung

Ein Arbeitsvertrag kann nicht mehr sachgrundlos befristet werden, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits acht Jahre vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das zweieinhalb Jahre gedauert hat und vergleichbare Arbeitsaufgaben beinhaltete.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16

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Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf

Leiharbeiter dürfen nicht befristet beschäftigt werden, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08. Januar 2014, 3 TaBV 43/13

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