Facebook Pixel

Korrekte Bestimmung des Wahlvorstands

Eine Erhöhung der in § 17 II 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 I 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im Falle des § 17 II 1 2. HS BetrVG eine Abstimmung im Rahmen einer Betriebsversammlung voraus.

Sind mehr Kandidaten für die Wahl des Wahlvorstands vorgeschlagen, als der Wahlvorstand Mitglieder hat, muss zwingend eine Abstimmung darüber erfolgen, wer dem Wahlvorstand angehören soll. Erfolgt eine solche Abstimmung nicht, ist der Wahlvorstand nicht wirksam bestellt worden.

LAG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2013 – 5  TaBVGa 2/13