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Betriebliche Altersvorsorge

Altersversorgung für alle

Die Verpflichtung, allen Mitarbeitern einen Altersversorgungsvertrag anzubieten, kann sich auch aus betrieblicher Übung ergeben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2012, 3 AZR 128/11

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Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 Abs. 2 die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 Abs. 2 ist bestimmt, dass „eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht“. Der Senat hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 747/08 -

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Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

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Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Essener Verband den von ihm ermittelten Anpassungsbedarf der Betriebsrentner um einen sog. biometrischen Faktor mindert, mit dem die höheren Belastungen der Mitgliedsunternehmen ausgeglichen werden sollen, die dadurch entstehen, dass die Betriebsrentner des Essener Verbandes länger leben als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. September 2014 - 3 AZR 402/12 -

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Betriebliche Altersversorgung - Erstattung von Energieverbrauchskosten

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 -

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Betriebsrente: Gilt der Einzelvertrag oder die Betriebsvereinbarung?

Arbeitnehmer, denen einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Versorgungssystem ausgenommen werden, wenn sie im Versorgungsfall eine annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juli 2016, 3 AZR 134/15

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Betriebsrente: Unverfallbare Anwartschaft nach dem BetrAVG?

BAG, Urteil vom 20.04.2004 - 3 AZR 297/03

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Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig, muss er dies vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 3 AZR 690/12 -

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft

Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versorgungsschuldner annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassungsleistungen aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an. Diese für werbende Unternehmen entwickelten Grundsätze gelten auch für Rentner- und Abwicklungsgesellschaften. Sie sind ebenfalls nicht verpflichtet, die Kosten für die Betriebsrentenanpassung aus ihrer Vermögenssubstanz aufzubringen; auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen. Dabei ist allerdings lediglich der Basiszins entsprechend der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen in Ansatz zu bringen; für einen Risikozuschlag iHv. 2 %, wie er werbenden Unternehmen zugebilligt wird, ist bei einer Rentner- oder Abwicklungsgesellschaft kein Raum.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -

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Hinterbliebenenversorgung: Wesentlich jüngere Ehepartner dürfen ausgeschlossen werden

Der Anspruch auf Leistungen aus einer Hinterbliebenenversorgung kann vom Arbeitgeber an einen maximalen Altersunterschied von 15 Jahren geknüpft werden. Eine solche Regelung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Februar 2018, 3 AZR 43/17

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Höhere Betriebsrenten für viele Männer

Betriebliche Altersversorgung muss diskriminierungsfrei sein

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

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