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BR-Wahl

Abbruch der Betriebsratswahl nur bei groben Formfehlern

LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.04.2012 - 4 TaBV Ga 1/12

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Anfechtung einer Betriebsratswahl

LAG Köln, Beschluss vom 05.03.2012 - 5 TaBV 29/11

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Anfechtung oder Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Fehler im Wahlausschreiben führen nicht zwingend zu einer Nichtigkeit einer Betriebsratswahl. Anfechtbar bleibt die Wahl jedoch weiterhin.

Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 28. November 2016, 2 BV 286/16

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Beginn des Sonderkündigungsschutzes von Wahlbewerbern

Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlages. Als "aufgestellt" gilt dieser, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.

BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 299/11

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Betriebsratsgründung: Bewerber für den Wahlvorstand genießen keinen besonderen Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz gem. § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG für Mitglieder eines Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt nicht für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands.

LAG Hamm, Urteil vom 15.03.2013 – 13 Sa 6/13

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Betriebsratsinitiator darf hohe Abfindung fordern

Will ein Arbeitgeber einen vermeintlichen Wahlinitiator loswerden und fragt ihn nach seiner Schmerzgrenze hinsichtlich einer Abfindung, stellt es keine kündigungsrechtfertigende Pflichtverletzung dar, wenn der Arbeitnehmer eine immerns hohe Summe nennt.

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom 25. Januar 2018, 3 Ca 1081/17 lev

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Betriebsratsloser Betrieb: Gesamtbetriebsrat darf keine Infoveranstaltung zur Vorbereitung der Wahlvorstandsbestellung durchführen

Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Wahlvorstandsbestellung in betriebsratslosen Betrieben berechtigt den Gesamtbetriebsrat nicht dazu, Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den Charakter von Belegschaftsversammlungen haben.

BAG, Beschluss vom 16.11.2011 – 7 ABR 28/10

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Betriebsratswahl: Anfechtung wegen unwirksamem Tarifvertrag über abweichende AN-Vertretungsstrukturen

BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11

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Betriebsratswahl: Kein Ausschluss einer Vorschlagsliste wegen unzulässigen Kennworts

Der Wahlvorstand hat bei einem Wahlvorschlag, der zu Unrecht einen Gewerkschaftsnamen im Kennwort enthält, das Kennwort zu streichen und die Liste stattdessen mit Namen und Vornamen der beiden Erstbenannten auf der Liste zu bezeichnen. Er darf den Wahlvorschlag nicht insgesamt zurückweisen.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2013, 7 ABR 40/11

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Betriebsratswahl: Stützunterschriften auf Kopien und elektronische Stimmauszählung zulässig?

Unterschreiben Unterstützer auf Fotokopien einer Vorschlagsliste und werden diese ungeheftet in einer Klarsichthülle eingereicht, ist der Wahlvorschlag als gültig zuzulassen. Außerdem dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen.

Landesarbeitsgericht Hessen, Beschlüsse vom 25.04.2018, 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18

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Betriebsratswahlen - Neutralitätspflicht für den Arbeitgeber

Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn der Arbeitgeber versucht hat, auf die Wahl Einfluss zu nehmen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liegt etwa dann vor, wenn der Arbeitgeber zur Opposition gegen bestimmte Kandidaten aufruft.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 12. November  2015, 9 TaBV 44/15

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BR-Wahl: Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter

Filialleiter sind nicht zwingend leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und können deshalb auch in den Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 27. Juli 2018, 3 BV 3a/18

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BR-Wahlen wegen falscher Bestimmung des Betriebsbegriffs unwirksam

Sind Betriebe weit entfernt vom zentralen Betrieb, kann eine gemeinsame Betriebsratswahl unwirksam sein. Eine Entfernung von über 100 km bzw. von über 600 km ermöglicht jedenfalls keine ortsnahe Interessenvertretung mehr.

Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. April 2019, 21 BV 62/18

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Einstweiliger Rechtsschutz nur bei gravierenden Verfahrensverstößen

LAG Hamm, Beschluss vom 19.03.2012 – 10 TaBVGa 5/12

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Fristlose Kündigung: Arbeitnehmer darf trotzdem zur Betriebsversammlung

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, führt das in der Regel zu einer Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Da allerdings noch nicht sicher ist, dass der gekündigte Arbeitnehmer nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt, ist er beim Zutrittsrecht zu einer Betriebsversammlung (hier sollte ein Wahlvorstand gewählt werden) wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Januar 2017, 3 TaBVGa 1/17

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Gerichtliche Ergänzung des Wahlvorstands nicht im einstweiligen Rechtschutz

Grundsätzlich kann jedes Mitglied sein Amt im Wahlvorstand jederzeit niederlegen. In diesem Fall rückt ein Ersatzmitglied nach.

LAG Köln, Beschluss vom 29.05.2013 – 3 TaBVGa 3/13

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Korrekte Bestimmung des Wahlvorstands

Eine Erhöhung der in § 17 II 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 I 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 II 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.

LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2013 – 5  TaBVGa 2/13

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Leiharbeit - Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer zählen für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb mit

BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 69/11

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Mehr Stimmabgaben als vermerkte Wähler

BAG, Beschluss vom 12.6.2013 – 7 ABR 77/11

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Nicht rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstands kann zur Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl führen

LAG Hamm, Beschluss vom 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

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Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Auch wenn mehrere Gründe für die Anfechtung einer Betriebsratswahl vorliegen, muss die Wahl nicht unbedingt nichtig sein. Während der Betriebsrat bei einer erfolgreichen Anfechtung erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung aufgelöst ist, hat die Nichtigkeit zur Folge, dass er bereits von Anfang an nicht wirksam existiert hat.

 

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21. Juli 2017, 10 TaBV 3/17

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Unwirksame Betriebsratswahl wegen genereller Anordnung der Briefwahl

Die Voraussetzungen für eine generelle Anordnung der Briefwahl liegen trotz vieler unterschiedlicher Einsatzorte und Schichtarbeitszeiten nicht vor, wenn für einige Arbeitnehmer eine persönliche Stimmabgabe möglich ist.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Verhandlung am 14. Januar 2015, 7 TaBV 62/14

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Unzulässiges Kennwort

Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden.

BAG, Beschluss vom 15.5.2013 – 7 ABR 40/11

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Verletzung der Prüfpflicht des Wahlvorstands begründet Anfechtung der Betriebsratswahl

BAG, Beschluss vom 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

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